Zweite Rede von Dr. Anja Weisgerber im Deutschen Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob an Land oder im Meer, ob an den Polen oder in der Wüste: Die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind längst überall zu spüren. Die Wissenschaftler sind mit ihren Aussagen aber auch vorsichtiger geworden – schränken manche frühere Prognosen ein. Und in vielen Ländern werden erstmals auch Fortschritte festgestellt.  Meine Damen und Herren, deshalb dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken und alles nur negativ sehen: Sondern wir Deutsche müssen auch weiterhin weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der Nutzung der erneuerbaren Energien einnehmen!

Denn: Deutschland alleine kann das Klima nicht retten! Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Klimaschutz lassen sich einfach nicht rein national lösen. Wir brauchen dafür auch die anderen Staaten in der Welt. Wir fordern daher ganz klar: Auch Länder wie die USA und China müssen bei der Verhandlung um die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls ihrer Verantwortung gerecht werden!

Um unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden, gibt es jetzt neue Vorschläge der EU zu den europaweiten Klimazielen. Die Kommission schlägt vor, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren und die erneuerbaren Energien EU-weit auf mindestens 27 Prozent zu erhöht werden. Für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt es aber keine verbindlichen Ziele zu erneuerbaren Energien.

Wir müssen uns in Europa so schnell wie möglich auf eine gemeinsame Position einigen. Dann können wir als Europäer beim Weltklimagipfel in Lima und beim dann entscheidenden Gipfel Ende 2015 in Paris geschlossen und basierend auf unseren Zielen selbstbewusst auftreten! Aber die Vorschläge der EU-Kommission gehen mir als Klimapolitiker nicht weit genug. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland einfordern, das auf EU-Ebene an der bewährten Zieltrias festgehalten wird. Darin möchten wir unsere Klimakanzlerin Angela Merkel bestärken.

Und da reicht es auch nicht, dass nur das CO2-Ziel verbindlich ist. Wir wollen nämlich nicht, dass einige Mitgliedstaaten vor allem auf Kernenergie setzen und so durch die Hintertür zur CO2-Reduktion beitragen, ohne dabei ihre erneuerbaren Energien auszubauen. Denn dann müssten einige Musterschüler wie z. B. Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien die Arbeit der anderen Mitgliedstaaten mitmachen. Und das kann nicht sein, meine Damen und Herren!

Und wir brauchen auch klare Ziele beim Thema Energieeffizienz, denn hier steckt viel Einsparungspotenzial – gerade im Gebäudebereich. Daher ist es auch unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung angehen! Und da sollten wir als Klima- und Umweltpolitiker in der Diskussion mit den Haushalts- und Finanzpolitikern auch geeint auftreten!

Ein weites Instrument im Kampf gegen den Klimawandel ist der Emissionshandel. Auch hier sind wir Europäer weltweit führend. Wir müssen einen funktionierenden Emissionshandel als Chance nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für die Energiewende sehen. Steigt der Preis für die Emissionsrechte, dann wird der derzeit günstige, aber klimaunfreundliche Kohlestrom teurer und weniger attraktiv als der umweltfreundlichere Strom aus Gas und die sauberen erneuerbaren Energien. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Reform des Emissionshandels. Ein funktionierender Emissionshandel steigert nicht nur die Energieeffizienz, sondern fördert auch die Innovationskraft der Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Trotz allem muss der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument bleiben und der Preis der Emissionsrechte darf nicht politisch verordnet werden. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Klimawandel als Chance und Herausforderung zugleich sehen und als Deutschland in Europa und als Europa in der Welt weiterhin eine starke Rolle einnehmen. Vielen Dank!