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Schicksalsjahr für die Klimaschutzpolitik

Pressemitteilung, 29. Mai 2019

Wir bringen konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen Sektoren auf den Weg

Das Klimakabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagt am heutigen Mittwoch zum zweiten Mal. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber:


Anja Weisgerber: „Wir gehen den Klimaschutz konkret an. Das bedeutet, dass wir sehr viele Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen Sektoren auf den Weg bringen. Im Klimakabinett kommen wir heute einen großen Schritt voran. Denn die zuständigen Fachminister stellen ihre Maßnahmen vor, mit denen CO2 eingespart wird. Diese Maßnahmen fließen alle in ein umfassendes Klimaschutzgesetzgebungspaket ein, das es dieser Form noch nicht gegeben hat. Damit stellen wir ganz konkret die Weichen für mehr Klimaschutz – vor allem über technologische Lösungen zur CO2-Einsparung. Das bringt auch Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze mit sich. Alle notwendigen Gesetzesänderungen müssen so schnell wie möglich kommen. Da wird unsere Fraktion nicht lockerlassen. Denn dieses Jahr ist das Schicksalsjahr für die Klimaschutzpolitik.

Besonders erfreulich ist, dass Bundesbauminister Horst Seehofer angekündigt hat, die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Damit haben Eigentümer steuerliche Vorteile, die ihr Haus klimafreundlich sanieren. Das haben wir die ganze Zeit gefordert. Dieses Gesetz muss jetzt kommen und die Bundesländer müssen zustimmen.

Dies ist nur ein Beispiel für die notwendigen Maßnahmen in allen Sektoren. Für uns ist wichtig, dass das Gesamtkonzept technologieoffen ist und Anreize für Innovationen enthält. Am Ende wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigen müssen, wie ernst er es meint mit dem Klimaschutz. Denn er muss die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stellen."

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