Rede im Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Haus baut, dann wird zuerst das Grundgerüst errichtet. Später kommen die Mauern hinzu, die Fenster, die Wandfarbe und der Boden. Man kümmert sich dann um die Details.
Ähnlich ist das bei Klimakonferenzen. Zunächst muss der Grundstein gelegt werden. Diesen haben wir auf jeden Fall in Lima gelegt.
Der Grundstein ist gelegt. Die Textelemente wurden erstellt, die die Grundlage für die weiteren Arbeiten sind. Einige Mitgliedstaaten legen ihre Beiträge bis zum März nächsten Jahres vor. Die anderen folgen bis zum Sommer. Bis zum Herbst werden alle ihre Beiträge vorgelegt haben, die dann auch von der UN veröffentlich werden.
Wir haben konkrete Beispiele erarbeitet für die Hintergrundinformationen, die wir bei der Vorlage dieser Beiträge einfordern werden. Die Bedeutung des Klimaschutzes vor 2020 wurde hervorgehoben. Für den Grünen Klimafonds wurden sogar mehr als 10 Milliarden US-Dollar zugesagt. Zudem bekennt sich die Staatengemeinschaft eindeutig zum IPCC-Bericht. Dies haben sogar die Grünen im Ausschuss gelobt.
All das ist natürlich noch kein Durchbruch. Das sagt auch niemand. Das sind aber wichtige Zwischenerfolge auf dem Weg zum Durchbruch, meine Damen und Herren.
Es ist ein erster wichtiger Schritt. Der Weg ist aber unzweifelhaft noch steinig, und er ist auch noch lang. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass auf diesem Grundstock die Mauern und das Dach errichtet werden, damit wir am Ende verbindliche Klimaziele in vielen Mitgliedstaaten der Welt erreichen und auch die Voraussetzungen für eine Überprüfbarkeit schaffen. Das, was wir in Lima dazu erreicht haben, ist mir noch zu wenig.
Deutschland und Europa haben eine besondere Verantwortung. Aber wir nehmen diese Verantwortung auch wahr, und das ist gut so. Die Bemühungen Deutschlands werden international wahrgenommen, sei es aufgrund der finanziellen Zusagen, die wir in Lima noch erhöht haben, wie auch aufgrund des Klimaaktionsprogramms.
Es war und ist ein Erfolg, dass wir punktgenau am 3. Dezember das Klimaaktionsprogramm vorgelegt haben. Es enthält nicht nur Prüfaufträge, sondern auch Maßnahmen, Herr Hofreiter. Ich wiederhole, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe: Wir haben geliefert.
Ich habe damals auch gesagt: Trittin hat seinerzeit die Ziele nicht erreicht, die sich die Grünen gesetzt haben.
Aber wir müssen weiter daran arbeiten. Darin sind wir uns einig. Wir bekennen uns zu dem nationalen Klimaziel und zeigen, dass wir den Ehrgeiz haben, das Ziel einzuhalten. Obwohl das vielleicht in manchen Punkten auch wirtschaftlich durchaus unbequem ist, bekennen sich alle Fraktionen im Bundestag zu diesem Klimaziel. Die Regierung schreitet voran, auch mit dem Klimaaktionsprogramm.
Dass wir auch damit unsere Vorreiterrolle bekräftigt haben, zeigt sich daran, dass - Frau Ministerin Hendricks hat es erwähnt - das Aktionsprogramm in Lima auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mehrere Male im Plenum lobend erwähnt wurde. Wir machen es vor: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz können Hand in Hand gehen.
Das Entscheidende ist doch: Nur dann, wenn wir den anderen Staaten dieser Welt, die beim Klimaschutz vielleicht noch nicht so viel machen, zeigen, dass beides Hand in Hand geht, importieren andere Staaten vielleicht die „German Energiewende“, wie es im Englischen heißt. Wenn wir es so machen, wie die Grünen es wollen, dann erreichen wir diesen Einklang zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz nicht in diesem Maße. Da bin ich mir sicher.
Was den Emissionshandel betrifft, haben wir schon erreicht, dass China das Emissionshandelssystem, das beim Klimaschutz das marktwirtschaftliche Instrument schlechthin ist, importiert und angekündigt hat, dieses System zwischen 2017 und 2020 landesweit zu etablieren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Erfolg. Wir müssen weiter darauf hinarbeiten, dass auch andere Staaten nachziehen. Entscheidend für den Erfolg der internationalen Klimapolitik ist die Klimafinanzierung. Wir müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer auch finanziell darin unterstützen, ihre Wirtschaft kohlenstoffarm und energieeffizient aufzubauen. Deutschland war das erste Land, das seinen Beitrag von 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds angekündigt hat. Das waren knapp 10 Prozent der 10 Milliarden Euro, die letzten Endes im Grünen Klimafonds zusammengekommen sind. Dass es immer mehr wurde - inzwischen sind es sogar mehr als 10 Milliarden Euro -, ist auch ein Erfolg Deutschlands, weil wir auch hier vorangeschritten sind. Auch das kann mitentscheidend sein. Wir brauchen diese finanziellen Mittel, um die anderen Staaten, denen es nicht so gut geht, davon zu überzeugen, den Klimaschutz umzusetzen. Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich Entwicklungsländer wie Peru, Panama und Kolumbien am Grünen Klimafonds beteiligt haben. Es ist zumindest ein Teildurchbruch, dass die alte Denke „Wer verschmutzt, der zahlt“ und die Unterscheidung zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zumindest teilweise überwunden wurden. Auch das ist ein Erfolg der Konferenz in Lima.
Zum Abschluss möchte ich allerdings nicht verschweigen: Ich hätte mir von anderen Staaten mehr gewünscht, insbesondere von China, den USA, Russland und Indien. Wir dürfen nicht vergessen, dass China und die USA zusammen mehr als 50 Prozent der weltweiten Emissionen ausstoßen. Diese Länder müssen noch viel mehr machen, wenn wir unsere internationalen Klimaziele erreichen wollen.
Ich setze hier auf die G-7-Präsidentschaft und den Einsatz Angela Merkels auf internationaler Ebene. Dann können wir es vielleicht gemeinsam schaffen, dass die Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr zu Weihnachten erfolgreich sein wird.
Ich verbleibe mit frohen Weihnachtswünschen und wünsche ein gutes und vor allen Dingen gesundes neues Jahr 2015.
Vielen Dank.