Pressemitteilung, 24. September 2014
Über zwei Stunden Diskussion auf Einladung von Dr. Anja Weisgerber MdB
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber zu Gast beim Dritten Runden Tisch zur Stromtrasse SuedLink. Über zwei Stunden stellte sich Homann den Fragen im Wernecker Rathaus. Gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck MdL, Landrat Florian Töpper und mehr als 20 Teilnehmern, darunter Bürgermeister und Vertretern der betroffenen Gemeinden sowie der Bürgerinitiative „A7 Stromtrasse Nein“, diskutierte der Präsident über den Bedarf sowie die weiteren Planungsschritte der Stromtrasse SuedLink, die von Willster in Norddeutschland nach Grafenrheinfeld führen soll.
„Mir ist es ein wichtiges Anliegen, den Vertretern der Gemeinden die Möglichkeit zu geben, mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur in den persönlichen Austausch zu treten und somit an höchster Stelle ihre Bedenken vorzutragen“, betonte Anja Weisgerber. „Denn die Energiewende und der Ausbau der Stromnetze kann nur gemeinsam im Dialog mit der Bevölkerung und unseren Kommunen gelingen. Dabei gilt es, unter Einbezug der Betroffenen vor Ort, zunächst die Frage nach dem Bedarf zu klären. Erst wenn dieser unumkehrbar feststeht, muss man sich in einem zweiten Schritt Gedanken über einen für Mensch und Natur möglichst verträglichen Trassenverlauf machen. Dabei gilt es die Möglichkeit der Erdverkabelung ernsthaft zu prüfen und auch zu nutzen.“ Die Bundesnetzagentur nimmt in diesem Verfahren als neutrale Behörde für die Genehmigung des Netzentwicklungsplans sowie des konkreten Trassenverlaufs eine wichtige Schlüsselposition ein.
„Beim Ausbau der Stromnetze muss der Grundsatz gelten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, betonte Staatssekretär Gerhard Eck MdL. Er kritisierte die unzureichende Informationspolitik des Netzbetreibers TenneT und bat Präsident Homann, diesen Punkt bei den weiteren Gesprächen mit dem Unternehmen vorzubringen.
Landrat Florian Töpper forderte bei allen Planungsschritten höchstmögliche Transparenz und Offenheit gegenüber allen Beteiligten vor Ort ein. „Wichtig ist mir vor allem, dass wir bereits jetzt in einen intensiven Austausch mit dem Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur eintreten und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden des Landkreises die Möglichkeit zur Stellungnahmen geben.“
Derzeit wird der Bedarf der Stromleitung SuedLink, der erstmals 2012 von der Bundesnetzagentur bestätigt wurde, im Rahmen der Fortschreibung des Netzentwicklungsplanes überprüft und dabei die geänderten Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 eingerechnet. Mit dem zweiten Entwurf des Plans wird im Herbst 2014 gerechnet. Dann wird die Bundesnetzagentur ein weiteres Konsultationsverfahren durchführen, bei dem Bürger und Kommunen erneut Stellungnahmen abgeben können.
Präsident Homann bremste jedoch die Erwartungen der Gesprächsteilnehmer: „Wir rechnen damit, dass auch im Netzentwicklungsplan 2014 der Bedarf für die Stromautobahn Willster-Grafenrheinfeld bestätigt wird, da in das Bundesbedarfsplanungsgesetz nur Projekte aufgenommen wurden, die eine gewisse Robustheit gegen Veränderungen mit sich bringen.“ Die Bundesnetzagentur hat dem Netzentwicklungsplan mehrere Szenarien zugrunde gelegt und ist dabei von verschiedenen Voraussetzungen ausgegangen. Hier wurde bereits in der Vergangenheit in allen Szenarien der Bedarf der SuedLink-Trasse bestätigt. Die Prognosen der Bundesnetzagentur zielen dabei nicht auf die Situation im Jahr 2014, sondern auf das Jahr 2024 bzw. 2034. Aufgrund der Energiewende, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gefordert wurde, werden dann große Mengen von On- und Offshorestrom in Norddeutschland in das Stromnetz eingespeist. Dieser Strom soll in den verbrauchsstarken Süden transportiert werden, wo die Kernkraftwerke bis 2022 abgeschaltet werden. „Schleswig-Holstein wird dann dreimal so viel Strom haben, wie es für sich selbst braucht. Gleichzeitig wird es in Bayern und Baden-Württemberg erheblichen Importbedarf geben“, begründete Homann die Notwendigkeit für den Leitungsbau.
Alle Beteiligten des Runden Tisches begrüßten es, dass es von Seiten der Bundesnetzagentur und des Netzbetreibers TenneT einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen vor Ort gibt: Am 29. September 2014 stellt TenneT ab 17.00 Uhr in einer weiteren Informationsveranstaltung in Schweinfurt die Ergebnisse der ersten Bürgerbeteiligung und die nächsten Planungsschritte des SuedLink-Projektes vor.
Hintergrund:
Der runde Tisch wurde auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber nach Bekanntwerden der Trassenpläne für die Stromleitung „SuedLink“ eingerichtet. Eingeladen werden die Bürgermeister sowie Vertreter der von den Planungen betroffenen Gemeinde und Mitglieder der Bürgerinitiative „A7 Stromtrasse Nein“. Ziel ist es, die Verantwortungsträger von Beginn an gezielt in die Diskussion einzubinden, ob die Stromtrasse notwendig ist und wie man es – für den Fall, dass der Bedarf bestätigt wird – schafft, die Trassenführung so verträglich wie möglich für die Region zu gestalten.
Die Räumlichkeiten für den Dritten Runden Tisch stellt Bürgermeisterin Edeltraud Baumgartl im Wernecker Rathaus zur Verfügung. Rund zehn Kilometer der geplanten Trasse sollen nach den bisherigen Planungen durch das Gebiet der Marktgemeinde Werneck verlaufen.