Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

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Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

Neues Hilfspaket gegen Corona-Krise

Aktuelles zum Corona-Virus, 23. April 2020

Die Große Koalition aus Union und SPD hat neue milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen beschlossen, um die massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Demnach soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Wer länger in Kurzarbeit gehen muss und maximal 50 Prozent arbeiten kann, bekommt künftig 70 Prozent Kurzarbeitergeld vom Staat (mit Kind 77 Prozent), ab dem 7. Monat sind es sogar 80 Prozent (mit Kind 87 Prozent). Damit ist sichergestellt, dass betroffene Arbeitnehmer bei einer längeren Dauer einen höheren Satz erhalten. Dazu besteht ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres für alle Berufe eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Abzüge, begrenzt auf das bisherige volle Monatseinkommen. Ein weiterer Beschluss: Das Arbeitslosengeld kann um drei Monate verlängert werden, da es Arbeitssuchende derzeit besonders schwer haben.

Ein großer Erfolg der CSU in den Verhandlungen: Gastronomiebetriebe profitieren vom einheitlichen niedrigen Mehrwertsteuersatz für Speisen. Denn vor allem Gastro-Betriebe leiden aktuell unter erheblichen Einbußen, seit Cafés, Restaurants und Bars geschlossen bleiben müssen. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, stellte die besondere Rolle der Gastronomie heraus: „Wir wollen die Voraussetzungen schaffen für positive Startbedingungen in der Gastronomie. Eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie würde dazu einen Beitrag leisten.“

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder zeigte sich zufrieden mit den von ihm durchgesetzten Steuererleichterungen für die gebeutelte Gastronomie: „Wir senken die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent, vorläufig ab dem 1. Juli 2020 für ein Jahr. Das ist eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro.“ Zugleich machte Markus Söder klar, dass die CSU diese Steuersenkung nur als ersten Schritt sieht und auch künftig beibehalten will.

Der Koalitionsausschuss hat zudem ein Unterstützungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für den digitalen Unterricht zu Hause beschlossen. Bedürftige Schüler erhalten einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte. Die Ausstattung der Schulen wird gefördert, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

08.06.2020
Videokonferenz der FU Projektgruppe Klima-, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft & Energie
15.-19.05.2020
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
23.06.2020
Bürgersprechstunde mit Dr. Anja Weisgerber

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