Im Bundestag

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislaturperiode haben wir beim Klimaschutz einiges erreicht, und wir setzen diese Klimaschutzpolitik ambitioniert fort. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Instrumente unserer Klimaschutzpolitik infrage gestellt. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir das 2020-Ziel jetzt auch erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, wie es immer behauptet wird, sondern vor allen Dingen wegen unserer Instrumente.

(Alexander Dobrindt…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich finde es bemerkenswert und ein Stück weit traurig, dass wir hier im Deutschen Bundestag immer noch darüber diskutieren müssen, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Auch das ist wieder Teil der Anträge der AfD. In dem Zusammenhang möchte ich nur einen Fakt erwähnen: Früher waren es 1 000 Jahre, bis es zu einer Erwärmung von 1 Grad gekommen ist,

(Karsten Hilse (AfD): Woher wissen Sie das?)

jetzt sind…

Der internationale Klimaschutz gelingt nur mit der "Grünen Lunge". Der Schutz des Tropenwalds spielt eine wesentliche Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb haben die Teilnehmer des Klimakreises mit Dr. Christian Ruck, Fazilitator der Kongobeckenwaldpartnerschaft, gesprochen, der als Experte für den Tropenwaldschutz einen interessanten Einblick gegeben hat.

Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber:

„Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klarer Auftrag. Diesen Auftrag werden wir annehmen und auch unabhängig von diesem Urteil unsere Klimaschutzpolitik konsequent fortsetzen und die Menschen dabei mitnehmen; denn das ist unser Ansatz.

(Zuruf von der AfD)

Angela Merkel hat auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass das EU-Klimaziel von 40 Prozent auf 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 angehoben wird. Das bedeutet…

„Wir dürfen Klimaschutz nicht nur durch die nationale Brille betrachten. Wir dürfen uns in unseren Bemühungen nicht auf Deutschland und Europa beschränken. Zwar sind wir weltweit Vorreiter, doch können wir den Klimawandel nur wirksam bekämpfen, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deshalb muss es - zusätzlich zu den ambitionierten nationalen Klimaschutzschutzzielen, die wir hierzulande nochmal nachschärfen - auf nationale und…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Das Urteil von letzter Woche ermutigt uns, unsere Klimapolitik konsequent fortzusetzen und dabei auch die Menschen mitzunehmen. Unser Klimapaket von 2019 mit dem Dreiklang aus Anreizen durch Förderprogramme, einer moderaten CO2-Bepreisung sowie mehr Verbindlichkeit und Kontrolle wirkt. Das zeigt sich auch daran, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz unser Klimaziel 2020…

Zum US-Klimagipfel können Sie die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:

„Die Einigung auf ein neues, ambitioniertes EU-Klimaziel zeigt, dass die Europäische Union ihrer Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz gerecht wird. Alleine können wir das Klima aber nicht retten, wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt.

Die Wahl des US-Präsidenten Joe Biden hat dem internationalen Klimaschutz neuen Auftrieb gegeben. Dieses…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist mir eine wahre Freude, direkt nach Jürgen Trittin sprechen zu können,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil es mir die Gelegenheit gibt, ihm wirklich zu widersprechen und einiges klarzustellen: Die Grünen behaupten immer wieder, es sei im Klimaschutz in Deutschland nichts passiert. Aber das stimmt einfach nicht, auch objektiv…

Wie können wir das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln? Diese Frage haben wir am 14. April 2021 mit Walter Kohl im Klimakreis diskutieren dürfen. Wesentlicher Punkt dabei: Wir brauchen eine Versöhnung von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung.