Pauschales Diesel-Fahrverbot ist nicht die richtige Lösung

Pressemitteilung, 9. März 2017

Am Mittwoch fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Thema „Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ statt.

Dazu Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber:

„Dass wir schleunigst Lösungen für die hohen Stickoxid-Werte benötigen, zeigen nicht zuletzt die erhöhten Werte in München und das entsprechende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Ein pauschales Diesel-Fahrverbot als einzigen Weg zu fordern, halten wir aber nicht für die richtige Lösung. Pauschale Einfuhrverbote treffen vor allem mittelständische Handwerksbetriebe und solche Bürgerinnen und Bürger, die sich in naher Zukunft kein neues Auto leisten können. Die soziale Komponente dürfen wir in keinem Fall aus den Augen verlieren.

Die Automobilindustrie muss die Entwicklung von Technologien zur Nachrüstung der Fahrzeuge zügig fortsetzen, denn die Produktentwicklung in diesem Bereich wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die schnelle Einführung der "Blauen Plakette" als Allheilmittel wird von uns abgelehnt, denn sie wirft auch in der praktischen Durchführung viele Fragen auf. Das ergab sich auch aus dem Fachgespräch des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Fachexperten bestätigten uns gestern: Innerhalb der Euro-6-Norm gibt es zwischen verschiedenen Herstellern und Modellen teilweise deutliche Emissionsspannen. Folglich müsste man erst einmal festlegen, welche Pkw innerhalb der Euro-6-Norm eine solche Plakette erhalten dürften und wie dies dann umgesetzt und kontrolliert wird.“