Fakten-Check zum Klimapaket
Die Koalitionsspitzen haben sich vergangene Woche nach langen Verhandlungen auf ein Klimaschutzkonzept geeinigt. „Mit dem Klimaschutzpaket schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen, um die Klimaziele zu erreichen, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt überlassen und die Schöpfung erhalten. Die Union steht für Klimaschutz mit Maß und Mitte. Die CSU ist als Volkspartei die politische Kraft, die eine so große Herausforderung am besten meistern kann. 2020 wird das Jahr des Handelns beim Klimaschutz mit Vernunft. Wir sind nicht grüner als die Grünen, wir sind weiß-blau“, betont die Bundestagsabgeordnete und Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Anja Weisgerber.
Das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung umfasst über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Es beinhaltet Anreize und Fördermaßnahmen, eine Bepreisung von CO2 und mehr Verbindlichkeit bei der Erreichung der Klimaziele durch Kontrollmechanismen.
Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Ein Leuchtturmprojekt für wirksame Anreize ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für die sich Anja Weisgerber bereits seit Jahren stark macht. Hausbesitzer werden künftig steuerlich profitieren, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren. Das ist eine gute Nachricht für das Klima und alle Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland.
Mit dem Klimaschutzprogramm soll Bahnfahren attraktiver werden. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug wird die Luftverkehrsabgabe für Inlandsflüge erhöht und Dumping-Preise verhindert, indem diese nicht mehr zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Damit setzt die Bundesregierung das Signal, dass eine klimaschonende Reise innerhalb Deutschlands mit der Bahn im Regelfall günstiger möglich sein muss als mit dem Flugzeug.
Stärkung des ÖPNV
Mit dem Klimaschutzprogramm werden die Zuschüsse für den ÖPNV erheblich auf 1 Mrd. Euro jährlich ab 2021 erhöht und ab 2025 sogar auf 2 Mrd. Euro.
Mobilität auch in Zukunft nachhaltig erhalten
Zum Klimaschutz gehört auch ein Konzept für nachhaltige Mobilität und eine sinnvolle Antriebswende. CDU und CSU wollen, dass Deutschland bei Elektromobilität und alternativen Kraftstoffen die Innovationsführerschaft übernimmt. Daher soll die Antriebswende für die Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver gestaltet werden:
• Die Kfz-Steuer wird stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer stärker auf die CO2-Emissionen pro km bezogen.
• Bis 2030 sollen in Deutschland 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Damit das gelingt, sollen 1 Million Ladepunkte in Deutschland bis 2030 insgesamt zur Verfügung stehen. Die Dienstwagensteuer für reine Elektrofahrzeuge wird bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 % auf 0,25 % abgesenkt. Zudem wird die Kaufprämie ab 2021 für Pkw mit Elektro, Hybrid- und Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro die Prämie angehoben.
• Die Union setzt auf Technologieoffenheit und fördert alternative Kraftstoffe und Antriebe. An der Mobilität der Zukunft wird auch die Brennstoffzelle einen großen Anteil haben. Auch Powert-to-X-Kraftstoffe oder die Nutzung von Biokraftstoffen im Kraftstoffmix werden eine zunehmende Rolle spielen. Innovationen in diesen Bereichen sind zur CO2-Reduzierung unerlässlich.
Balance zwischen Ökonomie und Ökologie
Die CSU im Bundestag hat sich in den Verhandlungen in allen wichtigen Punkten durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Klimapaket die richtige Balance trifft zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich, zwischen Investitionen und Anreizen. Dadurch wird der Klimaschutz nicht zur neuen sozialen Frage, sondern zu einer innovativen Antwort auf die Zukunft.´
Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen
Nur wenn sich die Menschen mitgenommen fühlen, erreichen wir die notwendige Akzeptanz für den Klimaschutz. Wir senken die Stromkosten, indem wir Bürger und Unternehmen schrittweise bei der EEG-Umlage entlasten. Davon profitieren besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen. Damit werden die richtigen Anreize für eine zunehmende Elektrifizierung gesetzt und die sektorübergreifende Energiewende vorangetrieben.
Außerdem werden Bahntickets verbilligt und eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen eingeführt. Ab 2026 soll in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr gestattet sein. Im Neubau und Bestand sind Hybridlösungen auch künftig möglich. Bestehende Heizungsanlagen sind davon – entgegen der Meinung in der Öffentlichkeit – jedoch nicht betroffen. Diese haben selbstverständlich Bestandsschutz, denn die Union hat sich klar gegen Verbote ausgesprochen.
Beim Klimaschutz dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt werden, deshalb werden Pendler stärker als bislang entlastet. Das Klimakabinett hat sich darauf verständigt, die bestehende Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf insgesamt 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen.
Ist Elektromobilität besser?
Elektromobilität wird immer günstiger, je mehr Nachfrage besteht. Außerdem ist die Reichweite im Alltag oft kein Problem. Die durchschnittliche tägliche Fahrstrecke liegt bei 40 km.
Ein Elektroauto fährt nach der Produktion mit regernativem Strom CO2-neutral. Batterien können nach Stilllegung des E-Autos als Speicher genutzt werden.
Auch bei der Umweltbilanz der Batterien ist viel in Bewegung. Forschungsergebnisse zu Alternativen zu Lithium-Ionen-Batterie (z. B. Feststoffbatterie) machen Hoffnung. Um Abhängigkeiten abzubauen, soll in Finnland bald Lithium abgebaut werden und es sollen vor Ort Batterien produziert werden. Wichtig ist, für Batterien eine Kreislaufwirtschaft einzusetzen, damit Rohstoffe – wie die der Lithium-Ionen-Batterie – wiederverwertet werden können.
Auch Brennstoffzellen (Wasserstoff), Bio- oder synthetische Kraftstoffe müssen verstärkt zum Zug kommen. Wir brauchen technologieoffene Lösungen.
Zum Klimapaket:
Anja Weisgerber im Gespräch mit Philipp May vom Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/umweltpolitik-das-klimapaket-ist-weitaus-besser-als-sein-ruf.694.de.html?dram%3Aarticle_id=459744