30. Plenarrede: Beratung zum Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltingen Abfällen

Rede im Deutschen Bundestag, 30. März 2017

Das Video zur Rede können Sie hier ansehen!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für die Umwelt. Denn mit dem Verpackungsgesetz erhöhen wir die Recyclingquoten, und damit werden mehr Sekundärrohstoffe wiedergewonnen und in den Stoffkreislauf zurückgeführt.

 

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sie vorher rausgestrichen haben!)

- Nein, diese haben wir nicht herausgestrichen; das war die Mehrwegquote. Am besten hören Sie mir besser zu!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulli Nissen (SPD), an den Abg. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt: Ha, jetzt hast du aber eine gekriegt!)

 

Außerdem werden die Lizenzentgelte stärker ökologisiert. Das bedeutet, dass die Beteiligungsentgelte für die Hersteller nach dem Verpackungsmaterial, nach der Menge und nach der Recyclingfähigkeit bemessen werden. Dadurch erhalten Hersteller weitere Anreize, auf Verpackungsmaterialien zu verzichten und recyclingfähige Materialien zu verwenden.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Ulli Nissen (SPD): Das ist doch super!)

- Genau, das ist super. Deswegen ist das ein guter Tag für die Umwelt.

 

Liebe Frau Haßelmann, ich muss jetzt schon einmal fragen - das wurde auch von meinem Kollegen Thews bereits angesprochen -: Wer hat denn das vorgelegte Wertstoffgesetz in den Bundesländern und im Bundesrat massiv kritisiert? Das waren vor allen Dingen die grünen Umweltminister,

 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil es schlecht war!)

 

und deswegen ist das Wertstoffgesetz so nicht gekommen. Das ist die Wahrheit.

 

(Beifall bei der CDU/CSU - Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht, weil es ein Wertstoffgesetz war, sondern weil es schlecht war! - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war schlecht! Es war Mist!)

 

Die Vorschläge, die Sie auf den Tisch gelegt haben, hätten den Wettbewerb ausgeschaltet. Es wäre für die Verbraucher teurer geworden, und es wäre der Abschaffung der Dualen Systeme gleichgekommen. Weil es eine Abkehr von der Produktverantwortung und damit ein ökologischer Rückschritt gewesen wäre, haben wir genau das abgelehnt, liebe Frau Haßelmann.

 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht gut!)

 

Ja, wir haben die Mehrwegquote wieder im Gesetzentwurf verankert. Wir als Gesetzgeber haben nämlich gesagt: Wir wollen den Gesetzentwurf an der Stelle nachbessern. Das war auch richtig, und das war auch ein persönliches Anliegen von mir, da wir sonst das bestehende Mehrwegsystem ad absurdum geführt hätten.

 

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn mit den Sanktionen?)

 

Das ist eine gute Botschaft - gerade auch an die kleinen Brauerinnen und Brauer, die mit viel Aufwand Mehrwegstrukturen aufgebaut haben.

 

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Weisgerber, sagen Sie doch mal etwas zu den Sanktionen!)

 

In unserer zur Beschlussempfehlung vorgelegten Entschließung steht auch, dass wir das Ganze mithilfe der Ökobilanzen im Auge behalten müssen. Das ist genau der richtige Weg; denn die Ökobilanzen geben hier Aufschluss.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

Das Verpackungsgesetz ist auch ein Fortschritt für die Kommunen; denn die Kommunen sind die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfallentsorgung. Wenn im Winter bei Eis und Schnee gelbe Säcke mal nicht abgeholt werden, dann wenden sich die Bürgerinnen und Bürger doch an die Kommunen und beschweren sich dort, obwohl die Dualen Systeme für die Sammlung der Verpackungsmaterialen aus Kunststoff und Metall verantwortlich sind. Bislang hatten die Kommunen aber nicht die Rechte - vor allen Dingen nicht die Durchgriffsrechte -, die sie gegenüber den Dualen Systemen brauchen. Liebe Frau Haßelmann, das ändert sich durch diesen Gesetzentwurf.

 

(Ralph Lenkert (DIE LINKE): Nein, das ändert sich nicht!)

 

Wenn man den Gesetzentwurf einmal liest, dann sieht man auch, wo sich Verbesserungen für die Kommunen ergeben. Sie bekommen nämlich mehr Einflussmöglichkeiten und können letztendlich auch gegenüber den Dualen Systemen genau bestimmen, wie die Sammlungen konkret ausgestaltet werden sollen. Sie können die Größe der Behälter festlegen, sie können sagen, ob per Tonne oder per Sack gesammelt werden soll, und sie können die Abholintervalle bestimmen.

 

(Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt juristische Auseinandersetzungen! - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das, was Sie da gemacht haben, führt nur wieder zu Gerichtsprozessen!)

 

Eine weitere wichtige Botschaft an die Kommunen ist auch: Alle Landkreise und Gemeinden, die per Wertstoffhof sammeln, können dies auch in Zukunft tun. Das heißt, die gut funktionierenden bestehenden Strukturen können auch in Zukunft erhalten bleiben.

 

Die Kommunen können diese Rechte auch rechtssicher ausüben; denn wir haben den Gesetzentwurf auch in der Form entscheidend verändert, dass wir die Bedingungen, unter denen die Kommunen den Dualen Systemen Vorgaben machen können, zugunsten der Kommunen noch einmal nachgebessert haben. Die Vorgaben, die die Kommunen machen, müssen nun nicht mehr „erforderlich“, sondern nur noch „geeignet“ sein, um eine effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle sicherzustellen. Das sind zwar nur zwei kleine Worte, aber das führt doch zu einem sehr großen Unterschied in der Rechtsauslegung. Auch an der Stelle haben wir die Kommunen noch einmal gestärkt.

 

Hinzu kommt letztendlich auch das Durchgriffsrecht. Das heißt, für den Fall, dass etwas schiefgeht, können die Kommunen selbst für eine Ersatzvornahme sorgen und dann den Dualen Systemen die Kosten in Rechnung stellen.

 

Ich hoffe, ich habe Ihnen jetzt noch einmal ausführlich darlegen können, wie die Rechte der Kommunen gestärkt werden.

 

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, danke, Frau Lehrerin!)

 

Sie werden nämlich durch das Gesetz gestärkt, und das merkt man auch, wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest.

 

Im gesamten Prozess war es wichtig, die Belange der Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen und einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Kommunen auf der einen Seite und den Interessen der meist mittelständischen Entsorgern auf der anderen Seite zu erzielen. Auch das ist meiner Meinung nach gut gelungen.

 

Die Pfandpflicht für Weinflaschen und damit auch für den fränkischen Bocksbeutel ist ebenfalls vom Tisch. Das ist mir auch ein persönliches Anliegen gewesen.

 

(Ulli Nissen (SPD): Ich trinke lieber Rotwein!)

 

Das Gesetz sieht ambitionierte Recyclingquoten vor und wird so die Kreislaufwirtschaft im Sinne der Umwelt stärken.

 


(Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie die Stellungnahmen der Umweltverbände gelesen, Frau Weisgerber?)

 

Also lassen Sie uns heute gemeinsam das Verpackungsgesetz auf den Weg bringen.

 

Vielen herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 

Das Video zur Rede können Sie hier ansehen!

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