Für eine starke Landwirtschaft
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landwirtschaft ist die tragende Säule der ländlichen Räume. Sie sorgt für gesunde Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, pflegt unsere Kulturlandschaft und prägt damit unsere Heimat. Das soll auch so bleiben.
Unsere Agrarpolitik ist deshalb darauf ausgerichtet, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren. Der Fokus liegt dabei auf dem Erhalt einer bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft.
Die CSU steht für eine faire Partnerschaft mit den Bäuerinnen und Bauern. In Zeiten, in denen Umweltministerin Hendricks die Landwirtschaft pauschal an den Pranger stellt, ist eine solche Partnerschaft wichtiger denn je.
Die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Grund genug, um anhand einiger ausgewählter Beispiele eine Bilanz zu ziehen.
Dr. Anja Weisgerber,
Bundestagsabgeordnete
Was haben wir erreicht? Woran arbeiten wir?
Umfassende Hilfsprogramme aufgelegt
Wir haben in dieser Wahlperiode umfassende Hilfsprogramme zur Stabilisierung der Agrarmärkte verabschiedet. Alleine 2016 ist es gelungen, ein Hilfspaket in Höhe von 581 Mio. Euro für die Landwirte zu schnüren. Neben Zuschüssen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung konnten Liquiditätshilfsprogramme sowie eine steuerliche Tarifglättung erreicht werden.
Erfolg für Biogasanlagen im Rahmen des EEG
Durch unseren Einsatz erhalten neue und bestehende Biomasseanlagen künftig wieder eine verlässliche, wirtschaftliche Perspektive. Bestandsanlagen steht es offen, sich nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung an den Ausschreibungen zu beteiligen. Sie erhalten so die Chance auf eine Anschlussförderung. Kleine Bestandsanlagen mit einer installierten Leistung bis 150 Kilowatt, die zunächst ausgeschlossen werden sollten, können sich ebenfalls an den Ausschreibungen beteiligen.
Klimaschutz gemeinsam mit den Landwirten
Die von Umweltministerin Hendricks im Klimaschutzplan 2050 geplante Halbierung des Fleischkonsums ist vom Tisch. Ebenso der ursprüngliche Abbau der Rinderbestände und eine Halbierung der Emissionen in der Landwirtschaft. Stattdessen wird auf unseren Druck nun z. B. auf Forschung für eine klimaverträgliche Tierhaltung und Fütterung gesetzt.
Düngeverordnung
Trotz der Vorgaben aus Brüssel haben wir uns für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Umwelt-
interessen und praxistauglicher Regelungen für die Landwirte eingesetzt. Beispielsweise bei den Sperr- und Einarbeitungszeiten konnten wir flexiblere Regelungen erreichen.
Tierwohl
Mit dem geplanten staatlichen Tierwohllabel soll Tierwohl ein Qualitätsmerkmal bei der Fleischprodukten werden. Dabei steht Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht.
Daran arbeiten wir...
Keine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf tierische Produkte
Eine Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch und weiteren tierischen Produkten lehnen wir entschieden ab.
Keine Gentechnik auf bayerischen Feldern
Auf unseren Druck hin wurde auf europäischer Ebene eine Richtlinie verabschiedet, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verbieten.
Wir setzen und dafür ein, dass Deutschland von der Richtlinie Gebrauch macht.
Netzausbau mit der Akzeptanz der Landwirte
Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Erdverkabelung setzen wir uns für eine angemessene Entschädigung und darüber hinausgehende wiederkehrende Vergütungen der betroffenen Grundstückseigentümer ein.
Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen auch nach 2020 eine flächendeckende Landwirtschaft sichern und die hohen EU-Standards gegenüber dem Weltmarkt ausgleichen. Insbesondere die erste Säule muss als wichtige Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten bleiben. Die Forderung, vor 2019 Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, lehnen wir vor allem im Sinne der kleineren Betriebe entschieden ab.
Den entsprechenden Flyer finden Sie hier!
Stand: Juni 2017