Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

Klar für die Bürger meiner Heimat

Gemeinsam kämpfen wir für ein starkes Bayern in Deutschland und Europa.

Klar für Landwirtschaft und Umwelt

Familien als Fundament unserer Gesellschaft fördern

Klar für die Förderung des ländlichen Raums

Klar für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt-Kitzingen

Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

An der Spitze der CSU im Bundestag mitgestalten

70. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zum Thema Umweltschutz und Wohlstand

Rede im Deutschen Bundestag, 21. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich finde es bemerkenswert und ein Stück weit traurig, dass wir hier im Deutschen Bundestag immer noch darüber diskutieren müssen, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Auch das ist wieder Teil der Anträge der AfD. In dem Zusammenhang möchte ich nur einen Fakt erwähnen: Früher waren es 1 000 Jahre, bis es zu einer Erwärmung von 1 Grad gekommen ist,

(Karsten Hilse (AfD): Woher wissen Sie das?)

jetzt sind es 100 Jahre. Das hängt nach der Meinung von 99 Prozent der Wissenschaftler - das war

(Zuruf von der AfD: Meinungen!)

auch die Antwort auf eine Anfrage der AfD - mit dem Menschen zusammen, signifikant mit dem Menschen zusammen!

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Ich würde gerne erst mal fortfahren.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Gute Idee!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Bitte.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wachen Sie auf! Nein, Sie sagen nicht, dass der Klimawandel nicht stattfindet; Sie sagen, dass er nicht menschengemacht ist. Es ist doch die Leugnung dieses menschengemachten Klimawandels, die die enorme Gefahr für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit darstellt, und nicht der Green Deal der Europäischen Union, so wie Sie es behaupten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie von Kosten sprechen, dann blenden Sie jedoch vollkommen die Kosten des Nichthandelns bezüglich des Klimawandels aus.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Das sind doch nur Mutmaßungen!)

- Das sind keine Mutmaßungen, sondern wirkliche Experten und Wissenschaftler haben das bestätigt. - Sir Nicholas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, hat schon 2006 in einem Bericht gesagt, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Kosten umso höher sind, je später mit Klimaschutzmaßnahmen begonnen wird. Kurz darauf hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass bei Fortschreiten des Klimawandels auf Deutschland 800 Milliarden Euro Kosten bis 2050 zukommen. Das ist doch die Wahrheit, und mit diesen wissenschaftlichen Fakten müssen Sie sich endlich mal auseinandersetzen,

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

statt immer derartige Anträge einzubringen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich wirklich mit den Inhalten, über die man bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen streiten kann,

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Muss!)

auseinandersetzen und nicht immer wieder das Märchen erzählen, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Nina Scheer (SPD) - Zurufe von der AfD)

Klimaschutz ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit; das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Wenn wir nicht handeln, müssen künftige Generationen den CO2-Ausstoß nach 2030 noch drastischer reduzieren, und sie sind zusätzlich noch stärker mit den Folgekosten konfrontiert. Daher ist es unverantwortlich, nicht zu handeln.

Sie denken auch nicht an die Auswirkung für den Menschen, für die Tiere, für den Artenschutz, für die Natur.

(Marc Bernhard (AfD): Wir denken an die 600 000 Vögel, die jedes Jahr geschreddert werden! An die denken wir zum Beispiel! - Weiterer Zuruf des Abg. Uwe Schulz (AfD))

Die Mediziner kommen zu dem Schluss, dass die Hitzesommer zu einer Übersterblichkeit geführt haben. Die Landwirte und die Gärtner beklagen die Trockenheit. Sie sehen doch auch an den Wäldern, was der Klimawandel auslöst. Ich frage Sie: Wollen Sie all diese Auswirkungen leugnen? Nein, sie leugnen nicht die Auswirkungen, aber Sie sagen immer wieder: Der Mensch hat damit überhaupt nichts zu tun.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Der Mensch muss sich anpassen und die Tiere auch!)

Das bedeutet für mich: Sie verschließen die Augen vor der Wissenschaft. Ich kann nicht verstehen, wie man die Aussagen der Wissenschaft so von der Hand weisen kann.

(Karsten Hilse (AfD): Es gibt nicht die Wissenschaft! Es gibt Wissenschaftler! Die sind nicht einer Meinung!)

- Ja, es gibt nicht die Wissenschaft, aber die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler - ich habe gerade von 99 Prozent gesprochen - bestätigt das.
Auch die Wirtschaft ist doch viel weiter als Sie. Sie hat sich auf den Weg gemacht, auch bei uns in Deutschland.

(Marc Bernhard (AfD): Ja, nach China hat sie sich auf den Weg gemacht! Sie verlässt Deutschland! Das ist doch das Problem! - Weiterer Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD) - Gegenruf von der LINKEN: Brüllaffen!)

- Lassen Sie mich das bitte ausführen. - Der Klimaschutz geht nicht gegen die Wirtschaft.

(Marc Bernhard (AfD): Warum verlagert BMW seine Motorenproduktion von Deutschland nach England? Warum?)

Aber ohne Klimaschutzmaßnahmen wird es auch kein wirtschaftliches Wachstum geben. Große Staaten wie die USA und China haben es verstanden.

(Zurufe von der AfD)

Die US-Regierung unter Biden hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass 2 Billionen US-Dollar in Klimaschutztechnologien und saubere, erneuerbare Energien investiert werden;

(Dr. Götz Frömming (AfD): Die bauen Atomkraftwerke! - Weitere Zurufe von der AfD)

das sind 1,65 Billionen Euro. Auch die US-Wirtschaft hat diesen Weg, sogar unter Trump, unbeirrt fortgesetzt. Warum? Weil es eine wirtschaftliche Chance ist, wenn man auf diese Technologien setzt. Da geht es darum: Sind wir dabei, oder sind wir nicht dabei?

(Karsten Hilse (AfD): Alle anderen sind nicht dabei!)

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden. Es geht um knallharte Wirtschaftsinteressen.

(Karsten Hilse (AfD): Nur die Deutschen!)

- Nein, es sind eben nicht nur die Deutschen. Auch die Chinesen haben sich jetzt die Klimaneutralität vorgenommen.

(Zurufe von der AfD)

Die Chinesen machen sich ebenso auf den Weg. Die Amerikaner machen sich auf den Weg. Ich sage: Als Land der Ingenieurskunst, als Land der Technologiesprünge, der Start-ups müssen wir uns an die Spitze der Bewegung setzen;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Marc Bernhard (AfD))

sonst sind wir abgehängt, Beispiel „Hybridtechnologie“.

Wir müssen dabei - da unterscheiden wir uns von den Grünen - auch an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie denken.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU))

Da geht es um den Schutz von Unternehmen, die im europäischen und internationalen Wettbewerb stehen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir hier im Deutschen Bundestag noch einen Maßgabebeschluss zur Carbon-Leakage-Verordnung hinbekommen. Wir brauchen eine wirksame Absicherung der Arbeitsplätze in Deutschland auch im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Marc Bernhard (AfD))

Und an der Stelle setzen wir auf die SPD. Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir die Menschen mitnehmen. Deswegen wollen wir die individuelle Mobilität im ländlichen Raum erhalten. Wir müssen sie nur klimafreundlicher gestalten.

(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Wir wollen das nicht nur, sondern wir unterstützen die Menschen auch beim Umstieg auf alternative Antriebe.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Die Ziele bezüglich der alternativen Antriebe wurden erreicht, und wir setzen diesen Weg kontinuierlich fort. Wir setzen auf Innovationen. Wir setzen auf umweltfreundliche Technologien. Das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht das Verbot des Verbrennungsmotors, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern setzen Anreize für alternative Antriebe, damit klimafreundliche individuelle Mobilität auch in Zukunft möglich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines ist auch klar: Alleine können wir das Klima nicht retten. Deswegen brauchen wir die anderen Staaten der Welt. Ist es dann die richtige Konsequenz, diesen europäischen Prozess zu verlassen, aus dem europäischen Green Deal mit der Lastenverteilung auf die anderen EU-Staaten auszusteigen? Wir brauchen doch die anderen Staaten der Welt, wir brauchen auch die anderen europäischen Staaten. Wir brauchen die Lastenaufteilung. Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente. Das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels hat uns dazu gebracht, dass wir unser Klimaziel einhalten. Deswegen müssen wir diese positiven und gut funktionierenden Instrumente exportieren. Auch dazu hatten wir jüngst einen Austausch mit den Chinesen; sie wollen bezüglich des Emissionshandels mit uns kooperieren, genauso wie die Amerikaner. Das ist der richtige Weg.

Abschließend möchte ich noch sagen: Wir als Union stehen in der Mitte, zwischen der Fraktion, die sagt, der Klimawandel sei nicht menschengemacht, und den Grünen, die nach dem Motto „höher, schneller, weiter“ die Ziele immer weiter hochschrauben und nicht an die Wirtschaft und die Menschen denken. Wir machen Klimaschutzpolitik mit Augenmaß.

(Zurufe von der AfD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin!

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Wir denken an die Wirtschaft, und wir denken auch an die Menschen.
Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Andreas Bleck (AfD))

07. - 11.06.2021
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
14.06.2021, um 17.00 Uhr
#AnjaOnAir mit Ralph Brinkhaus (Virtuelle Veranstaltung)
15.06.2021
Sprechstunde mit Anja Weisgerber (per Telefon oder Videokonferenz)

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