Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

Sicherheit durch Stärke, Zuwanderung begrenzen

Klar für Landwirtschaft und Umwelt

Familien als Fundament unserer Gesellschaft fördern

Klar für die Bürger meiner Heimat

Klar für die Förderung des ländlichen Raums

Klar für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt-Kitzingen

Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

51. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zur Klima- und Energiepolitik

Rede im Deutschen Bundestag, 17. Oktober 2019

Erst mal muss ich dazu sagen: Den Sachverhalt in Halle mit der Umwelt- und Klimapolitik unserer Fraktion in einen Topf zu werfen, das ist mehr als daneben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Lachen bei der AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimapaket, das vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist ein konstruktiver Schritt nach vorne, und viele sagen: Es ist deutlich besser als sein Ruf. - Solch ein weitgehendes Programm aus - erstens - Maßnahmen in allen Sektoren, zweitens einer CO2-Bepreisung und drittens einem regelmäßigen Monitoring hat es in der Form noch nie gegeben, auch nicht unter Rot-Grün. Das gilt es erst mal festzustellen.

Klimaschutz darf aber auch nicht zu einer sozialen Frage werden, sondern muss zu einer Frage der Innovation und des Fortschritts werden. Und ich sage Ihnen: Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die in der einen oder anderen Richtung anderer Meinung sind und kritisieren, sollen es doch erst mal besser machen, meine Damen und Herren.

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Das haben wir doch schon vorgelegt! Wir sind besser und schneller! - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gerne!)

Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen, und bei solch einer großen Herausforderung wie dem Klimawandel gilt es auch mal, parteiübergreifend konstruktiv in einem Bundesratsverfahren zusammenzuarbeiten. Dazu lade ich Sie ganz, ganz herzlich ein. Alles andere wäre auch verantwortungslos, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das sage ich auch an die Adresse der AfD. Interessant an der AfD-Fraktion ist nämlich auch, dass Sie sich selbst gar nicht mehr einig sind. Ihr Kollege Hollnagel räumte diese Woche gegenüber der „Welt“ ein, dass man einen Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht leugnen kann

(Ulli Nissen (SPD): Hört, hört!)

und CO2-Emissionen deshalb reduzieren sollte. Man höre und staune!

(Ulli Nissen (SPD): Hört, hört!)

Er sagte damit, dass der Klimawandel zumindest auch menschengemacht ist. Das zeigt mir, dass zumindest einige in Ihrer Fraktion sich mit ihrer Rolle als einzige Fraktion, die nicht den Klimawandel, aber das Menschengemachtsein des Klimawandels leugnet, nicht mehr richtig wohlfühlen. Aber anstatt das einzugestehen, halten Sie einfach tapfer an Ihrer Position fest, und das verstehe ich an der Stelle nicht.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung enthält über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Das Ziel ist, alle Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden. Das ist ambitioniert, aber machbar. Erst gestern hat das Kabinett wieder wichtige Maßnahmen verabschiedet, wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, worüber ich mich an der Stelle wirklich sehr freue. Das ist ein Erfolg, und ich hoffe, dass der Bundesrat an der Stelle jetzt nachzieht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Übrigens sind das alles Maßnahmen - diese über 60 Maßnahmen in allen Sektoren -, die zu großen Teilen auch von anderen Fraktionen hier im Haus gefordert wurden, und deswegen hoffe ich, dass wir zu einem konstruktiven Endergebnis an der Stelle kommen.

Der Unterschied zu uns liegt allerdings darin, dass wir oft einen realistischeren Blick auf die Auswirkungen auf die Bürger haben. Wir schaffen zuerst Anreize, und im zweiten Schritt steigt dann der Preis deutlich an mit dem nationalen Zertifikatehandelssystem für Wärme und Verkehr. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf diese neue Situation einzustellen, bei ihrer Kaufentscheidung auch eine bewusste Entscheidung in Richtung klimafreundliche Technologie zu treffen. Und in einigen Jahren wird der Preis steigen und kann in einem Emissionshandel, bei dem sich der Preis am Markt bildet, auch deutlich ansteigen, auch auf die Höhe des von Wissenschaftlerseite geforderten Betrages für die Tonne CO2.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion?

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Ich habe noch 44 Sekunden und würde meine Rede gern erst zu Ende führen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ja, dann ist es vorbei.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Okay. - Wir schaffen erst Anreize, und in einem zweiten Schritt, wie gesagt, steigt der Preis an, und das ist unsere Antwort im Punkt Bepreisung.

Wenn die AfD von der Aufgabe aller Klima- und Energieziele spricht, dann sage ich Ihnen ganz klar: Ja, Deutschland alleine kann das Klima der Welt nicht retten; daraus machen wir auch gar keinen Hehl. Deswegen ist die Arbeit von Gerd Müller, des Entwicklungshilfeministers, auch an der Stelle so wichtig. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir bei den Weltklimakonferenzen immer wieder dafür kämpfen, dass die Staaten der Welt sich auch an die Klimaziele halten, die sie sich selbst gesteckt haben.

(Karsten Hilse (AfD): 2030!)

Da ist das Pariser Abkommen ein Riesenschritt nach vorn.
Aber ich sage auch: Wir haben doch eine Verantwortung in der Welt. Wir müssen doch als Vorbild vorangehen und müssen zeigen, dass es gelingt, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht als Gegensätze zu begreifen, sondern auch als Chance für die Wirtschaft, sich auf die Entwicklung von Umweltinnovationen zu konzentrieren.

(Karsten Hilse (AfD): Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?)

Dann kann Klimaschutz auch ein echtes Konjunkturprogramm sein. Das ist unser Ansatz.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Weisgerber, Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup (SPD))

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