Rede im Deutschen Bundestag, 26. September 2019
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist ein gigantischer CO2-Speicher und leistet Enormes für den Klimaschutz. Unser deutscher Wald ist gleichzeitig auch der stumme Zeuge des Klimawandels. Die Waldbesitzer stehen vor großen Herausforderungen, und die Waldbauern brauchen unbedingt mehr finanzielle Unterstützung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung gestern beschlossen hat, dass in den nächsten vier Jahren knapp 550 Millionen Euro für Aufforstung und Anpassung zur Verfügung stehen. Mit Mitteln der Länder wären das insgesamt 800 Millionen Euro. Dafür haben wir uns eingesetzt, und wir werden uns auch in Zukunft für die Waldbauern einsetzen und uns für sie starkmachen.
Letzten Freitag hat das Klimakabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich „Zeit Online“: „Das Klimapaket ist besser als sein Ruf.“ Ein solch umfassendes Klimapaket mit dieser Architektur und weit über 70 Maßnahmen hat es bislang noch nie gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit einem Finanzvolumen von 50 bis 60 Milliarden Euro haben wir hier wirklich ein Paket geschnürt und nicht nur ein Paketchen. Die Eckpunkte des Klimakabinetts sind ja auch der Startpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Rahmen die Details auch wirklich noch ausdekliniert werden.
Am Ende wird es eine Klimaschutzgesetzgebung geben mit Maßnahmen und Anreizen in allen Sektoren: mit einer CO2-Bepreisung, mit einem Aufwuchspfad und einer Entlastung für die Menschen und - das haben Sie auch immer gefordert - mit einer regelmäßigen Überprüfung, einem Kontrollmechanismus, der die Zielerreichung garantiert. Während Sie die Beschlüsse die ganze Zeit nur kleinreden und kritisieren, werden wir uns an die konkrete Umsetzung machen. Ich rufe alle, auch die Opposition, dazu auf, sich konstruktiv
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollen wir seit 15 Jahren!)
an der Weiterentwicklung und der Umsetzung der Vorschläge des Klimakabinetts zu beteiligen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen Anreize statt Verbote, wie die Grünen sie jetzt wieder in ihrem Antrag vorschlagen. Zum Beispiel ist wieder das Verbot des Verbrennungsmotors enthalten. Statt auf Verbote setzen wir auf Bepreisung. Klimaschädliche fossile Technologien werden teurer, Strom wird billiger - das ist auch notwendig für den Umstieg -, und die Bürger profitieren in einem ersten Schritt, wenn sie auf klimafreundliche Technologien umsteigen. Das ist ein Konjunkturprogramm für den Klimaschutz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir machen den Menschen ein Angebot, die bisher noch keine Klimaschützer sind und denen bisher die entsprechende Überzeugung gefehlt hat. Wir nehmen sie mit und lassen niemanden am ökologischen Wegrand stehen, wie Sie das machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Paket wird von der Opposition massiv kritisiert. Ich frage Sie: Sind Sie dagegen, dass Bahnfahren billiger wird und Elektroautos massiv gefördert werden? Sind Sie dagegen, dass die Rahmenbedingungen beim Mieterstrom verbessert werden? Sind Sie dagegen, dass der 52-GW-Deckel bei der Förderung der Photovoltaik aufgehoben wird? - Nein, das sind Sie natürlich nicht, weil Sie selbst für die Förderung der Maßnahmen sind. Ich sage Ihnen: Sie sind nur deswegen gegen diese Maßnahmen, weil sie Teil unseres Klimapaketes sind. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir setzen auf Innovationen, und wir setzen auf Technologieoffenheit. Deshalb ist neben der Förderung der Elektromobilität auch die Unterstützung der synthetischen Kraftstoffe und der Wasserstofftechnologie im Paket enthalten.
Auch im Gebäudebereich nehmen wir die Menschen mit. Wir führen eine Prämie für den Austausch von alten Heizungen ein. Unser Leuchtturmprojekt für Anreize im Gebäudebereich, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, ist im Klimapaket enthalten. Damit werden die Bürger in Zukunft Steuern sparen, wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanieren. Auch die Länder sind nun gefragt, mitzumachen und das Instrument zu unterstützen.
Nach den Anreizen und Förderprogrammen starten wir in die Bepreisung von CO2; denn Bepreisung ist in unseren Augen besser als Verbote und Ordnungsrecht.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Ich habe noch 30 Sekunden und würde gerne erst zu Ende ausführen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Na ja, danach geht es nicht mehr, also entweder … oder.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Danach kommt ja die Kurzintervention.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die muss ich erst mal zulassen, und ich habe nicht vor, eine solche zuzulassen. Gut, dann haben Sie jetzt Ihre letzten 29 Sekunden.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Okay, danke schön. - Wir wollen eine gezielte Steuerung und keine Steuererhöhung. All diejenigen, die kritisieren, dass der CO2-Preis zu Beginn zu niedrig ist, müssen sich das Ende anschauen. Das Entscheidende ist der Endpunkt. Wir werden eine Spreizung hinbekommen. Wir werden einen Preiskorridor von 35 bis 60 Euro in 2026 und eine freie Preisbildung am Markt haben.
Ich warne davor: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage in unserem Land werden. Deswegen steigen wir moderat ein,
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Moderat?)
deswegen entlasten wir die Menschen, deswegen erhöhen wir die Pendlerpauschale, und zwar progressionsunabhängig durch Abzug von der Steuerschuld, und deswegen senken wir den Strompreis. Genau das ist unser Weg. Klimaschutz soll Spaß machen, und wir müssen alle mitnehmen. Das ist unser Ansatz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)