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Klimakabinett erzielt Durchbruch beim Klimaschutz

Pressemitteilung, 20. September 2019

Entscheidende Weichenstellung / Beauftragte für Klimaschutz Weisgerber zufrieden

Großer Durchbruch für den Klimaschutz: Die Koalitionsspitzen haben sich am Freitag nach langen Verhandlungen auf ein Klimaschutzkonzept geeinigt. „Der Beschluss des Klimakabinetts ist sehr ambitioniert und ein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Damit stellen wir die Weichen in die richtige Richtung. Ein solch umfassendes Paket hat es in der Form noch nie gegeben“, freut sich die Schwebheimer Bundestagsabgeordnete und Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Anja Weisgerber über das Verhandlungsergebnis.

Das Paket umfasst über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Es beinhaltet Anreize und Fördermaßnahmen, eine Bepreisung von CO2 und mehr Verbindlichkeit bei der Erreichung der Klimaziele durch Kontrollmechanismen. „Wir setzen auf Innovation und Technologie. Unsere heimische Industrie hat bereits gezeigt, dass sie Klimaschutz kann, zum Beispiel durch die Entwicklung alternativer Antriebe. Wir müssen Spitzenreiter bleiben und Klimaschutz zu einer Chance für Wohlstand und Arbeitsplätze machen“, so Weisgerber weiter.

Ein Leuchtturmprojekt ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für die sich die Klimapolitikerin bereits seit Jahren stark macht. Hausbesitzer werden künftig steuerlich profitieren, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und alle Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland“, freut sich Weisgerber.

„Beim Klimaschutz müssen wir die Menschen mitnehmen. Deshalb gibt es erst Anreize für mehr Klimaschutz und in einem zweiten Schritt wird der Ausstoß des Klimagases CO2 teurer“. Teil des Verhandlungspakets ist deshalb auch die Einführung eines nationalen Zertifikatehandels für den Verkehrs- und den Wärmesektor. „Der Zertifikatehandel ist für uns der beste Weg, denn mit ihm werden die CO2-Emissionen gedeckelt und damit die Klimaziele erreicht. Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern eine gezielte Steuerung der CO2-Emissionen“, so Weisgerber.

Bereits heute fallen Weite Teile der Energiewirtschaft und der Industrie unter den Europäischen Emissionshandel. Die Unternehmen dieser Sektoren müssen für jede emittierte Tonne CO2 ein Verschmutzungszertifikat abgeben, das sie zuvor erworben oder zugeteilt bekommen haben. Die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate ist exakt an den Klimazielen ausgerichtet und sorgt dafür, dass sie erreicht werden. Ein Zertifikatesystem für Wärme und Verkehr soll ab 2021 zunächst national eingeführt werden und dann in einigen Jahren in das europäische System überführt werden.

„Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, erreichen wir die notwendige Akzeptanz für den Klimaschutz. Deshalb wollen wir den Strompreis schrittweise absenken, Bahntickets billiger machen und eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen einführen. Beim Klimaschutz dürfen wir Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen, deshalb wollen wir Pendler stärker als bislang entlasten“, so Weisgerber. Das Klimakabinett hat sich darauf verständigt, die bestehende Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf insgesamt 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen.

„Mit unserem Klimaschutzpaket schaffen wir die Voraussetzungen, um die Klimaziele zu erreichen, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt überlassen und die Schöpfung erhalten. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte. Als Volkspartei sind wir die politische Kraft, die eine so große Herausforderung am besten meistern kann“, so Weisgerber abschließend.

21.-25.10.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin
28.10.2019 / Mercure Hotel Schweinfurt / Beginn: 18.00 Uhr
40. Forum für Zukunftsfragen / Herausforderung Klimawandel - vbw Veranstaltung
04.-08.11.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin
09.11.2019
Veranstaltung des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege e.V. Schweinfurt
11.-15.11.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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