Rede im Deutschen Bundestag, 26. November 2019
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Intensive und arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns, nicht nur hinter den Haushältern, sondern auch hinter den Umwelt- und Klimapolitikern der Union.
In der letzten Woche haben wir ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Das Klimapaket besteht erstens aus einem umfassenden Maßnahmenpaket mit über 60 Maßnahmen und Anreizen, auch zur Förderung von Forschung und Innovation. Es sieht zweitens ein Monitoring, einen Kontrollmechanismus, vor, der auch von der Opposition immer wieder gefordert wurde, der uns Fortschritte bringen wird, weil wir in allen Sektoren regelmäßig überprüfen werden, ob wir auf Kurs sind. Das Klimapaket sieht drittens eine CO2-Bepreisung vor.
Ja, und ich bin stolz darauf, dass wir diesen Weg in die CO2-Bepreisung gehen. Ich möchte dazu sagen: Schauen Sie sich das Gesetz doch mal genauer an! Nach einer Einstiegsphase bildet sich der Preis am Markt. Der Preis kann auch deutlich ansteigen und dann auch weit über dem Einstiegspreis liegen. Ich möchte in die Richtung der FDP sagen: Wenn Sie fordern, dass von Anfang an ein Deckel vorhanden sein soll und sich der Preis, Frau Skudelny, komplett am Markt bilden soll, dann frage ich mich, wie die FDP es dann politisch aushält, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bürger noch gar nicht die Möglichkeit hatten, durch Anreize unterstützt auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, der Preis schon sehr hoch liegt. Ich frage mich, wie die FDP das politisch aushalten würde. Wir machen es anders;
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
wir unterstützen die Menschen zunächst dabei, auf diese klimafreundlichen Technologien umzusteigen,
(Frank Sitta (FDP): Entscheiden Sie es oder der Markt?)
und dann steigt auch der Preis auf einem glaubwürdigen Anstiegspfad.
Noch einmal: Ein solch umfassendes Paket hat es in Deutschland noch nie gegeben - auch nicht unter Rot-Grün. Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben jetzt aber auch eine Verantwortung; denn sie müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Paket den Bundesrat passiert,
(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, müssen die Grünen nicht!)
dass zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Bundesrat geht. Ich muss an dieser Stelle sagen: Ich finde es unglaubwürdig, dass der Bundesrat im Zweifel immer dann wenig Geld hat, wenn es um Klimaschutz geht, und ansonsten aber immer predigt, dass wir etwas tun müssen. Wir tun etwas; jetzt sind Sie am Zug.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, ich kann es nicht oft genug sagen: Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Deshalb ist es ein Riesenschritt nach vorne, dass der vorliegende Haushaltsentwurf Mittel in Milliardenhöhe für den Klimaschutz enthält. Insgesamt 54 Milliarden Euro werden wir in den nächsten Jahren in den Klimaschutz investieren. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, treiben wir den Klimaschutz voran - national und auch international.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel geben uns die Möglichkeit, Gelder in den Energie- und Klimafonds fließen zu lassen und daraus wieder in Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu investieren.
(Karsten Hilse (AfD): So ein Quatsch!)
7 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds werden eingesetzt für Förderprogramme zur CO2-Minderung, unter anderem für die eben schon angesprochene energetische Gebäudesanierung. In Zukunft können die Bürgerinnen und Bürger neben den bestehenden Zuschussprogrammen, die weitergeführt werden, die attraktiver gemacht werden, auch Steuern sparen, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren. Darüber hinaus wird es Austauschprogramme geben bezüglich alter Heizungsanlagen, und es wird zum Beispiel auch der Ausbau der Elektroladesäulen gefördert.
Wir machen einiges für die Batterie- und Wasserstoffförderung. Der Einzelplan des BMU enthält hier 24 Millionen Euro für alternative Antriebe, bei Bussen zum Beispiel. Wir fördern Innovation und Technologie für mehr Klimaschutz. Wir stehen zu unseren Klimazielen 2030, und wir haben das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Dafür ist ein umfassender Wandel notwendig, vor allem im produzierenden Gewerbe, aber auch in der Industrie. Unsere Industrie kann Wandel. Das hat sie bewiesen. Das beweist sie zum Beispiel auch beim Thema Digitalisierung, und sie wird auch das Thema Klimaschutz positiv meistern; davon bin ich überzeugt.
Die Politik muss aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Industrie dabei unterstützt wird. Deswegen bin ich froh, dass ein Dekarbonisierungsprogramm im Bereich der Industrie vorgesehen ist, für das anfangs 70 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel werden auf über 600 Millionen Euro anwachsen.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Sehr gut!)
Das ist ein wichtiges Förderprogramm für Investitionen in CO2-arme Industrieprozesse.
Ebenso wichtig ist mir das Programm zur Förderung von Wasserstoff; denn das ist eine Riesenchance zur CO2-Vermeidung und zur Nutzung von CO2 in der Rohstoffindustrie. Das sind die Technologien der Zukunft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deutschland verfügt über exzellentes Ingenieurs-Know-how, um das uns eigentlich die ganze Welt beneidet. Diesen Trumpf, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir noch viel stärker ausspielen; denn Klimaschutz kann auch die Konjunktur beleben. Klimaschutz kann auch riesige Vorteile für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze bringen.
Deutschland hat auch international eine Verantwortung. Als großes Industrie- und Wirtschaftsland müssen wir den anderen Ländern in der Welt zeigen, dass im Klimaschutz Chancen stecken, dass man Wachstum und den CO2-Ausstoß entkoppeln kann. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei mitnehmen. Deswegen ist es richtig, dass Entwicklungshilfeminister Müller hier viele wirkungsvolle Projekte auf den Weg gebracht hat, dass wir jetzt 100 Millionen Euro mehr für den internationalen Klimaschutz investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ökonomie und Ökologie sind miteinander vereinbar. Das spiegelt auch der Haushalt wider.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir machen hier einen großen Schritt voran. Eines habe ich mir für das Ende aufgehoben: Mit dem Haushalt 2020 werden wir für den CO2-Ausgleich für die Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten 300 000 Euro vorsehen. Sie werden in Maßnahmen zur Aufforstung gesteckt. Darüber sollten sich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Grünen freuen; denn wie kürzlich bekannt wurde, fliegen die grünen Bundestagsabgeordneten auf Dienstreisen pro Kopf am häufigsten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup (SPD))