Augsburger Allgemeine, 30. März 2017
Nach langem Ringen verabschiedet der Bundestag am Donnerstag das neue Verpackungsgesetz. Die Koalition stärkt die Rolle der Kommunen, für die Verbraucher ändert sich nicht viel.
(...)
„Wir haben damit den Gesetzentwurf der Umweltministerin vom Kopf auf die Beine gestellt“, sagt die Umweltexpertin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), die das neue Abfallgesetz maßgeblich ausgehandelt hat, gegenüber unserer Zeitung. Vor allem die Kommunen, die nicht nur für die Entsorgung des Restmülls zuständig sind, sondern oft auch in Eigenregie Wertstoffhöfe betreiben und vom lukrativen Geschäft um die wiederverwertbaren Rohstoffe profitieren, waren Sturm gelaufen gegen die Pläne Hendricks’, eine weitere Wertstofftonne verpflichtend einzuführen.
(...)
Und auch an anderer Stelle wurde die Rolle der Kommunen gestärkt: Sie können den Entsorgern die Größe der Sammelbehälter und die Abfallintervalle vorschreiben. Und bleibt der Müll liegen, kann die Kommune eine Abholung organisieren und die Kosten dem jeweiligen Dualen System in Rechnung stellen. „Kommunen sind die Ansprechpartner der Bürger bei der Abfallentsorgung. Daher wollen wir ihnen mehr Rechte gegenüber dem Dualen System geben und ihre Gestaltungsmöglichkeiten erhöhen“, so Weisgerber.
(...)
Den vollständigen Artikel finden Sie auf augsburger-allgemeine.de!