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Aktion der Grünen zur B 286 ist geschmacklos

Pressemitteilung, 3. Juli 2019

Waldfläche wird im selben Umfang neu angepflanzt / Mehr Verkehrssicherheit auf der Schnellstraße
 

Zu der Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten der Grünen, Paul Knoblach, nimmt die Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber wie folgt Stellung:
 

„Angesichts der vielen Toten und Verletzten, die es bei Unfällen auf der B 286 in den vergangenen Jahrzehnten zu beklagen gab, ist die Aktion des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblach und seiner Parteikollegen geschmacklos und makaber. Den Grünen ist anscheinend nicht bewusst, dass an dieser Strecke Kreuze für Menschen stehen, die hier tödlich verunglückt sind.

Viele Bürgerinnen und Bürger in der Region begrüßen es, dass die Verkehrssicherheit der B 286 mit dem Ausbau deutlich erhöht wird. Auf die teilweise nicht vorhandenen Ein- und Ausfädelspuren sowie die fehlenden Überholmöglichkeiten, die zu zahlreichen gefährlichen Situationen auf der Strecke geführt haben, wurde ich von vielen Menschen angesprochen und diese Anliegen habe ich sehr ernst genommen. Auch der Lärmschutz wird durch die Maßnahme spürbar verbessert.

Die Pläne für den vierstreifigen Ausbau sind bereits so alt wie die Schnellstraße selbst, denn bereits beim Bau in den 1960er Jahren wurde der dafür notwendige Grunderwerb durchgeführt. Schon im Bundesverkehrswegeplan 2003, der beim Beginn des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 2016 Gültigkeit hatte, war der Ausbau zwischen Schweinfurt und Schwebheim in der Kategorie ‚Vordringlichen Bedarf‘ eingestuft. Daher war es nur folgerichtig, dass die Maßnahme auch im 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den ‚Vordringliche Bedarf‘ eingestuft wurde. Diese Einstufung hat auch der von den Grünen unterstützte SPD-Landrat Florian Töpper gefordert.

Beim Ausbau der B 286 wurde nur im unbedingt notwendigen Umfang Waldflächen in Anspruch genommen. Die notwendigen Rodungsarbeiten wurden außerhalb der Brutzeit durchgeführt. Die Waldfläche, die gerodet werden musste, wird jedoch im selben Umfang durch Neuanpflanzungen, vor allem ortsnah im Waldgebiet ‚Am Kammerholz‘ in Richtung Gochsheim sowie ‚Am Esbachholz‘ östlich von Schwebheim ausgeglichen. Ein Landtagsabgeordneter müsste eigentlich die gesetzlichen Grundlagen kennen und wissen, dass wir als Gesetzgeber – auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen – vorgesehen haben, dass der Wald zum Ausgleich an anderer Stelle neu gepflanzt werden muss.

Die Grünen müssen zudem endlich damit aufhören, bei der Steigerwaldbahn mit falschen Zahlen und Behauptungen zu argumentieren. Die von den Grünen und Paul Knoblach genannten Kosten von 27 Millionen Euro für 42 Kilometer Bahnstrecke sind schlicht und einfach nicht korrekt.

Alleine bei der 20 Kilometer langen Bahnstrecke von Schweinfurt nach Gerolzhofen ist mit Kosten zwischen 22 und 27 Millionen Euro zu rechnen. Darin sind weder die Ausgaben für Lärmschutz, Naturschutz-Ausgleich, Signal- und Stellwerktechnik noch für Grunderwerber an den Haltestellen enthalten. Diese Fakten sind im Gutachten nachzulesen, das vom Landkreis Schweinfurt in Auftrag gegebenen wurde.

Bereits Mitte Juni diesen Jahres hatte Grünen-Kreisrat Thomas Vizl in einer Stellungnahme mit falschen Zahlen argumentiert, was von der Main-Post in einem Artikel wenige Tage später aufgeklärt wurde. Die Grünen sollten sich vorher besser informieren, bevor sie Pressemitteilungen veröffentlichen.

Die Diskussion um die Steigerwaldbahn muss differenziert und sachlich geführt werden. Es gilt nun, zunächst die Potentialanalyse der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft abzuwarten, die aufzeigt, ob ein Bedarf für die Bahnstrecke besteht und ob die Realisierung ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Diese Analyse ist unverzichtbar für die Fortführung aller weiteren Überlegungen. Für diesen Weg hat sich auch der Kreistag in seinem Beschluss ausgesprochen.”

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