Rede im Deutschen Bundestag, 22. April 2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist mir eine wahre Freude, direkt nach Jürgen Trittin sprechen zu können,
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil es mir die Gelegenheit gibt, ihm wirklich zu widersprechen und einiges klarzustellen: Die Grünen behaupten immer wieder, es sei im Klimaschutz in Deutschland nichts passiert. Aber das stimmt einfach nicht, auch objektiv betrachtet. Deutschland wird seiner Vorreiterrolle gerecht. Wir sind Taktgeber. Wir haben uns ein ambitioniertes Klimaschutzziel gegeben, und das haben wir auch erreicht. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir dieses Klimaziel erreicht. Und wir, die Koalitionsfraktionen, haben das erreicht, nicht die Grünen, die sich immer als Anwälte für den Klimaschutz darstellen. Dafür brauchen wir auch keine Annalena Baerbock als Kanzlerin. -
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das habe ich vorhin noch nicht gesagt.
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Ja, gerne.
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: Bitte, Herr Trittin.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Frau Weisgerber, ich freue mich ja, dass Sie sich freuen. Ich habe Ihnen vorhin zugehört. Sie haben sich gegen die Aussage verwahrt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nur wegen der Coronapandemie erreicht hat. Ich würde jetzt gerne folgende Äußerung zitieren: Doch ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt. Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt. Das gilt besonders für den Verkehrssektor, der sich nicht auf den vergleichsweise guten Zahlen ausruhen kann. Deshalb ist klar, dass nur ambitionierter Klimaschutz und auf beschleunigte Dekarbonisierung orientierter Strukturwandel in den zentralen Wirtschaftssektoren dazu führen kann, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Wissen Sie, von wem das stammt?
(Zuruf von der LINKEN: Jürgen Trittin!) - Nein. - Von Dirk Messner, dem Präsidenten des Umweltbundesamtes. Ich entnehme das einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Trittin, im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Pressekonferenz von vorne bis hinten angeschaut.
(Zuruf von der LINKEN: Oh!)
Deshalb weiß ich auch ganz genau - das wird auch in mehreren Artikeln, unter anderem von klimareporter.de, zitiert -, dass er auch gesagt hat: Ohne die Coronapandemie hätten wir nach den Modellierungen des UBA 39 Prozent erreicht. Wir hätten also nur ganz knapp darunter gelegen. Es wurde nach außen ganz anders transportiert. Es wurde gesagt: Nur wegen Corona haben wir das erreicht. UBA-Präsident Messner hat auch gesagt, dass unser Klimaschutzpaket wirkt, und das wäre jetzt auch die Fortsetzung meiner Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Klimaschutzpaket wirkt. Das Zusammenspiel aus Anreizen durch Förderprogramme und Umstieg in Umwelttechnologien wird gefördert. Zum Zweiten. Das Zusammenspiel aus mehr Verbindlichkeit durch mehr Kontrolle durch das Klimaschutzgesetz und der CO2-Bepreisung greift. Auch das haben der UBA-Präsident und Umweltministerin Schulze in dieser Pressekonferenz gesagt. Das belegen auch die Zahlen. Der Emissionshandel ist das Herzstück der Klimapolitik. Gerade in den Bereichen Industrie und Energie sinken die CO2-Emissionen signifikant und konsequent. Deswegen ist es genau die richtige Antwort, dass wir als Deutsche jetzt Vorreiter sind und den Emissionshandel auch für die Bereiche Wärme und Verkehr einführen. CO2 ist die neue Währung in diesen Bereichen und befördert die Wärmewende und die Verkehrswende. Deswegen gehen wir genau den richtigen Weg, und zwar den Weg nach vorne - als Einzige in ganz Europa -, und wollen jetzt auch Europa dazu bringen, den Emissionshandel auszuweiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber eines ist auch klar: Alleine in Deutschland, alleine in Europa werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen auch die anderen Länder dieser Welt. Es ist ein Schub für den internationalen Prozess, dass sich jetzt auch Biden hinter die Klimaziele stellt, dass es Gipfel gibt, dass die Chinesen sich auf diesen Weg begeben.
Wir müssen aber auch an die Entwicklungs- und Schwellenländer denken.
(Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Genau!)
Deswegen ist es genau der richtige Weg, dass wir jetzt auf der Klimakonferenz in Glasgow einen Marktmechanismus verabschieden, der es den Industrienationen ermöglicht, wenn sie in Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, dass dies auch auf das eigene Klimaschutzziel angerechnet werden kann. Nur so bekommen wir es wirklich hin, dass wir die internationalen Klimaschutzziele erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist unsere Politik: nicht nur mit der nationalen Brille Klimapolitik machen, sondern auch auf internationaler Ebene.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)