Bundesregierung beschließt Klimaaktionsprogramm 2020

Pressemitteilung, 03. Dezember 2014

Heute hat das Bundeskabinett die Aktionsprogramme zum Klimaschutz 2020 und zur Energieeffizienz beschlossen. Damit bekennt sich Deutschland ganz klar zu seinem selbstgesetzten Klimaziel von 40 Prozent Treibhausgaseinsparung bis 2020. Alle Sektoren müssen hierfür einen angemessenen Beitrag leisten: Die Energiewirtschaft genauso wie der Gebäudebereich, die Kreislaufwirtschaft, der Verkehrssektor, die Landwirtschaft und Haushalte. Die Aktionsprogramme sehen für alle diese Bereich Maßnahmen vor. „Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Technologieoffenheit und Anreize und nicht auf Ordnungsrecht“, so die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion für Umwelt und Berichterstatterin für Klimaschutz Dr. Anja Weisgerber. Ein erhebliches Potenzial liegt im Gebäudebereich. Dort werden knapp 40 Prozent der gesamten Endenergie in Deutschland verbraucht. Ein großer Teil für die Heizung. „Energieeffizienz ist der Königsweg bei der Energiewende. Am günstigsten und saubersten ist die Energie, die wir erst gar nicht verbrauchen. Deshalb müssen wir dieses Potenzial konsequent nutzen. Mit der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung kann uns dies gelingen. Diese haben wir von Seiten der CSU massiv eingefordert und wir begrüßen es deshalb sehr, dass sie im nationalen Aktionsprogramm Energieeffizienz und im Klimaaktionsprogramm Klimaschutz 2020 steht“, so Weisgerber weiter. In der letzten Legislaturperiode ist ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP am Widerstand der rot-grün-geführten Bundesländer gescheitert. Gestern hat das bayerische Kabinett einen entsprechenden Bundesratsantrag auf den Weg gebracht. „Jetzt sind die rot-grün-geführten Länder am Zug, endlich den Weg frei zu machen für die Einführung dieses wichtigen Instruments. Dies bringt nicht nur den Klimaschutz ein gewaltiges Stück voran, es wäre auch ein effizientes Investitionsprogramm für unser heimisches Handwerk und den Mittelstand. Jeder Euro der in Sanierungsmaßnahmen investiert wird, löst mindestens 8 Euro an Folgeinvestitionen aus“, so Weisgerber.

Im Nationalen Aktionsprogramm Energieeffizienz enthalten ist auch eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms um 200 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro jährlich. Damit werden die Mittel für die Sanierung von Wohngebäuden verstetigt und erstmals auch Nichtwohngebäude gefördert. „Auch im gewerblichen Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufszentren und Industriehallen, liegt ein großes Einsparpotenzial, das wir mit Anreizprogrammen heben sollten“, so Weisgerber abschließend.

Derzeit findet in Lima/Peru die 20. Internationale Klimakonferenz statt. Morgen wird der Bundestag dazu einen von Anja Weisgerber mit erarbeiteten Antrag verabschieden. Darin wird unter anderem die Vorreiterrolle Deutschlands beim europäischen und internationalen Klimaschutz herausgestellt und die anderen Staaten der Welt werden aufgefordert, ebenfalls einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zudem wir der Emissionshandel als Herzstück der europäischen Klimapolitik herausgestellt. Damit dieser einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, muss er frühzeitig reformiert und gestärkt werden, ohne dass es dabei zu Standortverlagerungen unserer deutschen Unternehmen ins Ausland kommt, so eine Forderung der Regierungsfraktionen.