Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

Sicherheit durch Stärke, Zuwanderung begrenzen

Klar für Landwirtschaft und Umwelt

Familien als Fundament unserer Gesellschaft fördern

Klar für die Bürger meiner Heimat

Klar für die Förderung des ländlichen Raums

Klar für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt-Kitzingen

Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

Düngeverordnung: Systemwechsel entlastet Landwirte und schützt das Wasser

Pressemitteilung, 27. Oktober 2020

Flächenanteil der „roten Gebiete“ wird voraussichtlich deutlich reduziert.

Eine positive Neuabgrenzung der Nitrat-Kulisse nach der Düngeverordnung steht kurz vor dem Abschluss: Bei einem Runden Tisch auf Einladung von Staatssekretär Gerhard Eck wurde der Entwurf der neuen Gebietskulisse präsentiert. Bislang waren rund 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns als nitrat-sensibel eingestuft (sogenannte rote Gebiete). Es zeichnet sich jetzt ab, dass der Anteil in der neuen Kulisse deutlich reduziert wird. „Der gemeinsame Einsatz von Bauernverband, Landwirtschaft verbindet Bayern e. V., Weinbauverband, Regierung von Unterfranken, der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU sowie uns Abgeordneten hat sich gelohnt: Mit der neuen Bundesverwaltungsvorschrift wurden die Leitplanken für eine differenziertere Gebietsausweisung geschaffen, die unsere Landwirte bei der Düngeverordnung deutlich entlastet und gleichzeitig das Grundwasser nachhaltig schützt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber bei dem Treffen in Würzburg.

„Es gab hier einen richtigen Systemwechsel“, erläutert der unterfränkische Bauernpräsident Stefan Köhler. Durch eine neue Verwaltungsvorschrift werden die örtlichen Gegebenheiten besser berücksichtigt. Durch diese Binnendifferenzierung sei eine bessere Bewertung der Situation vor Ort möglich. Es gehe nicht darum, die Werte kleinzurechnen, so Köhler. „Man schaut jetzt genauer hin und weist nicht ganze Landstriche nur aufgrund von wenigen teils auch noch viele Kilometer weit entfernten Grundwassermessstellen pauschal als rotes Gebiet aus.“ Jetzt werden Gebiete mit guten Messwerten grün abgegrenzt und weitere Daten der aktuellen Landbewirtschaftung in die Bewertung mit aufgenommen. „Das neue System zur Ausweisung der Nitrat-Gebietskulisse geht in die richtige Richtung“, betont der Bezirkspräsident.

„Der Freistaat Bayern wird darüber hinaus die Zahl der Grundwasser-Messstellen bis Ende 2023 von bisher 600 auf 1500 landesweit ausweiten“, erklärte Staatssekretär Eck. Eine der ersten neuen Messstellen wurde im September in der Nähe von Geldersheim (Lkr. Schweinfurt) gebohrt. „Mit der neuen Verwaltungsvorschrift und der Ausweitung der Messstellen erreichen wir eine deutliche Verbesserung für unsere Landwirte, weil die Nitratkulisse viel differenzierter ausgewiesen wird“, so Eck.

„Viele Landwirte und Winzer beteiligten sich im Oktober 2019 an den Demonstrationen von ‚Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LsV)‘ um die pauschale, mit Fehlern behaftete, Gebietskulisse zu kritisieren. Dieser Protest führte zu einem größeren Verständnis der Politik gegenüber dieser Fragestellung. Die Mitglieder von Bauernverband, LsV und Weinbauverband haben weitere Stützmessstellen gemeldet. Wir fordern, dass diese für die Berechnung der Nitratkulisse jetzt auch herangezogen werden“, so Claus Hochrein von LsV.

Bereits seit der ersten Überarbeitung der Düngeverordnung im Jahr 2017 führte der Bauernverband einen intensiven Austausch mit den zuständigen Ministerien. Seit Juni 2019 gibt es regelmäßige Treffen unter Leitung von Staatssekretär Gerhard Eck zum Thema Düngeverordnung und Rote Gebiete auf unterfränkischer Ebene, an denen ab Januar 2020 auch der Fränkische Weinbauverband und die LsV teilnahmen. Gepaart mit den Protesten von LsV , den Stellungnahmen weiterer Verbände und dank der politischen Unterstützung von Staatssekretär Gerhard Eck und der Landtagsabgeordneten Barbara Becker sowie der Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber sei es nun gelungen, viele Forderungen der Bauernschaft durchzusetzen und damit deutliche Verbesserungen zu erzielen. Dies führe dazu, dass bayernweit rund die Hälfte der bislang als nitrat-sensibel eingestuften Gebiete wegfallen wird.

Aufgrund neuer Bundesvorgaben muss Bayern allerdings eine Phosphat-Kulisse (sogenannte gelbe Gebiete) ausweisen. Diese neuen gelben Gebiete müssen jedoch noch auf Nachvollziehbarkeit überprüft werden, betont der Bauernverband. Der Verband will auch auf eine saubere Umsetzung der neuen Regelungen achten und die fachlichen Vorgaben auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

Die Düngeverordnung und die Nitratbelastung sorgen gerade in der hiesigen Gegend für große Diskussionen. „Gerade im trockenen Unterfranken führen die deutschlandweit mit am niedrigsten Stickstoffüberschüsse dennoch zu hohen Nitratwerten“, sagt Stefan Köhler. Der Bauernpräsident dankt deshalb vor allem Staatssekretär Gerhard Eck, der sich seit Jahren auch gegenüber dem Bayerischen Umweltministerium zusammen mit den Landtagskollegen für die Anliegen der Landwirtschaft stark macht. „Gemeinsam haben wir es geschafft, die besondere Situation Unterfrankens bewusst zu machen. Staatssekretär Gerhard Eck hat das exzellent gesteuert“, betont Landtagsabgeordnete Barbara Becker, und weiter: „Dr. Anja Weisgerber hat auf Bundesebene mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingewirkt. Tausend Dank dafür. Ein nächster logischer Schritt muss jetzt die Aufnahme der von den Verbänden vorgeschlagenen Stützmessstellen sein“, fordert Becker.

Die landwirtschaftlichen Betriebe, die auch künftig in roten Gebieten liegen, werden aber nicht alleine gelassen. „Diese Betriebe werden passgenau, zum Beispiel bei Techniken zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz, beim Bau von zusätzlichen Güllebehältern sowie bei der Düngeberatung unterstützt. Dafür stehen in den kommenden vier Jahren jeweils 250 Mio. Euro Anpassungshilfe zur Verfügung. Denn wir lassen niemanden im Stich“, so Anja Weisgerber und Claus Hochrein abschließend.

03.12.2020 ab 09.00 Uhr
Telefonsprechstunde
03.12.2020 um 17.15 Uhr
Digitale Vollversammlung der IHK Würzburg-Schweinfurt
03.12.2020 um 20.00 Uhr
Onlineveranstaltung „Jetzt red i“ der CSU Schweinfurt-Land

Politik in Bildern