Am gestrigen Freitag hielt die irische Regierung auf der grünen Insel das zweite Referendum zum Vertrag von Lissabon ab – dabei votierten laut dem am späten Samstagnachmittag verkündeten Endergebnis 67,1 Prozent der Stimmberechtigten für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags, 32,9 Prozent sprachen sich dagegen aus. „Das ist ein guter Tag für Europa. Ich bin sehr erleichtert, damit hat der Reformvertrag seine letzte wichtige Hürde genommen. Die Europäische Union ist nun auf einem sehr guten Weg. Der Vertrag wird uns noch mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe bringen“, so die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält das Parlament mehr Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse, z. B. in der Agrar- und der Innen- und Rechtspolitik. Zudem werden durch den Vertrag vor allem die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union schneller vonstatten gehen. „Irland ist nach seinem EU-Beitritt durch einen spektakulären Aufholprozess in den 90er Jahren zu den reichsten Länder der Europäischen Union geworden. Die Finanzkrise hat das Land arg gebeutelt. Die Iren haben verstanden, dass der einstige keltische Tiger nur in einer gut funktionierenden Europäischen Union wieder auf die Beine kommen kann“, erklärt Anja Weisgerber.
Im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag zunächst abgelehnt, was innerhalb der Europäischen Union zu großen Diskussionen und zu Nachverhandlungen zwischen Irland und Brüssel führte. Das zweite irische Referendum wurde möglich, da am 11. / 12. Dezember 2008 auf dem Europäischen Rat Änderungen im Vertrag vorgenommen wurden. Insbesondere gaben die Staats- und Regierungschefs der irischen Forderung nach, dass jedes Land einen eigenen Kommissar behält. Außerdem sollen in einem Zusatzprotokoll bestimmte Bedenken der irischen Bevölkerung ausgeräumt werden, etwa bezüglich der nationalen Souveränität in Steuerfragen und dem strengen irischen Abtreibungsrecht.
Irland ist der einzige Mitgliedstaat, in dem eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgehalten wird. „Wir erwarten nun mit Spannung den Abschluss der Ratifizierungsprozesse in Polen und in Tschechien. Sowohl Polens Präsident Lech Kaczyñski als auch Tschechiens Präsident Václav Klaus hatten angekündigt, die Ratifikationsurkunde erst nach einem erfolgreichen zweiten Referendum in Irland zu unterzeichnen. Sie sind nun im Zugzwang.“, so Anja Weisgerber abschließend.