Rede im Deutschen Bundestag, 03. März 2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um unsere ehrgeizigen Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, brauchen wir alle Arten von alternativen Antriebsformen. Wir brauchen sozusagen einen technologieoffenen Instrumentenkoffer, auch weil es Sinn macht, unterschiedliche Antriebe für die unterschiedlichen Anwendungen zu haben. In diesem Instrumentenkoffer spielen die synthetischen Kraftstoffe eine wichtige Rolle.
Was wollen die Grünen? Was wollen die Linken? Sie setzen ziemlich einseitig auf die Elektromobilität. Sie fordern das Verbot des Verbrennungsmotors, am besten schon morgen, ohne den Übergang wirklich technologieoffen zu gestalten. Wir müssen aber doch die Verbrennungsmotoren, die noch auf der Straße sind, auch mit klimafreundlichen Kraftstoffen betreiben. Nur so können wir unsere Klimaziele erreichen. Das müssen Sie von den Grünen sich vorhalten lassen, lieber Herr Özdemir.
(Beifall bei der CDU/CSU - Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was sagt Söder?)
Dabei brauchen wir die synthetischen Kraftstoffe eben für die bestehenden Verbrennungsmotoren. Wir brauchen aber auch die Wasserstofftechnologie. Wir brauchen auch die Hybride. Und ja, wir brauchen auch den Sprung nach vorn beim Thema Elektromobilität im Pkw-Sektor, auch für unsere Arbeitsplätze, auch für unsere Wirtschaft.
Das heißt aber nicht, dass man deswegen den Verbrennungsmotor und die synthetischen Kraftstoffe einfach so zur Seite schieben kann. Man muss ganzheitlich denken. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, einseitig als Allheilmittel nur auf die E-Mobilität zu setzen, weil zum Beispiel gerade im Schwerlastverkehr die Batterien zu schwer sind. Da brauchen wir Wasserstoff, und da brauchen wir synthetische Kraftstoffe, die wir einsetzen müssen. Wenn es darum geht, unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns von allen alten Ideologien freimachen; das sage ich auch in Ihre Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen alle Arten von Antriebsformen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wenn wir von Mobilität reden, dann denken viele immer nur an den Pkw. Aber was ist mit dem Flugverkehr? Was ist mit den Schiffen? Auch hier sind wir auf die synthetischen Kraftstoffe angewiesen.
Herr Özdemir, zur Wahrheit gehört auch dazu: Um die synthetischen Kraftstoffe wettbewerbsfähig zu machen und um sie in die Breite zu bringen, sind wir darauf angewiesen, dass sie eben auch im Pkw-Bereich eingesetzt werden, damit der Preis sinkt und sie letztendlich auch im Flugverkehr und im Schiffsverkehr eingesetzt werden. Das ist unser Ansatz. Sie aber denken da einfach nicht weit genug.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Theurer (FDP) - Zuruf des Abg. Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Als letzten Satz möchte ich noch sagen: Ich bin stolz darauf, dass bei der Umsetzung der RED-II-Richtlinie, auch auf unseren Druck hin, nicht nur die batterieelektrischen Antriebe, sondern eben auch die synthetischen Kraftstoffe und die fortschrittlichen Biokraftstoffe und Wasserstoff erstmals als Mittel zur CO2-Minderung im Kraftverkehrssektor anerkannt werden. Das ist gut so, und in die Richtung werden wir weiterkämpfen.
(Michael Theurer (FDP): Mit geringerem Faktor, Frau Kollegin!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD))