Bundestag verabschiedet Antrag zum UN-Migrationspakt
Die Fraktionen von Union und SPD haben im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt verabschiedet. Darin sprechen sich die beiden Koalitionsfraktionen dafür aus, die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu steuern und zu begrenzen.
Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Deutschland hat das in den letzten drei Jahren auch in besonderer Weise erlebt. „Wir haben im Deutschen Bundestag sehr häufig darüber diskutiert. Entgegen einiger Aussagen wurde der Pakt nicht der Öffentlichkeit vorenthalten. Es wurde sogar mehrmals in den Medien darüber berichtet. Bereits im April wurde darüber im Deutschen Bundestag debattiert. Zweifelsfrei versucht die AfD das Thema gezielt zu emotionalisieren und von der Verunsicherung zu profitieren. Mir ist aber wichtig, dass man die Debatte rational und wahrheitsgemäß führt. Unerlässlich ist es dabei, über die Details des Paktes aufzuklären“, betonte Anja Weisgerber (CSU).
Bei dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, in der sich die VN-Mitgliedstaaten mit der Frage befassen, wie man illegale Migration vermeiden kann. „Denn man muss sich doch die Frage stellen, wie man den Migrationsdruck auf Deutschland reduzieren kann. Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration im Kern? Warum ist der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch? Ist er auch deshalb so hoch, weil die Standards in der Welt zu verschieden sind oder weil die Standards in der Welt zu einheitlich sind?“, erläutert Weisgerber.
Die Standards in der Welt seien zu unterschiedlich. „Unser Ziel muss es sein, die Standards anzunähern. Deshalb ist es erforderlich, dass man sich die Frage, wie wir mit Migranten in dieser Welt umgehen, weltweit stellt. Deshalb ist es erforderlich, dass man miteinander ins Gespräch kommt, dass man über die Ziele nachdenkt, dass man diese Ziele zu Papier bringt, auch dann, wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind und die nationale Souveränität nicht einschränken. Denn wer die Diskussion über die gemeinsamen Ziele niemals beginnt, wird niemals zu gemeinsamen Standards gelangen", so die Bundestagsabgeordnete weiter.
Anja Weisgerber betont in diesem Zusammenhang: „Wir wollen Migration ordnen, wir wollen sie steuern und wir wollen Migration begrenzen.“ Die CDU/CSU-Fraktion sei überzeugt, dass der Pakt die Chance biete, „diesem Ziel weltweit auf internationaler Ebene näher zu kommen“. Weisgerber sagte weiter, auch sie habe in den vergangenen Wochen viele Mails und Briefe zu dem Thema erhalten. „Ich weiß, dass ein Teil der Bevölkerung beunruhigt ist.“ Die Unionsfraktion nehme diese Bedenken sehr ernst und reagiere darauf. Migration ist im Kern ein globales Phänomen, das nur auf internationaler Ebene dauerhaft und nachhaltig gelöst werden kann. „Im Alleingang wird Deutschland das nicht schaffen.“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), wies darauf hin, dass viele Regelungen des Paktes „im ureigensten Interesse“ Deutschlands liegen. Dazu gehöre zum Beispiel die Verpflichtung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger mit Ausweisdokumenten auszustatten und wiederaufzunehmen. Auch die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel sowie die Verhinderung von illegaler Migration seien Forderungen des Migrationspaktes, an denen Deutschland ein herausragendes Interesse habe. Die Grünen forderte er auf, die Maghreb Länder Marokko, Tunesien und Algerien im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
CSU-Innenexperte Volker Ullrich erinnerte daran, dass die Vorgaben des Migrationspaktes bei den Menschenrechten von Migranten „längst in deutsches und europäisches Recht umgesetzt wurden“. Die Menschenrechte hätten jedoch weltweit Geltung und müssten auch für Wanderarbeiter etwa in arabischen Ländern oder Lateinamerika durchgesetzt werden. Dafür könne der Migrationspakt ein wichtiger Schritt sein.
Paul Ziemiak (CDU) betonte, der Antrag der Koalitionsfraktionen enthalte die „richtige und notwendige Klarstellung zu dem Pakt“. Den Gegnern des Migrationspaktes insbesondere aus dem rechten politischen Spektrum warf er vor, mit Unterstellungen und Falschbehauptungen zu arbeiten.
Stand: 30. November 2018
Migration ordnen, steuern und begrenzen
