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Luft ist sauberer geworden – ohne Fahrverbote

Pressemitteilung, 4. Mai 2022

Weisgerber: Ampel darf keinen ideologischen Kampf gegen das Auto führen

Das Umweltbundesamt hat bestätigt, dass die Luft in Deutschland in den vergangenen Jahren messbar deutlich sauberer geworden ist. Letztes Jahr wurden erstmals an fast allen Luftmessstationen die EU-Luftqualitätsnormen bei Feinstaub und Stickoxiden eingehalten. „Dass dies ohne flächendeckende Diesel-Fahrverbote erreicht wurde, ist ein großer Erfolg von CDU und CSU“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber.

Umso unverständlicher sei deshalb, dass die EU jetzt eine erneute deutliche Verschärfung der Grenzwerte angehen wolle – und die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dies sogar noch unterstütze. Richtig überraschend komme das nicht, denn schließlich sei im Koalitionsvertrag der Ampel verankert, dass das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu erreichen, von der Bundesregierung unterstützt werde, so Weisgerber weiter. Wenn künftig in Europa tatsächlich die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen neuen Richtwerte greifen sollten, wie dies gerade in Brüssel diskutiert werde, dann würden mit Zutun der Bundesregierung die Grenzwerte beim Feinstaub praktisch an allen deutschen Messstellen wieder überschritten und bei den Stickoxiden bei mehr als drei Vierteln: „Wir stehen zu einem vorsorgenden Umweltschutz. Dem tragen die geltenden Grenzwerte Rechnung – sonst wären sie ja falsch gesetzt. Wenn diese aber immer dann angehoben werden, wenn sie erreicht werden, dann führt das ins Absurde und ist auch technisch nicht mehr machbar“, betont die Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordnete.

Der Verdacht, dass es hier in Wahrheit um einen ideologischen Kampf gegen das Auto geht, liege nahe. Anders könne sie sich auch das Verhalten der Bundesregierung nicht erklären, so Weisgerber weiter. Offensichtlich seien neue Fahrverbote und das Aus des Dieselmotors die tatsächlichen Ziele der Bundesregierung. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema seien auf jeden Fall aus Sicht der Autofahrer nichtssagend und wenig ermutigend.

Außerdem habe die Ampel offensichtlich auch die Eigenheimbesitzer im Visier: Die Bundesregierung lässt sie im Unklaren darüber, ob sie mit ihren Kamin- und Kachelöfen oder Pelletheizungen in Zukunft weiterhin heizen dürfen. In einer Zeit steigender Heizkosten bei Gas und Öl sorgt die Bundesregierung so für noch mehr Verunsicherung. „Bei diesem Thema brauchen die Bürgerinnen und Bürger – gerade im ländlichen Raum – ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und kein weiteres Lavieren“, unterstreicht Weisgerber.

 

 

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