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Klimaschutz ist eine globale Aufgabe

www.cducsu.de, 04. Dezember 2018

UN-Klimakonferenz startet in Katowice

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein, kann das Klima alleine aber nicht retten. An dieser Mammutaufgabe müssen sich alle Staaten der Welt beteiligen. Im polnischen Katowice beraten die Vertreter von fast 200 Staaten zehn Tage lang, um über die Umsetzung des Pariser Klimavertrages von 2015 zu beraten. Hauptziel ist es, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad, besser noch: auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Damit das gelingt, muss aus Sicht der Unionsfraktion auf der Weltklimakonferenz in Katowice, die vom 3. bis zum 14. Dezember dauert, ein robustes Regelwerk verabschiedet werden. Denn nur wenn die einzelnen Maßnahmen transparent und vergleichbar sind, kann sichergestellt werden, dass alle Vertragsstaaten ihre zugesagten Klimaschutzbeiträge erfüllen. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, hält es angesichts der vielfältigen Herausforderungen für den globalen Klimaschutz, für „geboten, alle möglichen Instrumente effektiv auszugestalten“.

Mit Klimaschutz Fluchtursachen verringern

Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, warnt davor, die Klimapolitik „durch die nationale Brille zu betrachten“. Man müsse auch dort ansetzen, wo mit wenigen Mitteln viel erreicht werden könne. „Jeder zielgerichtet eingesetzte Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern trägt zum Klimaschutz bei, hilft den Menschen vor Ort, sich an den bereits stattfindenden Klimawandel anzupassen, und verringert damit klimabedingte Fluchtursachen.“ Mit der internationalen Klimafinanzierung leiste die Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag dazu, dass die ärmsten Länder der Welt ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen könnten.

Ähnlich äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel: „Wenn mit einem Euro international – zum Beispiel beim Regenwaldschutz – mehr CO2 einzusparen ist als zu Hause, dient das sowohl der Sache als auch den Entwicklungs- und Schwellenländern. Es geht nicht darum, sich freizukaufen, sondern darum, die Vernunft walten zu lassen.“ Dött bekräftigt: „Die Chance der Projektförderung in Entwicklungsländern sollten wir dringend ?nutzen.“

Ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Ziel

Weisgerber forderte, dass Deutschland seiner Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht werde, auch wenn es nur für rund zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. „Deshalb werden wir den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent weitergehen“, betonte sie. „Wir werden alles daransetzen, die Technologieführerschaft bei der Entwicklung von Umweltinnovationen zu behalten.“ Jetzt gehe es darum, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln.
Für eine technologieoffene Herangehensweise wirbt auch Nüßlein. In dem Gastbeitrag betont er außerdem: „Eine freiheitliche Politik muss auf Anreize statt auf Zwang setzen. Ein solcher Anreiz wäre die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“

Überlebensfrage der Menschheit

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete den Klimaschutz als „die Überlebensfrage der Menschheit“. Kattowitz müsse eine klare Trendwende bringen. „Dort müssen die Entscheidungen dafür getroffen werden, das Paris-Abkommen verbindlich umzusetzen», sagte Müller im Interview der «Passauer Neuen Presse». Müller kündigte gegenüber dem Redaktions Netzwerk Deutschland an, er werde in Katowice die „Allianz für Entwicklung und Klima“ starten - eine Initiative, um private Investitionen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu gewinnen. „Und wir verdoppeln unseren Beitrag zum Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen und investieren weitere 1,5 Milliarden Euro in den internationalen Klimaschutz.“

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