Pressemitteilung, 1. April 2021
Agrarexperte Auernhammer stand Rede und Antwort
Gemeinsam mit ihrer Kollegin Staatsministerin Dorothee Bär hat die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber Vertreter der Landwirtschaft aus Unterfranken zur Videokonferenz mit dem agrarpolitischen Sprecher der CSU, Artur Auernhammer, eingeladen. Mit dabei waren Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes, von Landwirtschaft verbindet Bayern (LsV) und von der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU. Dabei ging es um die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft sowie um das Insektenschutzpaket. Artur Auernhammer unterstrich, dass die Bundesregierung im Februar nur einen Entwurf für ein Insektenschutzpaket beschlossen hat. Durch die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sei bereits ein deutlich besserer Entwurf des Insektenschutzpakets herausgekommen, wie ursprünglich von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze geplant war.
So wird es in Vogelschutzgebieten keine Verbote geben. Beim Ackerbau in FFH-Gebieten soll es keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Pflanzenschutzmittelverbote geben. Wie von den Landwirten gefordert, bleibt hier der kooperative Ansatz zur freiwilligen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln mit finanziellen Anreizen bestehen. Von Seiten der Landwirtschaft gab es viel Kritik zur Klausel, die Umweltministerin Schulze reinverhandelt hat, dass 2024 der Weg evaluiert werden soll. Bei Nicht-Erreichung der angestrebten Verringerung von Pflanzenschutzmitteln wird es jedoch keinen Ordnungsrechts-Automatismus geben. Ziel der CSU sei jedoch weiterhin, die Pflanzenschutzmittel-Anwendung durch freiwillige Maßnahmen zu reduzieren. Im Gesetzgebungsverfahren, das jetzt erst beginnt, wird sich die CSU hier für weitere Verbesserungen einsetzen.
In FFH-Gebieten wird es für den Anbau von Sonderkulturen wie Obst- und Gemüse oder von Wein und Hopfen sowie die Saat- und Pflanzgutvermehrung kein Pflanzenschutzmittelverbot geben. Bei den Gewässerrandstreifen bleiben kleine Gewässer ausgenommen. Die Bundesländer können die Abstände zu den Gewässern auch selbst festlegen. Auch an Trockenmauern in Weinbergen wird es keine Verbote geben. Dies ist gerade für die Winzer in Franken von großer Bedeutung. Diese bisherigen Verhandlungserfolge sind der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zuzuschreiben.
Zudem enthält das Insektenschutzpaket auch Vorschriften zur Eindämmung der Lichtverschmutzung und zur insektenfreundlichen Landschaftsplanung. Insektenfreundliche Lichtquellen sollen bevorzugt werden, wenn ein Austausch nötig wird.
Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag beginnt jetzt erst. Folglich haben die Abgeordneten auch noch nicht über den Gesetzentwurf abgestimmt. „Im Bundestag werden wir den Entwurf genau prüfen und in den Verhandlungen für weitere Verbesserungen im Sinne der Landwirtschaft kämpfen“, erklärt Auernhammer. Anja Weisgerber und Dorothee Bär betonten abschließend, dass die Bundestagsabgeordneten auch weiterhin mit den Landwirten im steten Austausch bleiben.