23. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber im Deutschen Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag, 14. April 2016

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen für uns Baupolitiker. Der Bedarf ist aktuell und in den nächsten Jahren sehr hoch. Das Bauministerium prognostiziert, dass wir pro Jahr mindestens 350 000 neue Wohnungen brauchen. Selbstverständlich benennen auch wir das ganz klar. Wir brauchen dafür aber genau die richtigen Rahmenbedingungen, die richtigen politischen Weichenstellungen. So viel vorab: Die Vorschläge, die Sie in Ihren Anträgen gemacht haben, sind sicherlich nicht die richtigen Instrumente, meine Damen und Herren.

Was brauchen wir? Wir müssen Investitionen anreizen; denn der beste Mieterschutz - das ist und bleibt richtig; das kann ich nicht oft genug sagen - ist: Bauen, Bauen, Bauen. Jede Wohnung, jede Mietwohnung, jede Eigentumswohnung oder jedes Eigenheim entlastet den Wohnungsmarkt, der im Übrigen durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Aber das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist bei der Fraktion Die Linke vielleicht noch nicht komplett angekommen. Teile Ihres Antrags lesen sich nämlich eher wie eine Rückkehr zu sehr bürokratischen Instrumenten mit teilweise - ich formuliere das einmal vorsichtig - planwirtschaftlichen Ansätzen. Genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!

Der Antrag erweckt außerdem den Eindruck, dass wir in Deutschland keine funktionierenden Wohnungsmärkte haben. Aber wie wir alle doch wissen, ist die Situation in Deutschland sehr unterschiedlich. Wir haben die Metropolen; ich nenne jetzt einmal Beispiele: Berlin, München, Hamburg. In Ballungsgebieten, in Hochschulstädten haben wir deutliche, sehr starke Engpässe an den Wohnungsmärkten. Aber im ländlichen Raum, wo ich zum Beispiel herkomme, haben wir in vielen Regionen eine sehr gute und hochwertige Wohnraumversorgung. Wir haben in manchen Gegenden, zum Beispiel in Nordbayern und in Sachsen, sogar eher die Situation, dass wir gegen Abwanderung und gegen Wohnungsleerstände ankämpfen müssen. Das heißt also: Die Wohnungsmärkte sind regional sehr unterschiedlich, und genau das muss sich in unserer Politik niederschlagen.

Eines ist auch klar: Eine einseitige Konzentration der Förderung auf Mietwohnungen greift sicher zu kurz. Wir brauchen auch die Eigentumsförderung. Es gibt eben nicht nur die eine Maßnahme, das eine Instrument. Vielmehr brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Wir brauchen klare Signale für mehr und bezahlbaren Wohnraum. Da ist und bleibt, das möchte ich noch einmal wiederholen, unser wohnungspolitischer Dreiklang sicherlich die richtige Antwort und das geeignete Leitbild.

Erstens: richtige Investitionsanreize setzen. Der Staat allein kann den notwendigen Bedarf an Wohnraum nicht decken; das muss jedem hier im Raum klar sein. Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus setzt hier genau die richtigen Anreize. In den ersten drei Jahren können insgesamt bis zu 35 Prozent der Kosten abgeschrieben werden. Das ist ein wichtiges Signal an die Investoren, den notwendigen Wohnraum zu schaffen.

Wir müssen aber noch an weiteren Stellschrauben drehen. Die Baukostensenkungskommission im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen hat ganz klar zum Ausdruck gebracht: Wir müssen die Baukosten senken, damit wieder investiert wird. Diese Investitionen benötigen wir ganz dringend. In der Diskussion um Gesetzesänderungen, zum Beispiel auch in puncto Energieeffizienz, ist es eben wichtig, dass wir Kosten und Nutzen gegenüberstellen. Es wurde bereits gesagt: Es gibt Expertenberechnungen zur EnEV, die seit 2016 in Kraft ist, die sagen: Die Baukosten steigen um 7 Prozent. Auf der anderen Seite haben wir eine Einsparung von nur 0,02 Prozent. Das stellt die Wirtschaftlichkeit infrage, die wir immer eingefordert haben und nach wie vor ganz klar einfordern. Bei der Überarbeitung der EnEV ist es nicht nur wichtig - das sage ich auch als Klimapolitikerin -, die Klimaziele einzuhalten, sondern damit auch die Erreichung der Klimaziele zu unterstützen. Genau deswegen brauchen wir in diesem Zusammenhang eben auch einen effektiven Klimaschutz, effektive Instrumente und effektive Maßnahmen. Wir müssen bei dieser Überarbeitung natürlich auch die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum im Blick behalten. Genau das muss der Maßstab sein, und darauf werden wir alle achten.

Zum zweiten Punkt des wohnungspolitischen Dreiklangs: den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben. Auch da haben wir einiges in die Tat umgesetzt. 2016 bis 2019 gibt es 2 Milliarden Euro mehr für die Wohnraumförderung. Damit wurden die Kompensationsmittel verdoppelt. Die Eckpunkte des Haushaltes 2017 sehen nochmals 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau vor. Jetzt habe ich eine klare Hoffnung, die ich einfach einmal so zum Ausdruck bringen möchte, ohne das jetzt gleich wieder in einen Angriff umzumünzen. Ich habe die Hoffnung, dass die Mittel von den Bundesländern zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Ich kann an dieser Stelle positiv sagen: Bayern hat mit dem Wohnungspakt Bayern die Mittel, die vom Bund kommen, noch einmal deutlich - sehr deutlich - aufgestockt. Daran können sich andere Länder - es wurde gerade gesagt: es gibt auch noch andere Länder - durchaus ein Beispiel nehmen, um das ganz positiv zu formulieren.

Zum dritten und letzten Punkt des wohnungspolitischen Dreiklangs: die ausgewogene mietrechtliche und sozialpolitische Flankierung der Wohnungspolitik. Auch daran arbeiten wir. Die Wohngeldreform und die Mietpreisbremse wurden umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben mir der Mietpreisbremse einen Schwerpunkt verfolgt. Die Mietpreisbremse sollte so ausgestaltet werden, dass die Deckelung der Miete gewährleistet ist; aber das allein reicht eben nicht, um die Mieter zu entlasten. Wir müssen auch weiterhin in den Bau neuer Wohnungen investieren, um zu verhindern, dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Deswegen haben wir wichtige Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung zur Mietpreisbremse durchgesetzt, nämlich dass die Neubauten ausgenommen werden und dass in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, auch konkrete Maßnahmenpläne erstellt werden, um den Engpässen entgegenzuwirken. Das waren konstruktive Verbesserungsvorschläge, so möchte ich es an dieser Stelle einmal formulieren.

Dann möchte ich sagen: Zum zweiten Mietrechtspaket liegen uns ja jetzt neue Vorschläge von Justizminister Maas vor. Da hätten wir schon erwartet, dass die auch dem Koalitionsvertrag entsprechen. Das ist nicht der Fall. Der Vorschlag wie auch schon die Eckpunkte schießt über das Ziel hinaus. Die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung auf 8 Prozent ist nur ein Beispiel. Das verhindert notwendige Investitionen in den Wohnungsbau und die energetische Sanierung.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle sagen: Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite   das ist gut so   der Finanzminister den Wohnungsbau steuerlich fördert, die Bau- und Klimaministerin die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstockt und die Energieeffizienzmaßnahmen voranbringt und dass auf der anderen Seite ein Justizminister jetzt ein zweites Mietrechtspaket vorschlägt, das Investitionen und energetische Sanierung ausbremst. Das tragen wir so nicht mit, meine Damen und Herren.

Hier fordern wir eine klare Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Zum Abschluss möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass meist nur der Mietwohnungsbau im Fokus steht. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass mehr Menschen zu Wohnungseigentum kommen. Das ist wichtig für die Altersvorsorge. Es ist natürlich auch so, dass jede selbstgenutzte Wohnung eine Mietwohnung frei macht.

Deswegen brauchen wir neben den Maßnahmen zur Förderung des Mietwohnungsbaus auch die Eigentumsförderung. Deswegen werden wir nicht locker lassen, was die Anpassung der Wohnungsbauprämie an die Einkommensentwicklung angeht.
Vielen herzlichen Dank.

Bild: Deutsche Bundestag

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