37. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zur Überprüfung der EU-NO2 Grenzwerte

Rede im Deutschen Bundestag, 19. April 2018

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf saubere und gesunde Luft. Das wollen wir gewährleisten, und dafür arbeiten wir.
Die Frage ist doch, ob die Überprüfung der europaweit geltenden NOx-Werte der richtige Weg ist und ob die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten dies überhaupt ändern wird bzw. ob dies überhaupt durchsetzbar ist. Lassen Sie uns lieber den Weg in eine Mobilität der Zukunft gehen, mit einem hohen Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn das ist das einzige richtige Signal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie sich in der Europapolitik auskennen würden, dann wüssten Sie auch, dass für eine Änderung der Grenzwerte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Luftqualitätsrichtlinie vorlegen müsste. Zum einen wird die Kommission diesen Vorschlag zur Aufweichung der Grenzwerte sicher nie vorlegen, und zum anderen würde sich dann ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat anschließen. Das kann Jahre dauern.
Bis dahin ist Deutschland längst verklagt. Die deutsche Automobilindustrie wäre im internationalen Wettbewerb um Umwelttechnologien abgehängt. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag für die Zukunft sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup (SPD))

Wir gehen einen anderen Weg, und zwar den Weg einer modernen, zukunftsgerichteten Mobilität. Dabei ist uns Folgendes besonders wichtig: Wir wollen generelle Fahrverbote vermeiden. Denn wir wollen all diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen und in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben, nicht mit generellen Fahrverboten bestrafen.

(Abg. Dr. Dirk Spaniel (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage, maximal?

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Ich würde das heute gerne ausnahmsweise zu Ende führen. Er kann sich ja später zu einer Kurzintervention melden.
Eine blaue Plakette löst die Probleme nicht, sondern schafft durch die Verlagerung der Emissionen neue Probleme. Deswegen lehnen wir die blaue Plakette ganz klar ab, meine Damen und Herren.

Die Mobilität wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Ich sage als Klimapolitikerin: Das ist auch aus klimapolitischen Gründen notwendig. Das internationale Klimaabkommen und unser eigener Klimaschutzplan 2050 geben den Weg vor. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Daran können Sie von der AfD-Fraktion, die Sie den menschengemachten Klimawandel im 21. Jahrhundert noch immer leugnen, nichts ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen, auch der Verkehrssektor. Das birgt Chancen für die Wirtschaft. Durch die Entwicklung von Umweltinnovationen werden wir auf dem Markt punkten können. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir es nicht tun, werden wir abgehängt werden. Dann werden sogar Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Aspekt dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen für eine moderne Mobilität: die Förderung der Elektromobilität, die Weiterentwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie oder die Verlagerung des Pendelverkehrs auf die Schiene. Außerdem wird derzeit ein umfassendes Bündel aus Anreizen und konkreten Maßnahmen umgesetzt. Bis Ende des Jahres werden 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 umgerüstet mit dem Ziel, die NOx-Emissionen dieser Autos um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Wir haben das Sofortprogramm Saubere Luft gestartet. Damit wird der tägliche Verkehr, zum Beispiel Busse des ÖPNV oder Taxis in den Städten, weiter elektrifiziert. Erst in der letzten Woche hat Verkehrsminister Scheuer einen Förderbescheid über 2,4 Millionen Euro für elektrifizierte Polizeiautos in Niedersachsen überreicht. Auch die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme wird gefördert, ebenso die Nachrüstung von Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Es macht doch viel mehr Sinn, Busse des ÖPNV, Taxen und Polizeiautos, die den ganzen Tag in den Innenstädten unterwegs sind, emissionsarm zu gestalten, anstatt einer Familie, die zweimal im Jahr in die Innenstadt fährt, die Einfahrt mit ihrem Diesel zu verbieten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit noch nicht genug. Verkehrsminister Scheuer hat kürzlich angekündigt, Elektro-Lkws von der Maut für Bundesstraßen und Autobahnen zu befreien. Das ist ein weiteres Signal für eine moderne Mobilität in unserem Land.

Abschließend schauen wir uns einmal an, wo wir eigentlich stehen. 2016 haben noch 90 deutsche Städte den Grenzwert überschritten. Heute sind es 66 Städte. Die große Mehrheit dieser Städte überschreitet die Grenzwerte nur noch geringfügig. Das zeigt doch: Wir sind auf dem richtigen Weg und können es schaffen, das EU-Recht einzuhalten, und das ohne Überprüfung der Grenzwerte. Von 1990 bis 2015 war ein Rückgang der NOx-Emissionen um rund 60 Prozent zu verzeichnen. Das gilt es erst einmal anzuerkennen. Wir entscheiden uns dafür, den Weg in die Mobilität der Zukunft zu gehen, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, im Einklang mit ihren Interessen - auch der der Dieselfahrer -, für das Klima und für die Wirtschaft, die von den Innovationen sicherlich profitieren wird.
Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. - Das Wort zu einer Kurzintervention - ich habe das dreimal nicht gemacht - hat Dr. Spaniel. Dr. Dirk Spaniel (AfD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Dr. Spaniel, bleiben Sie bitte stehen. - Frau Dr. Weisgerber zur Erwiderung.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Es ist mir durchaus bewusst, dass man zwischen Emissionen an der Quelle und Immissionsgrenzwerten unterscheiden muss.
Aber die Frage ist: Was ist letztendlich der Inhalt Ihrer Forderung? Sie wollen eine Überprüfung und eine Aufweichung der Grenzwerte. Wir haben in vielen Reden klargestellt, dass die Grenzwerte durchaus wissenschaftlich fundiert sind und dass man sich einfach mal fragen muss: Ist es überhaupt realistisch, diese Grenzwerte anzugreifen, etwas an den Grenzwerten zu ändern und eine Entwicklung auf der europäischen Ebene in diesem Sinn anzugehen? Dazu sagen wir Nein. Wir wollen den Weg in die Mobilität der Zukunft gehen. Wir wollen letztendlich die Chancen dieser Zukunftsinnovationen auch für unsere deutsche Automobilindustrie nutzen. Wir wollen sie fitmachen für die Zukunft. Das ist vorwärtsgewandt und nicht rückwärtsgewandt, wie Sie es wünschen.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD))

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