Schriftliche Erklärung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands"

Schriftliche Erklärung, 17. Juli 2015

Schriftliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Tagesordnungspunkt: Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands" (Drs. 18/5590)

Sondersitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, den 17. Juli 2015

- Zu Protokoll -

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands" werde ich zustimmen.

Wie schon bei der Abstimmung im Februar, bei der ich bereits eine Stimmerklärung abgegeben habe, war es auch dieses Mal eine schwierige politische Entscheidung für mich. Wir stimmen heute über die Aufnahme konkreter Verhandlungen für ein weiteres Hilfspaket ab – nicht über den Start eines solchen Programms und die Auszahlung von Mitteln selbst.

Bei allen Entscheidungen, die wir im Bundestag treffen, müssen wir an die Folgen denken. Bei einer Staatspleite Griechenlands müsste die EU weiterzahlen, und zwar in Form von humanitären Hilfsgeldern. Allerdings hätte die EU dann nicht die Möglichkeit, die Auszahlung an die Verabschiedung der notwendigen Reformen zu knüpfen. Hilfsleistungen der EU darf es nur gegen Reformen geben.

Dank der harten Verhandlungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sind die Reformzusagen Griechenlands sogar noch deutlich weitgehender als bislang angedacht. Dabei hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister stets das Wohl Europas im Blick und sie haben sich zu keinem Zeitpunkt von Griechenlands Tricks und Spielereien in die Irre führen lassen.

Es ist positiv, dass das griechische Parlament die ersten notwendigen Reformen verabschiedet und damit eine Grundlage für die anstehenden Verhandlungen geschaffen hat. Dies entspricht unserem Grundsatz: Hilfe nur gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität gegen Solidität.

Auch weil Finanzminister Schäuble den „Grexit-auf-Zeit" ins Spiel brachte, hat Ministerpräsident Tsipras eine 180-Grad-Drehung vollzogen und harten Reformen zugestimmt. Reformen, zu deren Ablehnung er das Volk zuvor im Referendum aufgefordert hat. Die griechische Regierung hat in den vergangenen Wochen viel Vertrauen zerstört und ist nun in der Pflicht, dieses wieder aufzubauen: Dazu muss sie die weiteren konkreten Reformmaßnahmen konsequent vollziehen. Von dem Land wird nichts verlangt, was andere Länder nicht schon mit Erfolg vorgemacht hätten, z.B. Irland, Portugal und das Baltikum.

Meine heutige Entscheidung bedeutet keineswegs eine bedingungslose Zustimmung zu einem möglichen dritten Hilfsprogramm. Unsere Solidarität darf es auch in Zukunft nur gegen Gegenleistung geben: Deshalb muss in den Verhandlungen durchgesetzt werden, dass Hilfen auch künftig nur in Tranchen gezahlt werden und nur dann, wenn Griechenland weitere Reformen umsetzt.

Berlin, den 17.07.2015

gez. Anja Weisgerber