Themen im Bundestag

Pressemitteilung, 02. Juni 2017
Presseerklärung zum Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen

Die Entscheidung von US-Präsident Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen ist verantwortungslos gegenüber dem Weltklima, denn die USA sind der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasemissionen.Weiterlesen

Klar für die Sicherheit unserer Bürger

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in dieser Zeit, in der sich die Menschen nach Sicherheit sehnen, ist es umso wichtiger, dass wir konkrete Antworten geben. Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Dies ist der Grundsatz für uns als CSU.
Als Partei der Inneren Sicherheit sind wir ein wichtiger Impulsgeber für den Bund und die Länder. Die Ereignisse des veWeiterlesen

Pressemitteilung, 10. Mai 2017
Bund-Länder-Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“: Über 1 Million Euro für den Landkreis Kitzingen

Sieben Gemeinden profitieren / Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017Weiterlesen

Pressemitteilung, 05. Mai 2017
Bund-Länder-Städtebauförderung „Aktive Zentren“: 864.000 Euro für den Wahlkreis

Fördermittel für Schweinfurt und Wiesentheid / Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017Weiterlesen

Für eine starke Landwirtschaft

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landwirtschaft ist die tragende Säule der ländlichen ..
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Drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember das Dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet.Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger erhöht sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 3,5 Millionen. Auf diese Herausforderung wollen wir frühzeitig umfassende Antworten geben. Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen, die wir in dieser Wahlperiode umgesetzt haben, haben wir unser Versprechen für eine bessere und ziWeiterlesen

Bundesteilhabegesetz deutlich nachgebessert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Behinderung kann jeden betreffen. Gesellschaft und Politik stehen in der Pflicht, die Nachteile, die aus einer Behinderung entstehen, auszugleichen. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden nun ganz neue Wege und Chancen für Menschen mit Behinderungen eröffnet.
Die Koalitionsfraktionen und insbesondere die CSU-Landesgruppe haben an entscheWeiterlesen

Hilfsmaßnahmen und Entwicklung ländlicher Räume im Fokus

Die Union und vor allem die CSU steht wie keine andere Partei für die Stärkung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft. Deshalb stellt die Bundesregierung der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau zusätzlich rund 640 Millionen Euro zur Verfügung: Das ist eine sehr gute Nachricht für die gesamte Branche.Da immer noch viele Landwirte mit der schwierigen Marktlage zu kämpfen haben, wird durch den Haushalt für 2017 ein klares Zeichen gesetzt: Die Bauern in Bayern und in Deutschland sindWeiterlesen

Für gute Pflege im Alter

Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte profitieren von ReformenNachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, bringen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die KoWeiterlesen

Pressemitteilung Marlene Mortler / Dr. Anja Weisgerber, 22. November 2016
Mehr Unterstützung für Kommunen und mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, insbesondere im Bereich Bau, wächst gegenüber dem Vorjahr deutlich. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber...Weiterlesen

Amerika hat gewählt: 4 Fragen an Anja Weisgerber

1. Überrascht Sie der Wahlausgang?Die Umfragen der letzten Tage haben ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit leichtem Vorteil für Hillary Clinton, vorhergesagt. Es war aber alles offen. Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden und Donald Trump gewählt.Ich persönlich habe Clinton leicht vorne gesehen, weshalb mich der Wahlausgang schon überrascht hat.2. Wie haben Sie die Wahl verfolgt?Hauptsächlich über das Internet und heute Morgen habe ich, bevor ich in den Bundestag gegangeWeiterlesen

Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik ...Weiterlesen

Juli 2016
„FÖRDERN UND FORDERN“ im neuen Integrationsgesetz

Im Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag ein bundesweites Integrationsgesetz verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen stellt uns vor große Herausforderung. Mit dem Integrationsgesetz wollen wir den Bleibeberechtigten eine neue Heimat geben und sie schnell integrieren. Dabei gilt: Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration.
Mit dem Integrationsgesetz setzen wir das von der CSU geforderte Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um, indem weitgehende Angebote aWeiterlesen

Zum Thema "Europa" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Schloss Hohenkammer am 13./14. Juli 2016
Europa: Verantwortung übernehmen für unsere Zukunft
Brexit: Folgen für ganz EuropaNicht nur Großbritannien, sondern ganz Europa und insbesondere auch Deutschland und Bayern sind durch das britische Referendum und den bevorstehenden Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU mit 64 Millionen Menschen betroffen. Der Austritt bedeutet eine tiefe Zäsur im europäischen Einigungswerk. Das Weiterlesen

Zum Thema "Islam in Bayern und Deutschland" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Schloss Hohenkammer am  13./14. Juli 2016
Islam in Bayern und Deutschland: Einfluss aus dem Ausland zurückfahren
Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingskrise rückt die Frage nach der Organisation und Praxis islamischen Lebens in Bayern und in Deutschland immer mehr in den Fokus. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, Studie: „Muslimisches Leben in Deutschland“) lebten 2008 rund vier Millionen Weiterlesen

Zum Thema "Rentensystem" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Schloss Hohenkammer am  13./14. Juli 2016
Rentensystem zukunftsfest weiterentwickeln
Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei verlässlichen Säulen: Der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sowie der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Die tragende Säule wird dabei auch in Zukunft die gesetzliche Rente bleiben. Wir stehen zu den Reformmaßnahmen der Vergangenheit, auch als Gebot der GenerationeWeiterlesen

Wir halten Wort: Die Umsetzung unserer Kreuther Beschlüsse – eine Auswahl

Unsere Herausforderungen sind groß. Die Staatsschuldenkrise, die Flüchtlingsströme, der islamistische Terror – Europa steht vor einer historischen Bewährungsprobe.
So groß die Herausforderungen sind, Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Uns geht es gut. Unser Land hat die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa. Die Konjunktur ist stabil. Und die Einkommen steigen. Die Grundlagen dafür legen wir als CSU-Landesgruppe Jahr für Jahr bei unseren Klausurtagungen in Wildbad Kreuth. Unser VWeiterlesen

© Markt Stadtlauringen
Städtebauförderung - Eine mehr als 40-jährige Erfolgsgeschichte

Unsere Städte und Gemeinden stehen vor der ständigen Herausforderung, den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Strukturwandel zu gestalten. Die Schwerpunkte in meinem Wahlkreis sind der demographische Wandel, die Sicherung der Infrastruktur und die Konversion in Schweinfurt und Kitzingen...Weiterlesen

Nach dem Brexit-Referendum: Europa braucht jetzt auch Zeit zur Reflexion

Der Tag nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein schwarzer Tag für Europa. Gerade als ehemalige Europaabgeordnete bedauere ich die Entscheidung der britischen Bevölkerung über den EU-Austritt zutiefst. Wir müssen das Votum der britischen Wählerinnen und Wähler, die für beide Seiten – sowohl für Großbritannien als auch für die EU – ein großer Schaden ist, jedoch respektieren.
Schon auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth im Januar, bei der auWeiterlesen

Erbschaftssteuer

Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass die Familienunternehmen beim Übergang von einer Generation in die nächste nicht über Gebühr belastet werden. CSU, CDU und SPD haben sich nun auf wichtige Verbesserungen für den Mittelstand und zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Familienunternehmen verständigt. Die Einigung trägt die Handschrift der CSU! Weitere Informationen finden Sie hier im CSU Topaktuell.Weiterlesen

26. - 30.06.2017
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, Berlin
02.07.2017
Tag der Franken mit Horst Seehofer, Kitzingen
02.07.2017
Startschuss "Kulturzentrum Deutsche Fastnachtakademie", Kitzingen
04.07.2017
Bürgersprechstunde, Kitzingen
09.07.2017
"Anja vor Ort": Weißwurstfrühstück bei der CSU-Marktsteft

Politik in Bildern