Mit Unverständnis für den Zeitpunkt und konkrete Ausgestaltung reagierte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Anja Weisgerber, auf den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission über strenge CO2-Auflagen für leichte Nutzfahrzeuge: „Auch Kleinlaster müssen grundsätzlich künftig wie Pkw ihren Beitrag leisten, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu verringern und so den Klimawandel einzudämmen. Dazu brauchen wir ambitionierte, aber auch realistische Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß und genau in diesem Punkt schießt der Vorschlag über das Ziel hinaus. Außerdem ist der Zeitpunkt falsch. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise versucht die Kommission, noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit einen solchen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, der in dieser Form Mittelstand und Handwerk zu stark belastet!“, so die unterfränkische Europaabgeordnete.
Weisgerber verwies auch auf die unterschiedliche Ausgangslage bei kleineren Nutzfahrzeugen und den Pkws: „Kein Handwerker sucht sich seinen Firmenwagen danach aus, wie sportlich elegant er wirkt. Für ihn zählt bereits jetzt die Frage nach dem Kraftstoffverbrauch der Firmenflotte zu den wesentlichen wirtschaftlichen Überlegungen. Der Anreiz, möglichst sparsame Fahrzeuge zu kaufen, ist schon längst vorhanden“, so Weisgerber abschließend.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag mit neuen Grenzwerten für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von leichten Nutzfahrzeugen (Vans mit einem Gewicht von unter 3,5 Tonnen, Transporter und Minibusse mit mehr als sieben Sitzen) vorgelegt. Von 2014 an sollen der CO2-Ausstoß schrittweise auf maximal 175 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Ab 2020 soll nach dem Vorschlag der Kommission der Zielwert bei 135 g/km liegen.