Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

Sicherheit durch Stärke, Zuwanderung begrenzen

Klar für Landwirtschaft und Umwelt

Familien als Fundament unserer Gesellschaft fördern

Klar für die Bürger meiner Heimat

Klar für die Förderung des ländlichen Raums

Klar für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt-Kitzingen

Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

Stellungnahme von Dr. Anja Weisgerber zur Regierungsbildung

Stellungnahme zur Regierungsbildung, 20. November 2017

Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition enttäuschte mich sehr. Wer Verantwortung von den Wählerinnen und Wählern übertragen bekommt, muss diese auch wahrnehmen. Zum Wesen unserer Demokratie gehört es auch, um Positionen zu streiten und bereit zu sein, Kompromisse einzugehen.

Aus Sicht der CSU ist in den Sondierungsgesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität unseres Landes gestärkt hätte – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten steuerlichen Entlastungen für die Bürger, einem starken Paket zur Förderung von Familien und einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente. Damit wäre für uns eine Regierungsbildung möglich gewesen. Deshalb bedauere ich sehr, dass eine Einigung – die in greifbarer Nähe war – nicht zustande kam. Die Union hat alles Menschenmögliche getan, um eine stabile Regierung zu bilden.
Wie es jetzt weitergeht, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Ich habe dabei großes Vertrauen in unsere stabile verfassungsmäßige Ordnung. Deutschland als eines der bedeutendsten Länder in Europa und der Welt ist auf eine stabile Regierung angewiesen. Wichtig ist deshalb, dass alle demokratischen Parteien über ihre gesamtstaatliche Verantwortung für Deutschland nochmals ernsthaft nachdenken. Jetzt liegt es an der SPD, ob wir eine arbeitsfähige Regierung für Deutschland bilden können.

Für CDU und CSU steht die Verpflichtung für unser Land und für die Menschen an erster Stelle. In dieser schwierigen Situation stehe auch ich persönlich zur Verantwortung, die mir die Menschen aus dem Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen übertragen haben, zum Wohle unserer Heimat und unseres Vaterlandes.

CDU/CSU, FDP und Grünen haben über vier Wochen sehr viel Mühe und Ernsthaftigkeit in die Gespräche investiert. Trotz der sehr unterschiedlichen Programmatiken hat die CSU in den Sondierungen sehr viel erreicht. Und die CSU hat unrealistische und schädliche Ideen verhindert. In der aktuellen Ausgabe von „CSU topaktuell“ können Sie nachlesen, was alle in einem Koalitionsvertrag gestanden hätte:
http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2017/2017-11-20-EndeSondierung.pdf

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