Stellungnahme von Dr. Anja Weisgerber zum Netzentwicklungsplan 2030
„Wir fordern weiterhin eine Entlastung der Region um Grafenrheinfeld“
Heute hat die Bundesnetzagentur die Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2030 begonnen. Dazu erklärt die Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber:
„Die Meinung der Menschen in der Region um Grafenrheinfeld ist klar: Wir lehnen die Wechselstromleitung P43 ebenso wie die Wechselstromleitung P44 in den ursprünglichen Varianten mit Endpunkten in Bergrheinfeld bzw. Grafenrheinfeld ab.
Die energiepolitische Vereinbarung vom 1. Juli 2015 gilt nach wie vor und ist unmissverständlich. Sie besagt, dass die Bundesnetzagentur zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern Alternativen entwickeln sollen, damit die beiden als Neubau geplanten Wechselstromleitungen P43 vom hessischen Mecklar nach Bergrheinfeld und P44 von Altenfeld in Thüringen nach Grafenrheinfeld entfallen können und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt und neue Endpunkte möglich werden, mit dem Ziel, eine Entlastung der Region um Grafenrheinfeld zu erreichen.
Diese zusätzlichen Alternativen wurden jetzt vorgelegt. Die Bundesnetzagentur schreibt in diesem Zusammenhang, dass sie der Prüfaufforderungen aus den Eckpunkten vom 1. Juli 2015 nachgegangen ist. Nach ihrer Meinung liegen jetzt mehrere nahezu gleichwertige Alternativen für den Netzausbau vor. Welche dieser Alternativen für P43 und P44 zum Tragen kommt, wird erst am Ende des Entscheidungsprozesses klar sein.
Jetzt gilt es, weiterhin die Kräfte aus der Region zu bündeln und sich einzubringen. Die Öffentlichkeit hat nun wieder Gelegenheit, bis zum 16. Oktober 2017 Stellungnahmen zum Netzentwicklungsplan abzugeben. Deshalb rufe ich alle Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Initiativen und Verbände dazu auf, von dieser Möglichkeit regen Gebrauch zu machen.
Beim umstrittenen Wechselstromprojekt P43 vom hessischen Mecklar Richtung Süden wurden insgesamt 2 alternative Maßnahmen weiterverfolgt. Die Alternative P43mod sieht als Endpunkt nicht Bergrheinfeld, sondern Urberach in Hessen vor. Ein Argument für die Alternative P43mod ist, dass bei ihrer Realisierung auf die zusätzliche Wechselstromleitung P161 zwischen Großkrotzenburg und Urberach verzichtet werden könnte.
Beim Projekt P44 aus Thüringen in Richtung Süden wurden insgesamt 5 alternative Trassen betrachtet, wovon 4 Alternativen nicht in Grafenrheinfeld enden.
Beim Netzausbau geht es auch darum, eine faire Lastenverteilung zwischen den einzelnen Bundesländern und Regionen zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Region Grafenrheinfeld die Last zu einem großen Teil alleine schultert. Klar ist: Der Netzknoten Grafenrheinfeld muss entlastet werden. Bei dieser Forderung wissen wir auch die Bayerische Staatsregierung an unserer Seite. Deshalb werden wir in dem jetzt folgenden Konsultationsprozess unsere Argumente mit Nachdruck vortragen.
Die Konsultation des Netzentwicklungsplans 2030 ist nicht der Abschluss, sondern der Beginn eines Entscheidungsprozesses zur Ermittlung des Netzausbaubedarfs. Sie gibt den betroffenen Bürgern, Kommunen, Initiativen und Verbänden die Möglichkeit, die Bundesnetzagentur über die Gegebenheiten vor Ort zu informieren und Änderungen zum Netzausbau anzuregen.
Als Bundestagsabgeordnete für die Region Schweinfurt werde ich weiterhin auf eine punktgenaue Einhaltung der Vereinbarung vom Juli 2015 drängen und mich in Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung und den Verantwortungsträgern vor Ort in den politischen Verhandlungen dafür einsetzen, dass es zu einer Entlastung der Region um Grafenrheinfeld kommt.
Die geplante Gleichstromtrasse SuedLink hat die Bundesnetzagentur erneut als erforderlich vorgeschlagen. Der genaue Verlauf der Trasse wird jedoch nicht im Netzentwicklungsplan, sondern in der derzeit parallel laufenden Bundesfachplanung festgelegt. Ein wichtiger Erfolg für uns ist jedoch, dass der SuedLink komplett als Erdkabel geplant wird. Damit werden die Gleichstromleitungen nicht mehr zu sehen sein und es ist gewährleistet, dass der Netzausbau in diesem Bereich bürgerfreundlich und landschaftsverträglich umgesetzt werden kann.“