Rede im Deutschen Bundestag, 22. September 2016
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir in einer Debatte zur Klimaschutzpolitik unsere Forderungen an Paris formuliert. Heute können wir sagen: Gemeinsam haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Knapp 200 Staaten der Welt haben sich auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt mit dem Ziel, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich 1,5 Grad. Alle Staaten müssen ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegen. Vor allen Dingen ist ein völkerrechtlich verbindlicher Überprüfungsmechanismus vorgesehen. Das war auch uns immer sehr wichtig.
Bei der Unterzeichnungszeremonie im April in New York waren 175 Staaten beteiligt – so viele wie nie zuvor –, darunter auch Deutschland. Das zeigt, dass die Weltgemeinschaft den Klimaschutz sehr ernst nimmt und Paris auch keine Momentaufnahme ist.
In dieser Woche fand im Rahmen der UN-Vollversammlung der erste Flüchtlingsgipfel statt. Er endete ohne konkrete Ergebnisse. Das zeigt: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen wir weltweit besser zusammenarbeiten. Beim Klimaschutz ist es gelungen, dass sich alle Staaten der Welt auf ein Ziel verständigt haben. Daran sieht man, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen. Daran sieht man auch, was wir international beim Thema Klimaschutz erreicht haben. Meine Damen und Herren, darauf sollten wir auch an einem solchen Tag einmal stolz sein.
Am Rande des G?20-Gipfels Anfang September in China haben die USA und China die Ratifikation verkündet. Ein weiterer historischer Moment in der internationalen Klimapolitik, weil die USA – wohlgemerkt – noch nie zuvor ein Klimaabkommen ratifiziert hatten. Die Amerikaner und Chinesen haben es sehr schnell ratifiziert, was alle positiv überrascht hat; vom Verfahren her sicher auch das BMUB ein wenig. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir Klimapolitiker uns grundsätzlich ein ausführlicheres Verfahren gewünscht hätten. Aber, meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig: Wir müssen dabei sein, wenn dieser Ratifikationsprozess jetzt so schnell an Fahrt gewinnt. Das Abkommen tritt eben erst in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, dabei sind. Jetzt geht es darum, das zu schaffen. Wir wollen mit unserer schnellen Ratifikation jetzt unseren Beitrag dazu leisten und schnell ein Zeichen setzen.
Zur Erinnerung: Das Kioto-Protokoll wurde 1997 beschlossen, und die Ratifizierung hat ganze acht Jahre gedauert. Beim Paris-Abkommen sind wir nur neun Monate, nachdem das Abkommen verabschiedet wurde, eigentlich schon, wie es die Ministerin gerade formuliert hat, auf der Zielgeraden. Damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann, hat auch Ban Ki?moon am Rande der UN-Vollversammlung zu einem Special Event geladen, damit es klappt mit den mindestens 55 Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen. Wenn das dann gelingt, meine Damen und Herren, dann schreiben wir erneut Geschichte; denn dann ist das Paris-Abkommen der völkerrechtliche Vertrag, der bislang am schnellsten in Kraft getreten ist. Dafür setzen wir uns ein.
So viel zur Ratifikation.
Jetzt zur Umsetzung. Da müssen wir auf allen Ebenen ansetzen: auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene. International unterstützen wir viele Projekte. Das BMZ ist für die Förderung vieler Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern verantwortlich, und die Gelder wurden in den letzten zehn Jahren sage und schreibe vervierfacht. Das möchte ich an der Stelle einmal positiv herausheben, meine Damen und Herren.
Auch in Europa wurde einiges auf den Weg gebracht. Europa hat das Klimaschutzziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken – wir in Deutschland wollen das schon 2020 schaffen –, und dafür gibt es auf europäischer Ebene die verschiedensten Instrumente, über die wir auch schon oft diskutiert haben.
Der Emissionshandel ist das Herzstück des europäischen Klimaschutzes. Zum Emissionshandel muss man sagen: Nach zwei sehr schnellen Reformen – Backloading, Marktstabilitätsreserve – hat jetzt die Kommission im letzten Jahr erneut einen Reformvorschlag vorgelegt. Auch da arbeiten wir an einer guten Reform, die uns an der Stelle voranbringt.
Die EU-Kommission hat zwei weitere Vorschläge vorgelegt. Der Vorschlag zur Lastenteilung beinhaltet, dass festgelegt wird, welchen Klimaschutzbeitrag die Mitgliedstaaten in den Sektoren leisten müssen, die nicht unter den Emissionshandel fallen.
Der dritte Vorschlag auf europäischer Ebene bezieht sich auf die Landnutzung. Hier geht es um Beiträge der Mitgliedstaaten zum Beispiel hinsichtlich der Aufforstung und der Waldbewirtschaftung. – Bevor ich zur nationalen Ebene komme, lasse ich gerne die Zwischenfrage zu.
Zwischenfrage von Frau Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich hatte mich schon gefragt, ob Sie noch zur nationalen Ebene kommen. – Sie haben jetzt sehr viele Punkte genannt, deren Umsetzung auf internationaler Ebene wünschenswert wäre, und haben hervorgehoben, wie wichtig es ist, das Abkommen schnell zu ratifizieren. Ich hoffe, es ist nicht der einzige Erfolg beim Klimaschutz, den Sie am Ende dieser Legislaturperiode benennen können, dass man schnell ein internationales Abkommen ratifiziert hat. Frau Weisgerber, Sie sitzen ja im Umweltausschuss, Sie sind für das Thema Klimapolitik zuständig, und wir laufen uns immer wieder bei Veranstaltungen zu diesen Themen über den Weg. Ich möchte von Ihnen wissen: Für welche drei ganz konkreten Instrumente und politischen Maßnahmen, die hier im Bundestag beschlossen werden könnten, werden Sie sich noch in dieser Legislaturperiode einsetzen, damit wir eine substanziell große Menge CO2 einsparen können?
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Werte Kollegin Verlinden, genau zu diesem nationalen Beitrag wäre ich in den letzten vier Minuten meiner Redezeit gerne noch gekommen.
Aber ich kann auch die Frage beantworten.Wir haben auf nationaler Ebene ein ehrgeiziges Klimaschutzziel – Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020. Um das zu erreichen, haben wir ein Maßnahmenprogramm, ein Klimaschutzaktionsprogramm aufgelegt, an dem wir als Fraktionen mitgearbeitet haben; die Bundesregierung hat es verabschiedet. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen.
Zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist zu sagen, dass es sich auf die verschiedensten Sektoren bezieht, zum Beispiel auf den Verkehr, die Landwirtschaft, den Gebäudesektor und die Industrie.
Beim Verkehr kann man auf das verweisen, was wir schon verabschiedet haben. Dort wurde ein Maßnahmenpaket zur Elektromobilität verabschiedet: eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge, der Ausbau der Ladesäulen und die Kaufprämie. Da geht es natürlich auch darum, die Elektromobilität weiter voranzubringen. Diese sehr innovative Technologie ist zum Beispiel auch im Klimaschutzplan enthalten.
Wir haben im Bereich der Landwirtschaft die Düngeverordnung – dort stehen wir vor dem Abschluss – und eine Energieberatung auf den Weg gebracht. Bezogen auf die kommunale Ebene setzen wir die Kommunalrichtlinie um. Dabei geht es zum Beispiel – Sie fragten mich nach konkreten Maßnahmen – um den Austausch der Straßenbeleuchtung, um die LED-Technik voranzubringen, und um den Einsatz von effizienten Heiz- und Kühlsystemen.
Ich würde mir konkrete Maßnahmen im Gebäudebereich wünschen; denn es gibt hier ein enormes Potenzial, das es zu heben gilt. Es gibt KfW-Programme. Es gibt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, dessen Mittel wir aufgestockt haben, das aber noch stärker genutzt werden müsste; vielleicht sollten wir über eine stärkere Aufstockung nachdenken, damit wir mehr in die Breite gehen können. Wir müssen letztendlich Anreize verstärken, sodass im Bestand mehr Energieeffizienzmaßnahmen getätigt werden; wir waren heute Vormittag zu einem Frühstück eingeladen, wo es auch darum ging, mehr Dämmsysteme einzusetzen.
Im Industriebereich gibt es den Emissionshandel. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir bereits zwei Reformen hinter uns haben und jetzt an einer umfassenderen Reform arbeiten. So viel zu den Maßnahmen. Jetzt komme ich zum Klimaschutzplan, wenn Sie mir das erlauben. Wie gesagt: Im Klimaschutzprogramm sind konkrete Maßnahmen enthalten, die konsequent abgearbeitet werden. Neben dem mittelfristigen Ziel bis 2020 arbeiten wir auch an einem Klimaschutzplan 2050.
Ich habe mich kundig gemacht: Es gibt sowohl in Europa als auch international kaum ein Land – mir ist keines bekannt –, das schon jetzt einen so langfristigen Plan vorlegt. So weit wollen wir gehen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber unser Ansatz, der Ansatz der Union, ist – das sage ich auch in Richtung der Ministerin –, dass wir die technologischen Entwicklungen berücksichtigen müssen, dass wir unsere Maßnahmen technologie- und innovationsoffen festlegen müssen, und – das ist das Allerwichtigste – dass wir dabei auch den Kosten-Nutzen-Effekt berücksichtigen müssen; denn die sehr ehrgeizigen Ziele können wir letztendlich nur erreichen, wenn wir mit dem Geldbetrag, den wir einsetzen, möglichst viel CO2 reduzieren.
Das ist unser Ansatz. Ihn werden wir bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans verfolgen. Uns geht es immer um das Zieldreieck „Ökonomie, Ökologie und Soziales“. Bei all den Klimaschutzmaßnahmen, die wir auflegen, achten wir auch darauf, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Im Gegenteil: Klimapolitik soll als Chance genutzt werden.
Und ich bin stolz auf Unternehmen aus meinem Wahlkreis – damit möchte ich schließen –, die diese Chance begriffen haben, seien es die Automobilzulieferer, seien es Unternehmen aus den Bereichen Elektromobilität, Batteriespeicher oder die Kugellagerindustrie mit ihren ressourcen- und energieschonenden Verfahren; ich komme aus Schweinfurt.
Die Klimapolitik bietet durchaus Chancen, die wir nutzen sollten, weil wir mit der Entwicklung der Ökoinnovationen Arbeitsplätze halten und Arbeitsplätze schaffen können. Das ist unser Ansatz. Auf internationaler Ebene sagen wir allerdings: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten dieser Welt. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns das Abkommen heute einstimmig ratifizieren und ein klares Zeichen setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.