Im Bundestag

Überbrückungshilfe III wird auf Druck der Politik vereinfacht und erhöht

Neue Hoffnung für den Klimaschutz gibt der Regierungswechsel in den USA. Der neue US-Präsident Joe Biden ist per Dekret am Tag seiner Amtseinführung wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Sein Vorgänger war aus dem 2015 geschlossenen Abkommen ausgetreten, das zum Ziel hat, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Er löste damit bei der US-Wirtschaft einen Sturm der Entrüstung aus, denn diese hatte längst die Chancen kluger Klimapolitik…

CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten.

Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per Dekret wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will, zeigt, dass der Klimaschutz bei ihm…

EEG-Novelle setzt Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Markus Söder: „Wir müssen die Notbremse ziehen!“

In seiner Regierungserklärung betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Notwendigkeit des harten Lockdowns ab 16. Dezember. Corona gerate außer Kontrolle, deswegen müsse nun die Notbremse gezogen werden. „Wenn wir jetzt nicht konsequent runterfahren, sind die Schäden enorm“, so Söder. „Die Krankenhäuser sind kurz vor der Überlastung.“ Der Ministerpräsident zitierte Meldungen aus den Kliniken und berichtete: „Wir haben auch deutlich mehr…

Klare Bedingungen sind verknüpft mit Verschärfung des EU-Klimaziels.

Am heutigen Mittwoch hat das Klimakabinett zum „Stand des Klimaschutzes in Deutschland“ getagt. Dazu erklärt die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber:

„Wirksame Klimaschutzpolitik ist kein kurzer Sprint, sondern ein ausdauernder Marathonlauf. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Klimakabinett regelmäßig tagt und sich über die Fortschritte in den verschiedenen Sektoren…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Studie aus Australien hat ergeben, dass jeder Mensch pro Woche rund fünf Gramm Mikroplastik zu sich nimmt: über das Wasser, die Luft und die Nahrung. Das entspricht etwa dem Gewicht einer Kreditkarte.

(Andreas Bleck (AfD): Erst mal müssen wir feststellen, ob Mikroplastik schädlich ist! Das wissen wir noch nicht!)

Es ist also richtig, dass wir Plastik reduzieren, und mit dem Verbot von Plastiktüten kommen wir hier einen wichtigen…

Auf der EU-Ebene stehen wichtige Weichenstellungen für die künftige Klimapolitik an, die große Auswirkungen auf unsere nationale Klimapolitik haben werden. Dazu zählt die Festlegung des EU-Klimaziels bis 2030 oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren. Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit hatten, mit MdEP Peter Liese, dem umweltpoltischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sprechen zu können.

Zum Zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel können Sie die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Anja Weisgerber, gern wie folgt zitieren:

„Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, der wir uns auf zweifache Weise stellen müssen. Zum einen müssen wir die globale Erderwärmung eindämmen, indem wir unsere Klimaziele konsequent umsetzen. Zum anderen müssen wir uns aber zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt an die…

In den letzten Tagen erreichen mich sehr viele Anrufe und Zuschriften zum 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage. Deshalb habe ich alle Informationen dazu in diesem Beitrag zusammengefasst: