Pressemitteilung, 12. Juni 2014
„Wir nehmen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen hinsichtlich der grünen Gentechnik ernst. Deshalb wollen wir keinen Gentechnikanbau auf Bayerns Äckern“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. In Bayern sehen weder Verbraucher noch die Landwirte den Mehrwert der grünen Gentechnik. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich daher innerhalb der Koalitionsfraktionen dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung ein klares Mandat für die Verhandlungen in Brüssel bekommt und sich für die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) einsetzt. „Die Einigung der Umweltminister ist ein riesiger Schritt nach vorn, der uns unserem Ziel, die umstrittene Genmaislinie 1507 in Bayern zu verbieten, ein großes Stück näher bringt“, kommentiert Weisgerber.
Bereits 2009 hatte die CSU auf europäischer Ebene erfolgreich einen Gesetzgebungsvorschlag bei Kommissionspräsident Barroso eingefordert, der den Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von GVO gibt. Während sich das Europäische Parlament im Sommer 2011 mit großer Mehrheit für die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten beim GVO-Anbau ausgesprochen hatte, ist das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ins Stocken geraten. Durch die politische Einigung im Umweltrat ist die Blockade gebrochen. Jetzt müssen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament schnell zum Abschluss kommen, damit umgehend ein nationales Umsetzungsgesetz verabschieden werden kann, das auch die Interessen der Bundesländer sichert. „Die Behörden vor Ort kennen die regionalen Gegebenheiten am besten. Was auf bayerischen Feldern angebaut wird, soll nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern entschieden werden“, so Weisgerber abschließend.