Rede im Deutschen Bundestag, 25. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe, über die wir heute in erster Lesung diskutieren, sind erst der Anfang einer Serie von Gesetzentwürfen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten verabschieden werden. Sie sind Teil eines umfassenden Klimapaketes. Das Klimapaket besteht aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, aus über 60 Maßnahmen, von denen viele auch von der Opposition schon gefordert wurden. Ich sage nur: Aufhebung des 52-GW-Deckels bei der Photovoltaik.
(Zuruf von der SPD: Das beschließen wir heute aber nicht! - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist er denn?)
Ferner enthält dieses Paket ein striktes Monitoring, eine Kontrolle der einzelnen Sektoren und ein Nachsteuern, und zwar sektorübergreifend, bei Zielverfehlungen. Das ist echte Erfolgskontrolle, die ebenfalls von ihrer Fraktion gefordert wurde.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Ja.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Weisgerber, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade von der Abschaffung des Solardeckels, also des 52-Gigawatt-Deckels, was Teil des Klimapakets, des Beschlusses der Bundesregierung ist. Allerdings diskutieren wir darüber heute leider nicht hier im Parlament; denn weder die Bundesregierung noch die Koalition hat einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Wir wissen auch nicht, wann damit zu rechnen ist.
(Dr. Matthias Miersch (SPD): Dieses Jahr noch!)
Ich glaube, dass das sehr, sehr dringend ist; denn wir haben schon deutlich über 48 Gigawatt Solarkapazität in Deutschland installiert.
Wenn ich das, was Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition immer wieder sagen - das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; es ist total wichtig, dass alle Fraktionen hier zusammenarbeiten; es ist total wichtig, dass wir schnell vorankommen -, wirklich ernst nehme, dann frage ich mich: Warum haben Sie dann unseren Gesetzentwurf, in dem die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im Bereich der Photovoltaik als Ziel stand, im Wirtschaftsausschuss abgelehnt? Wir hätten ihn dort beschließen können. Wir hätten ihn auch heute im Parlament beschließen können. Dann wäre er sofort in Kraft getreten. Das wäre ein deutliches Signal an die Solarindustrie, an die Solarbranche gewesen, und wir hätten alle gemeinsam, miteinander einen wirklich wirksamen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Aber Sie haben aus Prinzip oder aus irgendwelchen Ritualen heraus das nicht tun wollen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, Zwischenfragen sollen kurz sein.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Und der Sinn Ihrer Frage ist klar. - Frau Weisgerber.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage Sie: Wann werden Sie diesen Gesetzentwurf denn bitte schön vorlegen?
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt ist gut.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Kollegin Verlinden, genau dieses politische Spiel haben Sie im Wirtschaftsausschuss und auch hier im Plenum schon probiert; Herr Kollege Krischer hat den Vorwurf mir gegenüber schon formuliert. Dieses Gesetz wird in diesem Jahr noch auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich kann Sie nur ermuntern, in genau diesem parteiübergreifenden Konsens diesem Gesetzentwurf dann zuzustimmen. Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die Frage ist beantwortet. - Vielen Dank.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Ich komme zu einem weiteren Punkt des Paketes, zur CO2-Bepreisung. Nach einer Einstiegsphase wird sich der Preis am Markt bilden. Dieser Preis kann durchaus sehr stark steigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bürgern am Anfang die Möglichkeit geben, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, und zwar mit einem umfassenden Anreizpaket, das sie jetzt nutzen sollten. Ein so umfassendes Paket hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben,
(Stephan Brandner (AfD): Das war auch gut so!)
auch nicht unter Rot-Grün. Ich würde mir wünschen, dass man dies zumindest mit einem Satz anerkennt, bevor man als Opposition zur Standardkritik überwechselt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich möchte den Schwerpunkt jetzt auf den Gebäudesektor legen, weil dies ein Schlüsselsektor zur Erreichung unserer Klimaziele ist. Ein Drittel der CO2-Emissionen entstehen im Gebäudesektor. Es war mir als Klimapolitikerin wirklich ein Herzensanliegen, das große Einsparpotenzial im Gebäudesektor zu nutzen. Deswegen bin ich stolz auf das Energieeffizienzpaket für den Gebäudebereich. Heute steigen wir in die steuerliche Förderung ein. In Zukunft werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Steuern zu sparen, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren. Oder sie können weiterhin - es ist mir wichtig, das zu betonen - die bestehenden Zuschussprogramme der KfW nutzen. Wir werden auch diese Programme in Zukunft noch attraktiver, noch verbraucherfreundlicher gestalten und finanziell aufstocken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht für das Klima, und das ist eine gute Nachricht für alle Eigenheimbesitzer, die ihr Haus oder ihre Wohnung klimafreundlich sanieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht schaffen wir die Grundlage für die steuerliche Förderung. Wer in den nächsten Jahren zum Beispiel Fenster austauscht, Wände dämmt, Heizungen optimiert, wird 20 Prozent der Kosten von maximal 200 000 Euro über drei Jahre hinweg abschreiben können. Das sind sage und schreibe bis zu 40 000 Euro Steuervorteil - neben dem Zuschussprogramm; das möchte ich im gleichen Atemzug erwähnen. Uns ist wichtig, dass dieses Steuerinstrument unbürokratisch und einfach ausgestaltet wird und dennoch eine Qualitätskontrolle garantiert wird; denn die förderfähigen Maßnahmen werden in einer Verordnung festgelegt. Sie müssen zu mehr Energieeffizienz führen. Die Handwerker werden dies bestätigen, und sie werden auch dafür haften. Damit ist die Erfolgskontrolle garantiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit 90 000 Steuerberatern haben wir die besten Promoter für die energetische Gebäudesanierung. Ich setze mich dafür ein, dass man bei einer Bündelung von Einzelmaßnahmen einen zusätzlichen Steuerbonus bekommt, vor allen Dingen, wenn dies auf der Basis eines Sanierungsfahrplans geschieht, der meiner Meinung nach auch steuerlich absetzbar sein sollte.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt es auf die Bundesländer an: Seien Sie konstruktiv, stimmen Sie diesem Gesetz im Bundesrat zu, und legen Sie dem gesamten Klimapaket keine Steine in den Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)