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Weisgerber: "Deutschland ist Europa beim Green Deal voraus"

Interview mit Anja Weisgerber, 08. September 2020

Anja Weisgerber über das Ziel der Klimaneutralität -

Der Bundestag legt seinen Schwerpunkt in der aktuellen Sitzungswoche auf Nachhaltigkeit. Eine Facette der Nachhaltigkeit ist der Klimaschutz. Bis zum Jahre 2050 will Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, den „Green Deal“. Dazu im Kurzinterview dazu Anja Weisgerber.

Frau Weisgerber, Sie sind Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion. Welche Hebel muss die EU in Bewegung setzen, damit Europa 2050 klimaneutral ist?

Weisgerber: Hinter dem Ziel der EU-Kommission, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, steht ein Konzept: der Green Deal. Dabei handelt es sich im Prinzip um einen europäischen Nachhaltigkeitspakt, der zahlreiche Maßnahmen beinhaltet, um den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen – zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen saubere Energie, energie- und ressourcenschonendes Bauen oder intelligente Mobilität. Ein zentrales Element des Green Deal ist die europäische Wasserstoffstrategie. Sie sieht vor, dass primär durch den Einsatz von grünem Wasserstoff – also Wasserstoff, der mit Erneuerbaren Energien hergestellt wird – die Dekarbonisierung von industriellen Verfahren und Wirtschaftszweigen entscheidend vorangetrieben wird. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Werkzeuge, um bis 2050 klimaneutral zu werden, haben wir.

Die EU-Kommission möchte das Etappenziel für 2030 verschärfen. Die Treibhausgasemissionen sollen nicht nur um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, sondern sogar um 50 bis 55 Prozent. Für wie sinnvoll halten Sie das?

Weisgerber: Deutschland ist der EU ein Stück voraus, denn wir haben uns das 40-Prozent-Ziel schon für 2020 vorgenommen.  Dieses Ziel werden wir –unabhängig von Corona – erreichen. Wenn die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden will, ist es notwendig, dass sie insgesamt nachzieht und das Klimaziel 2030 ambitionierter gestaltet. Ein höheres Ziel für 2030 ist somit ein konsequenter Beitrag Europas zum globalen Klimaschutz. Wir müssen aber darauf achten, dass die Umsetzung technologisch und finanziell machbar und auch unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar ist. Voraussetzung für die Anhebung des Ziels ist für mich daher eine faire Verteilung der Lasten unter den europäischen Partnern. Deutschland trägt mit seiner ambitionierten Klimaschutzpolitik bereits in erheblichem Maße dazu bei, das europäische Klimaziel zu erreichen, aber allein können wir das nicht stemmen.

Ein Nebeneffekt des Klimaschutzes ist, dass Strom teurer wird. Wie kann man Bürger und Wirtschaft entlasten?

Weisgerber: Um kurzfristig eine Entlastung herbeizuführen, hat die Bundesregierung in ihrem Corona-Konjunkturpaket 11 Milliarden Euro bereitgestellt, um die EEG-Umlage für die Jahre 2021 und 2022 auf 6 bzw. 6,5 Cent zu senken. Das spüren die Bürger im Portemonnaie und die Unternehmen in ihren Bilanzen.