Die europäischen Innenminister haben sich heute in Brüssel über die Herausgabe von Bankdaten an die USA geeinigt. Das Abkommen, das den Zugriff der USA auf europäische Daten regelt, wird zunächst aber nur neun Monate laufen. Bislang griffen die USA über einen in den USA befindlichen Server auf die Daten zu. Die Verlegung des Servers zum Jahresende in die Schweiz bedurfte nun eines Abkommens.
Die Europaabgeordneten bewerten den heutigen Tag als strategisch günstiges Datum aus Sicht des Rates. Am morgigen 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Europäischen Parlament ein Mitspracherecht zuspricht. “Der Rat hat in dieser wichtigen Angelegenheit alleine, ohne das Europäische Parlament abgestimmt und entschieden. Das ist ein denkbar schlechter Start für den Lissabon-Vertrag. Bei der Verhandlung des dauerhaften Abkommens wird das Parlament jedoch seine Handschrift hinterlassen und darüber wachen, dass unsere Forderungen zum Schutz der Privatsphäre enthalten sind”, so die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Weisgerber.