Aktuelles aus Berlin, 24. Juni 2021
Klimaschutz mit Augenmaß
Zum Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Klimaschutz- und Energiepaket verabschiedet. „Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzen wir unsere Klimaschutzpolitik ambitioniert fort, behalten aber gleichzeitig die Belange der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der Menschen im Blick“, kommentiert die Schwebheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. Mit dem Klimaschutzgesetz wird das aktuell geltende Klimaziel, das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vorsieht, um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent erhöht. Bereits 2045 und damit fünf Jahre früher als bislang geplant, soll Deutschland klimaneutral sein.
„Klimaschutz funktioniert nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bei unserer Klimapolitik mitnehmen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Konjunkturprogramm investieren wir bereits rund 80 Mrd. Euro und unterstützen die Menschen zum Beispiel beim Heizungsaustausch oder beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Die Unternehmen vor Ort begleiten wir beim notwendigen Transformationsprozess, einer Herausforderung, der sich auch die Schweinfurter Industrie bereits seit einiger Zeit stellt. Dabei ist es wichtig, dass wir bei der Entwicklung von neuen Technologien vorne dabei sein und damit Chancen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ergreifen“, so Weisgerber weiter.
Seit diesem Jahr müssen Unternehmen in Deutschland eine CO2-Abgabe auf fossile Kraftstoffe, wie z.B. Gas oder Öl zahlen. Dies belastet zum Beispiel auch Gärtnereien, die Gewächshäuser beheizen müssen oder Unternehmen, die in ihren industriellen Prozessen viel Wärmeenergie brauchen. Um Wettbewerbsverzerrungen deutscher Unternehmen durch den nationalen Emissionshandel zu vermeiden, hat der Bundestag in dieser Woche eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. „Wir entlasten die Unternehmen, die im europäischen und internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel und vermeiden Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, denn es bringt dem Klima unter dem Strich nichts, wenn Unternehmen ins Ausland abwandern“, so die Bundestagsabgeordnete.
„Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz haben wir diese Woche auch ein umfangreiches Gesetzespaket zu wichtigen energiepolitischen Fragen verabschiedet. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energie, indem wir zum Beispiel die Ausschreibungsmengen für Wind und Photovoltaik erhöhen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen einführen, wenn Freiflächenphotovoltaikanlagen gebaut werden. Änderungen gibt es auch für Biomasseanlagen. Die Förderung der Flexibilisierung wird ausgeweitet und eine Anschlussvergütung für Güllekleinanlagen wird eingeführt. Ein weiterer Erfolg ist die Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, mit der wir die Genehmigungsverfahren für das Repowering von Windkraftanlagen an Land deutlich beschleunigen und gleichzeitig den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Wir vereinfachen die Regelungen für Stromspeicher, indem wir die Messanforderungen verschlanken und insgesamt Hemmnisse bei der praktischen Handhabung abbauen“, erklärt Weisgerber.
„Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes und den flankierenden Maßnahmen in allen Sektoren schaffen wir einen weiteren großen Sprung im Klimaschutz im Sinne der nachfolgenden Generationen“, so Weisgerber abschließend.