Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

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Klar für die Bürger meiner Heimat

Klar für die Förderung des ländlichen Raums

Klar für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt-Kitzingen

Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

53. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Rede im Deutschen Bundestag, 08. November 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erreichen die Klimaziele 2030 - sie sind sehr ehrgeizig - nur, wenn wir in allen Sektoren ansetzen und den CO2-Ausstoß überall senken. Deswegen haben wir ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht, das zum einen aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, über 70 Maßnahmen, besteht, die wir jetzt Stück für Stück in den Bundestag bringen, und das zum anderen einen Kontrollmechanismus vorsieht, der absolut wirksam ist und den wir im Klimaschutzgesetz verankern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zum Dritten enthält das Klimapaket eine CO2-Bepreisung. Ich bin richtig stolz, dass wir diese CO2-Bepreisung jetzt auch auf den Weg bringen. Ein Großteil der Stromerzeugung und der Industrie ist ja bereits im europäischen Emissionshandel erfasst.

(Martin Hebner (AfD): Das war mal eine konservative Partei!)

Bislang nicht erfasst sind aber die Bereiche Wärme und Verkehr.
Wir sind eines der ersten Länder in der Europäischen Union, das einen nationalen Emissionshandel für diese Bereiche auf den Weg bringt mit dem Ziel, auch die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu zu bringen, dass der EU-Emissionshandel auch auf diese Bereiche ausgeweitet wird. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ja bereits angekündigt.

Wir machen neben der CO2-Bepreisung ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Anreize beinhaltet, um den Bürgern den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das, meine Damen und Herren, ist in unseren Augen ein wirksames Gesamtpaket, um die Klimaziele zu erreichen. Gerade mit dem Kontrollmechanismus können wir nämlich immer wieder, Jahr für Jahr, überprüfen, ob wir auf Kurs sind.

Ich würde mir sehr wünschen - aber wahrscheinlich ist und bleibt es eine Wunschvorstellung -, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, vor allem der Grünen, auch mal anerkennen, dass wir diesen großen Schritt jetzt gehen, und nicht damit drohen, dieses Paket im Bundesrat zu blockieren. So kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die Klimaschutzziele zu erreichen, keinen einzigen Millimeter näher. Das können auch Sie nicht wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir gehen den Einstieg, den Schritt in den Emissionshandel zu Beginn bewusst behutsam. Der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 hat uns Kritik eingebracht. Aber der Anfang ist doch nicht das Entscheidende, sondern der glaubwürdige Aufwuchspfad

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Den gibt es doch nicht! Der ist doch nicht festgeschrieben!)

und auch das Ende dieses Aufwuchspfades. Im Endeffekt sehen wir bei der Preisentwicklung einen Korridor vor. Bis 2025 wird der Preis verdreifacht. Dann, werter Herr Kollege Köhler,

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Gibt es ein Revisionsverfahren!)

bildet sich dieser Preis am Markt.

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Dann gibt es erst mal ein Revisionsverfahren!)

Es ist vorgesehen, dass sich der Preis nach dem Aufwuchs im Korridor von 35 bis 60 Euro vollkommen frei am Markt bilden und der Höchstpreis dann auch wegfallen kann. Meine Damen und Herren, dann sind wir bei den Preisen, die die Wissenschaft fordert. Aber wir wollen die Menschen dabei mitnehmen. Wir wollen die Unternehmen nicht so stark belasten. Wir wollen, dass sie sich auf diese CO2-Bepreisung einstellen. Wir wollen den Menschen jetzt sagen, dass sie umsteigen müssen, bevor die Preise dann ansteigen werden. Das ist unsere Politik,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

und die ist auch durchaus vernünftiger als die der Opposition.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Uns ist bei dem Gesetz wichtig, dass wir die Unternehmen, die bereits im europäischen Emissionshandel aufgenommen sind, die da schon belastet sind, nicht doppelt belasten.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellen Sie das denn sicher?)

Unser Ziel ist, im Rahmen der Gesetzgebung Doppelbelastungen möglichst von Anfang an auszuschließen

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie machen Sie das? Das ist nicht geklärt!)

und so den Liquiditätsentzug und die Bürokratie bei der Rückabwicklung zu vermeiden. Das ist durchaus möglich. Wir werden die Details diesbezüglich im Gesetzgebungsverfahren auch noch regeln.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn?)

- Wir sind mitten in dem Gesetzgebungsverfahren, das wir schneller abschließen werden, als Sie sich das jemals vorstellen können.

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Und schlechter! Schneller und schlechter!)

Wir werden trotzdem fundiert arbeiten, lieber Herr Köhler, im Unterschied zur Opposition und im Unterschied zur FDP, zu der auch ich nur sagen kann: Sie sind ja nicht mal auf das Spielfeld gegangen. Dann hätten wir das mit Ihnen jetzt verhandeln können.

(Grigorios Aggelidis (FDP): Sie sind drauf und spielen nicht! - Dr. Lukas Köhler (FDP): Sie spielen nicht, Sie stehen nur am Rand und gucken zu!)

Das möchte ich an der Stelle auch mal sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Florian Toncar (FDP): Ihr Spiel ist schon lange abgepfiffen! Aber Sie haben es noch nicht gemerkt!)

Es gibt mittelständische Unternehmen, die nicht im europäischen Emissionshandel sind. Es ist unser Ziel, einen angemessenen Schutz für diese Unternehmen vorzusehen, die auch im internationalen und europäischen Wettbewerb stehen. Auch für diesen Carbon-Leakage-Schutz - das ist der Fachbegriff - werden wir uns starkmachen; denn wir spielen Ökologie und Ökonomie eben nicht gegeneinander aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Lukas Köhler (FDP): Sie spielen einfach gar nicht!)

Wir haben noch ein weiteres Kernanliegen, nämlich die Beteiligung des Bundestages am Vollzug des Gesetzes durch Verordnungen. Der Gesetzentwurf sieht an einigen Stellen vor, dass Verordnungen erlassen werden, um das Gesetz im Detail umzusetzen. Wir werden hier darauf drängen, dass die Beteiligung des Bundestages an den wichtigen Stellen der Ausgestaltung dieser entscheidenden Rechtsverordnungen auch garantiert ist; denn das sind wichtige Detailregelungen, wo wir an Bord sein müssen. Es ist auch für das Ministerium politisch wichtig, dass es die breite demokratische Basis des gesamten Bundestages hat. Das ist ein wichtiges Kernanliegen von uns.

Für uns ist essenziell, dass man eine klare Differenzierung zwischen fossilen und nichtfossilen Brennstoffen bzw. Brennstoffanteilen vornimmt. Bei E 10 müssen wir zum Beispiel sicherstellen, dass nur für 90 Prozent, eben für den fossilen Anteil, eine Bepreisung vorgenommen wird und eben nicht für den 10-prozentigen Anteil der biogenen Beimischung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist deswegen wichtig, weil wir auch die Biokraftstoffe und perspektivisch auch die synthetischen Kraftstoffe voranbringen wollen; denn sie werden uns auch dabei helfen, die CO2-Ziele einzuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich werde nicht müde, zu betonen, dass wir ein umfassendes Paket auf den Weg bringen, das es so in der Form in Deutschland noch nie gegeben hat. Mir ist es wirklich wichtig, dass unsere Kinder und Enkel in einer gesunden und lebenswerten Welt leben können und wir dem Klimawandel entgegentreten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns mal endlich fraktionsübergreifend und parteiübergreifend an diesem Ziel arbeiten. Das sind wir auch unseren Kindern und Enkeln schuldig.

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Wo ist denn der Klimakonsens? - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich zähle auf Ihre gute Zusammenarbeit im Bundesratsverfahren.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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