Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

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Klimapolitik mit den Menschen und ohne gelbe Westen - Bundestag verabschiedet umfassende Klimaschutzgesetzgebung

Pressemitteilung, 15. November 2019

Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. „Mit den Klimaschutzgesetzen schaffen wir eine solide Basis zur Erreichung unserer Klimaziele. Zunächst setzen wir durch Maßnahmen und Förderprogramme gezielte Anreize zur Reduktion des Klimagases CO2. In einem zweiten Schritt verteuern wir CO2 durch einen nationalen Zertifikatehandel für fossile Kraft- und Brennstoffe und entlasten gleichzeitig die Menschen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber. Entscheidend ist laut Weisgerber, die Beauftragte für Klimaschutz ihrer Fraktion ist, nicht der Anfangspreis des Zertifikatehandels, sondern die Preisentwicklung und das was am Ende steht. Durch einen sanften Einstieg sollen die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich auf die neue Situation einzustellen und eine bewusste Kauf- und Investitionsentscheidung für klimafreundlichere Technologien zu treffen.

„Eines ist klar: Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, aber mit den Menschen und ohne gelbe Westen. Deshalb müssen wir bei unseren Entscheidungen die Auswirkungen auf die Menschen und die Arbeitsplätze mit einbeziehen. Denn Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden, vielmehr müssen wir durch Klimaschutz die Konjunktur ankurbeln und Wohlstand sichern“, so Weisgerber. Dabei gelte es, einerseits die ländlichen Räume nicht abzuhängen und andererseits die Menschen in unserem Land nicht einseitig zu belasten. „Wir werden umgekehrt die Menschen überall dort entlasten, wo CO2 eingespart wird und ihnen Anreize geben, zum Beispiel indem Bürger Steuern sparen, wenn sie ihr Haus oder ihre Wohnung klimafreundlich sanieren oder indem wir das Bahnfahren billiger machen“, erklärt Weisgerber weiter. Zudem wird die bestehende EEG-Umlage auf Strom schrittweise abgesenkt werden. 

Für Unternehmen, die einer besonderen Wettbewerbssituation ausgesetzt sind, werden spezielle Entlastungsregeln erarbeitet, um Standortverlagerungen und damit Arbeitsplatzverluste zu verhindern. In den Verhandlungen konnte durchgesetzt werden, dass der Deutsche Bundestag auch in Zukunft daran beteiligt ist, diese Regeln festzulegen. 

„Wir setzen nicht einseitig auf Elektromobilität, sondern fördern technologieoffen alle alternativen Antriebe. Das heißt, wir wollen grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe fördern, dass sie sich auf dem Markt durchsetzen. Deshalb bringen wir eine nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg und stecken daneben viel Geld in die Erforschung der nächsten Generation von Batterien und in das Recycling von Batterien. Damit müssen wir dann nicht mehr auf die seltenen Erden zurückgreifen. Diese Feststoffbatterien müssen aus Deutschland kommen. Entscheidend ist auch, dass die Elektroautos mit erneuerbarem Strom fahren. All das hilft, dass wir auch Arbeitsplätze bei unserer Autoindustrie erhalten können“, kommentiert Anja Weisgerber. Das Klimapaket fördert Innovationen, indem für biogene Brennstoffemissionen keine Zertifikate erworben werden müssen. Auch synthetische Kraftstoffe sind zunächst für zwei Jahre vom Emissionshandel ausgenommen. Ziel ist es laut Weisgerber, einen Weg zu entwickeln, damit synthetische Kraftstoffe, die mittels erneuerbarer Energien hergestellt werden, keine Zertifikate erwerben müssen.

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