Plenarrede im Deutschen Bundestag
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorweihnachtszeit ist ja eigentlich die stade Zeit, wie man bei uns in Bayern sagt. Aber klimapolitisch ist es im Moment überhaupt nicht still. Derzeit läuft die 20. internationale UN-Klimakonferenz in Lima. Wir haben gute Vorarbeit für diese Konferenz geleistet. Ende Oktober 2014 haben sich die EU-Staaten wieder auf verbindliche Klimaziele geeinigt. Die Bundesregierung hat gestern ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt, und sie hat es auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle erst einmal sagen: Wir können selbstbewusst nach Lima fahren.
Mit dem Aktionsprogramm zeigen wir auch, dass Klimaschutz und Wohlstand keine Gegensätze sind, sondern in Einklang zu bringen sind oder wie es die Grünen in Ihrem Antrag formulieren sich sogar gegenseitig unterstützen können. Wir leben das in Deutschland vor. Jetzt müssen das soll die Hauptbotschaft meiner Rede sein andere Länder der Welt endlich genauso handeln und mitziehen. Wir müssen andere Staaten, und zwar die Industriestaaten und die Schwellenländer, dazu bewegen, ihre eigenen konkreten Klimaziele bis zum Frühjahr 2015 vorzulegen.
Zu den Entwicklungs- und Schwellenländern. Es ist ganz wichtig, dass sie ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich und effizient aufbauen. Dafür brauchen sie finanzielle Mittel. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass Deutschland als erstes Land 1 Milliarde US-Dollar bereitgestellt hat und damit knapp 10 Prozent des Betrages stellt, der bislang eingegangen ist; bislang sind es 9,3 Milliarden US-Dollar.
Das Geld fließt in wichtige Investitionen in diesen Schwellenländern, zum Beispiel zielgerichtet in gute Projekte für erneuerbare Energien.
Zu den Industrieländern. Es ist ein gutes Signal, dass die laufende Präsidentschaft von Angela Merkel genutzt wird und der Klimaschutz zum Schwerpunktthema erklärt wird. Diese Ankündigung wird jetzt auch mit Leben erfüllt. Das kann für den Erfolg in Paris entscheidend sein.
Wenn wir mit dem internationalen Klimaschutz vorankommen wollen, dann brauchen wir auch die anderen großen Industrienationen dieser Welt. China und die USA müssen sich endlich zu verbindlichen Klimazielen durchringen. Sie begrüßen in Ihrem Antrag die positiven Signale aus diesen Ländern - ja, wir haben sie auch begrüßt , nennen aber im gleichen Atemzug die angeblich zu wenig ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union und Deutschlands. Das wiederum kann ich nicht nachvollziehen. Das muss ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen.
Wichtig für den Erfolg in Lima ist, dass wir die anderen Staaten zwingen, sich diese ambitionierten Ziele zu setzen, aber auch eine Überprüfbarkeit einführen. In dem internationalen Abkommen muss ein Überprüfungsmechanismus verankert werden. Zum einen muss damit überprüft werden, ob die Minderungszusagen zum Erreichen des 2-Grad-Ziels ausreichen. Zum anderen müssen die Länder gegebenenfalls aufgefordert werden, nachzubessern, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird. Ich halte es für eines der wichtigsten Ziele, diesen Überprüfungsmechanismus zu verankern. Verbindlichkeit, Überprüfbarkeit sowie Transparenz müssen rein in dieses internationale Abkommen.
Am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal auf die europäische Ebene zurückkommen. Für mich ist nach wie vor der Emissionshandel das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Wenn wir den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument reformieren und stärken, dann müssen wir auch nicht auf nationales Ordnungsrecht setzen, wie Sie es immer wollen.
- Ja, wir bringen uns auf europäischer Ebene ein, dass diese Reform kommt.
Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene ganz klar Kurs hält. Auch in diesem Antrag haben wir die Position der Bundesregierung ganz klar gestärkt und ihr damit den Rücken gestärkt.
Vielen Dank.