Pressemitteilung, 17. Januar 2017
Wenn es darum geht, die Fluchtursachen in den Ländern vor Ort mit Hilfsgeldern und Projekten zu bekämpfen, nimmt das Ressort von CSU-Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller eine Schlüsselrolle ein. In seiner viel beachteten Festrede beim Neujahrsempfang von CSU und Junger Union (JU) in Schwebheim sprach der 61-jährige Allgäuer über seine Arbeit als Entwicklungshilfeminister, die eher leise im Hintergrund stattfindet. Für viele Zuhörer waren das sehr interessante Informationen.
Zunächst eröffneten Thomas Siepak und Sophia Reuscher von der JU den Neujahrsempfang, zu dem wieder weit über 400 Mitglieder und Gäste aus der gesamten Region gekommen waren. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber stellte die Themen Innere Sicherheit, eine weitere Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie die weitere Stärkung der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Grußwortes. „Angesichts der Anschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin brauchen wir bei der Inneren Sicherheit jetzt nicht Besonnenheit, sondern Entschlossenheit und ein stärkeres Vorgehen gegenüber Gefährdern“, betonte Weisgerber. Die Abgeordnete sprach sich für eine stärkere Überwachung, zum Beispiel durch elektronische Fußfesseln, sowie für eine Ausweitung der Abschiebehaft und der Haftgründe aus: „Wir werden Gefährdern mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen. Ich bin froh, dass zu diesen Themen jetzt Gesetze auf den Weg gebracht werden.“
Für die CSU gelte bei der Asylpolitik weiterhin der Dreiklang aus Humanität, Begrenzung und Integration. Weisgerber zitierte in diesem Zusammenhang Papst Franziskus, der sagte: „Ein Land kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es integrieren kann.“ Aus Sicht der Abgeordneten sei es positiv, dass die Zahl der Flüchtlinge um gut zwei Drittel gesunken ist. „Deutschland hat in den letzten eineinhalb Jahren sein humanitäres Gesicht gezeigt, indem wir viele Flüchtlinge aufgenommen haben, die an Leib und Leben bedroht sind. Humanität und Begrenzung hängen aber unmittelbar miteinander zusammen. Deshalb wird die nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen auch eine der Kernforderungen der CSU im anstehenden Bundestagswahlkampf bleiben“, betonte Weisgerber abschließend.
Beim Thema Migration nimmt das Ressort von Dr. Gerd Müller eine Schlüsselstellung ein. Für Müller bedeutet das, in den Krisenländern aktiv zu werden – so wie es die Regierung derzeit beispielsweise mit der Finanzierung von Schulen oder Wiederaufbauprojekten tut. „Eine Situation wie 2015, als eine Million Menschen relativ unkontrolliert einreisen konnte, darf es nicht mehr geben. Deshalb brauchen wir die Obergrenze. Doch wer dies sagt, muss auch vor Ort mehr tun“, so der Bundesminister. „Für die meisten Menschen in den Krisenländern ist die Flucht nach Europa die letzte Option. Sobald Frieden herrscht, wollen die Menschen in ihre Dörfer zurück“, berichtete Müller. In seinen Augen ist die Migration die größte Herausforderung für die nächsten Generationen.
„Bis 2050 wird sich die Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent verdoppeln. Es entstehe eine enorme Dynamik, die man nur im Zusammenspiel mit den afrikanischen Staaten bewältigen kann. Wenn wir die Kooperation insbesondere mit Nordafrika nicht verstärken, werden eines Tages Millionen übers Mittelmeer kommen“, erklärte der Bundesminister. Doch Gerd Müller zeigte sich zuversichtlich: „Migration hat es in der Menschheitsgeschichte immer schon gegeben, aber sie muss gesteuert werden.“
Angesichts der Debatte um die Innere Sicherheit rief Minister Müller zu Nachbesserungen auf. Zu Pannen wie zuletzt bei der Registrierung des Berlin-Attentäters Anis Amri dürfe es nicht mehr kommen. „Die Menschen brauchen in diesen Tagen Orientierung, Ordnung und Halt“, betonte Müller. „Deshalb hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger für die CSU weiterhin oberste Priorität.“
Fotos: CSU Schweinfurt-Land