Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

Sicherheit durch Stärke, Zuwanderung begrenzen

Klar für Landwirtschaft und Umwelt

Familien als Fundament unserer Gesellschaft fördern

Klar für die Bürger meiner Heimat

Klar für die Förderung des ländlichen Raums

Klar für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt-Kitzingen

Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

Katowice hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben

Pressemitteilung, 15. Dezember 2018

Heute ging im polnischen Katowice die 24. internationale Klimakonferenz nach harten Verhandlungen zu Ende. Ziel der Konferenz war es, ein Regelbuch für das 2015 in Paris beschlossene Klimaabkommen zu verabschieden, das die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius begrenzen soll. „Katowice hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Katowice ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben. Denn nur wenn die jeweiligen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vergleichbar, transparent und kontrollierbar sind, haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Nur dann kann gegenseitiges Vertrauen entstehen“, kommentiert die Schwebheimer Bundestagsabgeordnete und Klimabeauftragte ihrer Fraktion das Verhandlungsergebnis.

„Deutschland steigt als einziges Industrieland aus der Kernenergie aus, gestaltet jetzt auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und hat einen Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 38 Prozent. Das ist für ein Industrieland sehr ambitioniert. Deutschland wird den Ausstoß seiner Treibhausgase konsequent reduzieren. Dabei gilt es, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen. Denn nur so schaffen wir Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere Klimapolitik. Ein Blick nach Frankreich zeigt, was passiert, wenn diese fehlt“, so Weisgerber weiter.

Die Frage, wie die ärmsten und schwächsten Länder dabei unterstützt werden können, Klimaschutz zu betreiben, ist eine der zentralen Fragen auf den Klimakonferenzen – so auch in diesem Jahr. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller hat zum Auftakt der Konferenz angekündigt, dass Deutschland die Finanzmittel für Entwicklungs- und Schwellenländer verdoppeln wird. Bis 2020 soll die deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln auf vier Milliarden Euro jährlich ansteigen. „Klimaschutz ist keine nationale, sondern eine globale Aufgabe. Darum müssen wir die ärmsten und schwächsten Länder dabei unterstützen, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufzubauen. Das ist gut investiertes Geld, denn es trägt dazu bei, klimabedingte Fluchtursachen zu bekämpfen“, so Weisgerber.

Auch in Deutschland wird weiter an der Erreichung der Klimaziele gearbeitet. Im nächsten Jahr soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, welches sicherstellt, dass Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Hierfür werden neben dem Energiesektor auch alle anderen Bereiche – Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – einen Beitrag leisten. Dieses Gesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sinnvolle Maßnahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht werden. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird Anfang des Jahres einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung inklusive eines Abschlussdatums vorlegen. Auch im Verkehrsbereich wird die Kommission Zukunft der nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität bis Frühjahr nächsten Jahres Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr präsentieren. Bundeslandwirtschaftsministerin hat ebenfalls Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase in der Landwirtschaft erarbeitet. Und im Gebäudebereich müssen wir endlich das realisieren, was zum Greifen nah ist und die vorhandenen Einsparpotenziale nutzen. Deshalb muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorlegen“, so Weisgerber abschließend.

18.- 22.03.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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