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Vitaminspritze für unser Land - Bundestag stimmt Zweiten Nachtragshaushalt zu

Informationen aus Berlin, 02. Juli 2020

Der Bundestag hat letzte Woche den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Trotz der enormen Summen warb Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit einem leidenschaftlichen Appell für diesen Schritt: „Auch in Zukunft halten wir Maß und Mitte. Die Neuverschuldung macht uns nicht glücklich, aber sie ist angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich“, so Rehberg. Es gelte, die Kaufkraft zu erhalten und die Sozialbeiträge zu stabilisieren. Bei der Gelegenheit erinnerte Rehberg an die Kaufentscheidungen eines jeden einzelnen: „Legen Sie auch mal das Mobiltelefon aus der Hand und kaufen bei ihren örtlichen Händlern ein. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, damit wir schneller aus der Krise herauskommen.“

Der zweite Nachtragshaushalt 2020 dient vor allem der Finanzierung des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“, ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage. Es umfasst unter anderem eine zusätzliche Bereitstellung von 5 Mrd. Euro im Sondervermögen zum Ausbau der Mobilinfrastruktur, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro zur Unterstützung des öffentlichen Nachverkehrs in den Kommunen sowie eine Milliarde Euro für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen. Nicht zuletzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, die EEG-Umlage durch Ausgleichsleistungen zurückzuführen, um den Stromverbraucher hier finanziell zu entlasten.

Ähnlich äußerte sich auch Andreas Jung. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach von einer „Vitaminspritze für die Zukunft unseres Landes“. Mit der Wasserstoffstrategie, der verstärkten Digitalisierung und der Förderung der nachhaltigen Mobilität stelle das Parlament bedeutende Weichen. Dieses ambitionierte Programm sei aber mit der klaren Verpflichtung verbunden, dass die Schulden „in dieser Generation“ zurückgezahlt werden müssten. Diese Aufgabe sei allerdings nicht mit Steuererhöhungen zu erreichen, sondern vor allem durch Wirtschaftswachstum, so Jung.

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