Pressemitteilung, 5. Februar 2018
Dr. Anja Weisgerber verhandelte für CSU im Bereich Umwelt und Bau / Baukindergeld, Erdverkabelung, steuerliche Förderung
Am Wochenende haben sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD in den Koalitionsarbeitsgruppen „Energie, Klima, Umwelt“ und „Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung“, in denen auch Dr. Anja Weisgerber mitverhandelt hat, auf einen gemeinsamen Text für einen Koalitionsvertrag geeinigt. In diesen Themenfeldern wurde, wie in vielen anderen Arbeitsgruppen, ein Verhandlungsergebnis erzielt. „Die Mitarbeit in gleich zwei Arbeitsgruppen war eine spannende Aufgabe und große Verantwortung zugleich, da wir damit in diesen Themenbereichen die Basis für die gesamte Legislaturperiode gelegt haben“, kommentiert Anja Weisgerber.
„Ein großer Erfolg ist, dass wir das Baukindergeld durchgesetzt haben. Darüber freue ich mich sehr, denn ich habe mich während der Verhandlungen vehement dafür eingesetzt. Wir werden junge Familien mit unteren und mittleren Einkommen mit einem Zuschuss des Bundes in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre hinweg fördern. Damit unterstützen wir sie dabei, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Wir haben das Instrument so ausgestaltet, dass nicht nur Familien in Städten, sondern auch in ländlichen Räumen davon profitieren“, so Anja Weisgerber.
Außerdem soll ein Bürgschaftsprogramm der KfW Familien beim Erwerb von Wohneigentum den Rücken stärken. Dadurch kann das beim Bauen notwendige Eigenkapital gesenkt werden. Ferner werden die Bedingungen für den Bezug der Wohnungsbauprämie verbessert.
Ziel der Verhandlungen ist auch, dass gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland herrschen. Bezahlbarer Wohnraum und der Erwerb der eigenen vier Wände sind zentrale Themen für viele Menschen in Deutschland. Geplant ist, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Ein Wohngipfel mit den unterschiedlichsten Akteuren und ein Gesetzespaket zur Wohnraumoffensive sollen darauf hinwirken.
„Außerdem haben wir uns in den Verhandlungen für eine Verstetigung der Mittel aus der Städtebauförderung eingesetzt, von denen viele Städte und Gemeinden im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen profitieren. Mit diesen Mitteln werden die Kommunen beim Strukturwandel unterstützt und das Ortsbild wird aufgewertet“, so Anja Weisgerber weiter. Weitere positive Ergebnisse aus dem Bereich Bauen und Wohnen sind die Schaffung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, die Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland, die Fortsetzung der Förderprogramme zum altersgerechte Umbauen und zur Prävention durch Einbruchsicherung sowie die Vermeidung von Flächenverbrauch durch die Flexibilisierung der Ausgleichsinstrumente.
Als Klimapolitikerin der CSU ist Weisgerber auch stolz auf das Verhandlungsergebnis zum Thema Klima: „Der Koalitionsvertrag hält ganz klar an den bestehenden Klimazielen fest. Damit bekennen wir uns zu den national, europäisch und im Rahmen des internationalen Klimaabkommens vereinbarten Klimazielen für alle Sektoren und gehen unseren Weg konsequent weiter. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Klimaziel für das Jahr 2020 so schnell wie möglich zu erreichen. Dafür braucht es auch einen verlässlichen politischen Rahmen. Wir setzen dabei auf Anreize, um die effizientesten und besten Technologien gezielt zu fördern. So stellen wir sicher, dass Klimaschutz durch die Entwicklung von Umwelttechnologien auch eine Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherung unseres Wohlstandes ist“, so Weisgerber.
„Besonders freut mich, dass die Förderung der energetischen Gebäudesanierung im geeinigten Papier der Arbeitsgruppe zum Thema Umwelt und Energie verankert ist. Und zwar mit einem Wahlrecht des Bürgers zwischen einer steuerlichen Förderung und einem Zuschuss. Damit ist dieses Klimaschutzinstrument wirklich für viele Bürger interessant. Wir brauchen solche Anreize, um im Gebäudebereich zum Beispiel durch den Austausch von Fenstern oder durch Fassadendämmung mit den richtigen Materialien die Energieeffizienz voranzubringen und unsere Klimaziele zu erreichen“, so Anja Weisgerber.
In den Themenfeldern Umwelt- und Naturschutz soll die biologische Vielfalt und insbesondere der Insektenschutz gestärkt sowie der Hochwasserschutz ausgebaut werden. „Außerdem wollen wir den Schutz der Weltmeere, auch vor Vermüllung, auf nationaler, auf europäischer und internationaler Ebene voranbringen“, so Weisgerber weiter.
Beim Thema Netzausbau haben sich die Koalitionspartner dazu bekannt, dass sie mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wollen. „Ich freue mich sehr, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass die politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD vom 1. Juli 2015 weiter gelten. Darin enthalten ist das Ziel, beim Bau neuer Wechselstromleitungen eine Entlastung der Region um Grafenrheinfeld zu erreichen“, betont Dr. Anja Weisgerber.
Darüber hinaus bin ich sehr froh darüber, dass es mir gelungen ist, einen Satz zum Thema Erdverkabelung im Vertrag zu verankern. Danach will die Große Koalition mehr Erdverkabelung im Wechselstrombereich ermöglichen. Diese soll vor allem an neuralgischen Punkten, soweit dies technisch machbar ist, realisiert werden. „Dies ist ein weiterer notwendiger Baustein für einen landschafts- und bürgerfreundlichen Netzausbau und ein wichtiger Erfolg für unsere Region“, betont Weisgerber.
Zudem will die schwarz-rote Regierung weitere Anstrengungen zur Modernisierung der Energienetze unternehmen. Anja Weisgerber erläutert, dass bestehende Netze weiter optimiert werden sollen: „Es geht darum, mit neuen Technologien, intelligenten Lösungen und einer stärkeren Digitalisierung, aber auch mit einer besseren Zusammenarbeit der Netzbetreiber, die vorhandenen Netze höher auszulasten.“
Als stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union der CSU freut sich Anja Weisgerber, dass nach dem Papier der Arbeitsgruppe Familie die Kindergelderhöhung um monatlich 25 Euro pro Kind in zwei Schritten kommen soll und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben wird. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geschaffen werden. Vereinbart wurde zudem die Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben. Sie sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen.
Auch in vielen anderen Themenfeldern haben sich Union und SPD auf neue Regeln und Ziele verständigt. „Deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir heute oder morgen zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen werden“, so Weisgerber abschließend.