Pressemitteilung, 27. Juni 2018
Zur Einigung des Koalitionsausschusses beim Baukindergeld gibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages, folgende Stellungnahme ab:
"Das Baukindergeld kommt ohne Wohnflächenbegrenzung. Die Flächenbegrenzung wurde von SPD-Finanzminister Scholz vorgeschlagen und hätte Familien im ländlichen Raum benachteiligt. Deshalb haben wir diesen Vorschlag abgelehnt. Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Wohneigentumsförderung freue ich mich über diesen Erfolg. Mit dem Baukindergeld werden wir viele Familien dabei unterstützen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.
Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum und zur gezielten Förderung von Familien wollen wir einen schnell wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung setzen. Deshalb werden wir für den Ersterwerb von Neubau und Bestand, rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr einführen, das für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt wird. Das Baukindergeld wird bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gewährt.
Die Bayerische Staatsregierung führt darüber hinaus das Bayerische Baukindergeld Plus ein. Pro Kind und pro Jahr sollen Bayerische Familien nochmals 300 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes erhalten.
Außerdem wird die Bundesregierung für Maßnahmen ab 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 die Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – zusätzlich zur linearen Abschreibung um fünf Prozent pro Jahr für vier Jahre erhöhen, um auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu setzen.
Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden wir über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen zwei Milliarden Euro in 2019 weitere 500 Millionen Euro bereitstellen. Die Städtebauförderung wird im Bundeshaushalt ab 2019 auf dem Niveau des Jahres 2018 stabilisiert.
Mit diesem umfangreichen Maßnahmenpaket werden wir den Wohnungsbau in Deutschland weiter ankurbeln, denn unser Ziel ist, 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheimen bis Ende 2021 zu schaffen. Das vom Koalitionsausschuss gestern beschlossene Paket ist die kraftvolle Antwort auf die Sorge vieler Menschen beim Wohnen. Wir setzen konsequent darauf, Bauwillige zu unterstützen und ihnen das Bauen zu erleichtern."