Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Durch die Zusammenlegung der Bereiche Recht und Verbraucherschutz wurden nun zwei Themenbereiche vereint, die zusammen gehören. Der Rechtsausschuss berät Gesetzgebungsvorhaben aus allen Bereichen der nationalen und europäischen Rechtspolitik, vom Europäischen Haftbefehl über das Prostitutionsgesetz bis hin zum Urheberrecht. Der Verbraucherschutz hat das Recht der 80 Millionen Verbraucher in Deutschland im Blick. Die Gesetzgebung in diesem Bereich reicht von Haftungsfragen bei abgesagten Urlaubsflügen über mangelhafte Beratungen bei Bankgeschäften bis hin zur Qualität von Spielzeug. Mein Ziel ist, Klarheit und Wahrheit auch weiterhin für Verbraucher zu schaffen.

Weitere Informationen zum Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz finden Sie hier bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/index.jsp

Reform des Sexualstrafrechts: "Nein heißt nein"

CDU und CSU haben sich lange Zeit für die Verschärfung des Sexualstrafrechts eingesetzt. Dieser Einsatz hat sich nun ausgezahlt: Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Weiterlesen

Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie

Mit dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 18. Februar 2016 verabschiedet hat, wird zum einen die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Darüber hinaus sollen entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags sowohl eine Beratungspflicht des Darlehensgebers in Fällen dauerhafter und erheblicher Kontoüberziehungen als auch der Honorarberater im Anwendungsbereich der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingeführt. Zudem werden die handelsrechtlichen VorschriftenWeiterlesen

Unsere Maßnahmen in der Asylpolitik

Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land. Deutschland übernimmt seine humanitäre Verantwortung. Wir können aber nicht alleine alle Menschen in Not aufnehmen. Die Zahl der Flüchtlinge muss weiterhin spürbar reduziert werden. Ich möchte Ihnen deshalb in kompakter Form aufzeigen, was wir bisher durch nationales, europäisches und internationales Handeln erreicht haben.Weiterlesen

Verbraucher auf Augenhöhe bringen

Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren den Verbraucherschutz ausgebaut. Dabei stellen wir uns immer wieder den neuen Herausforderungen. Ein Beispiel sind die digitalen Märkte. Es bleibt Daueraufgabe der Politik, den mündigen Verbraucher auf Augenhöhe mit den Anbietern zu bringen. Er soll selbstbestimmt und gut informiert seine Konsumentscheidungen treffen können.
Die verschiedenen Akteure in der Verbraucherpolitik müssen zusammenwirken, um den Verbraucher auf Augenhöhe mit der Weiterlesen

Koalition verbessert Verbraucherschutz für Häuslebauer

Das Bundeskabinett hat sich am 02.03.2016 mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts befasst. Mit der Reform des Bauvertragsrechts stellt die Koalition die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauvorhaben auf ein neues und stabiles Fundament. Wir ebnen die Voraussetzungen für faire Vertragsbedingungen und für mehr Rechtssicherheit bei Bauverträgen. Der Verbraucherschutz bei der Planung und Errichtung von privaten Wohnimmobilien wird damit ausgebaut.
In der Regel treffen Menschen nur eiWeiterlesen

Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln

Der Deutsche Bundestag hat 14.01.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss für mehr Klarheit bei der Bezeichnung von Lebensmitteln gefasst.
Die Bezeichnungen von Lebensmitteln müssen demnach so gestaltet sein, dass die Verbraucher leicht erkennen können, um was für ein Lebensmittel es sich handelt. Die Verkehrsbezeichnungen und die Verarbeitungsverfahren entsprechen oft nicht mehr den Erwartungen der Verbraucher und auch nicht den tatsächlichen Zutaten. Ein prominentes BeiWeiterlesen

Weitere Verbesserung des Opferschutzes angestrebt

Das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) will die Opfer im Verfahren unterstützen. Insbesondere soll die psychosoziale Prozessbegleitung von schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Informationsrechte der Verletzten sowie die Unterrichtungspflichten der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden.
Zwangsprostitution und Menschenhandel will die Unionsfraktion konsequent bekämpfen. Um die Opfer umfänglich zWeiterlesen

Pressemitteilung, 06. November 2015
„Leid am Ende des Lebens lindern“

Der Deutsche Bundestag hat heute vier Gesetzentwürfe über eine Regelung zur Sterbebegleitung beraten. Nach der Abstimmung erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber... Weiterlesen

Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verbraucherschutz

Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verbraucherschutz: "Wir müssen den Verbraucher informieren, so dass...Weiterlesen

18 Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

Was versteht man unter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“?Als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet man die Verpflichtung von Telefon- und Internetgesellschaften, sog. "Providern", die dort anfallenden Kommunikationsverkehrsdaten für einen bestimmten Mindestzeitraum aufzubewahren. Diese Daten werden zum Zeitpunkt ihrer Entstehung von den Providern gegebenenfalls für die Behebungen etwaiger Störungen oder zu Abrechnungszwecken benötigt. Es besteht für Ermittlungsbehörden die MöglichkeitWeiterlesen

Foto: Jared Preston/Montage: Buero MdB Weisgerber
Deutscher Bundestag beschließt die Mietpreisbremse

Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, war eines der Wahlversprechen der Union. Mit der Einführung der Mietpreisbremse zum 1. Juli 2015 wurde ein wichtiger Baustein dazu umgesetzt. Einmal mehr gilt: Versprochen – Gehalten!Weiterlesen

Pressemitteilung, 05. März 2015
Entwicklung des Wohnungsmarktes im Blick

Pressemitteilung von Michael Frieser, MdB und Anja Weisgerber, MdB...Weiterlesen

Pressemitteilung, 05. März 2015
„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter“

Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Einführung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten...Weiterlesen

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