Rede im Deutschen Bundestag, 24. Juni 2021
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzen wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort, und wir erfüllen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an mehr Generationengerechtigkeit. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich bestätigt. Wir werden bis 2030 noch ehrgeiziger, noch ambitionierter, und wir legen den Weg für die Zeit nach 2030 konkreter fest.
Ja, meine Damen und Herren, ich bin stolz auf das, was wir in dieser Legislaturperiode für den Klimaschutz erreicht haben, mit dem Klimaschutzpaket von 2019, einem der umfassendsten, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik je verabschiedet haben. Zur Wahrheit gehört doch, dass wir unser Klimaziel 2020 erreicht haben, und zwar nicht wegen Corona, sondern wegen unserer Klimaschutzinstrumente.
(Beifall der Abg. Dr. Astrid Mannes (CDU/CSU))
Jedes Gramm CO2, das seit 2005 reduziert wurde, ist auf eine unionsgeführte Regierung zurückzuführen. Das gilt es doch an der Stelle mal zu sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Corona!)
Wir wollen Klimaneutralität jetzt schon 2045 erreichen. Dieses Ziel ist ehrgeizig, und wir verlangen damit den Menschen und den Unternehmen wirklich viel ab.
Und was machen jetzt die Grünen? Nach dem Motto „Höher, schneller, weiter“ fordern sie, nachdem sie bislang immer 65 Prozent gefordert haben, auf einmal 70 Prozent Treibhausgasreduktion als Klimaziel. Sie wollen den CO2-Preis früher und weiter nach oben setzen. Gleichzeitig behaupten sie, wir würden keine Maßnahmen verabschieden, wir würden uns bei den Maßnahmen in die Büsche schlagen.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch! Wo sind denn die Maßnahmen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Maßnahmen, die Sie beantragen, haben wir doch schon längst beschlossen. Lesen Sie eigentlich unser Maßnahmenprogramm, das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung? Wir haben 80 Milliarden Euro in Innovationen zum Klimaschutz gesteckt und jetzt noch mal 8 Milliarden Euro ab 2022 draufgelegt. Wir investieren in die Schiene, in Radwege, schließen Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie ab, und wir verbessern die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, Stichwort „Repowering“. Wir handeln!
Wie handeln wir? Wir nehmen die Menschen dabei mit. Wir machen Klimaschutz mit Augenmaß. Wir wollen keine Verbote und keine Askese. Wir setzen auch nicht an vorderster Front auf Ordnungsrecht.
Dann stellen sich SPD und Linke hin und reklamieren, dass nur sie sozial gerechte Klimaschutzpolitik machen. Gleichzeitig fordert die Ministerin eine Verschärfung der Energieeffizienzstandards. Zu was führt das? Zu einer Verteuerung! Ist es sozial gerecht, wenn dann die junge Familie sich im Endeffekt das Haus gar nicht mehr leisten kann? Wir wollen energieeffizientes Bauen fördern; Sie wollen es gesetzlich festschreiben. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja kein Entweder-oder! Man kann auch beides machen, Frau Weisgerber! - Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler (FDP): Das passt nicht!)
Wir brauchen eine Entlastung der Menschen, und zwar nicht mit einem Energiegeld, für das ich extra eine Behörde schaffen muss, um 7,50 Euro oder 8,30 Euro im Monat an jeden Bürger auszubezahlen, wobei ich nicht einmal die Kontonummer von den Bürgern habe. Sondern wir machen es konkret durch die Senkung des Strompreises. Wir wollen die EEG-Umlage auf null absenken.
Wer hat denn die Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt? Das waren wir; das war die CSU, weil wir nämlich Abgeordnete sind, die die Menschen im ländlichen Raum kennen.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir machen Klimapolitik mit Augenmaß. Wir setzen auf Innovationen und neue Technologien.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hinter den Bergen liegt der Horizont!)
Wir setzen auf den Erhalt der Arbeitsplätze und wollen keine Verlagerung der Arbeitsplätze. Deswegen bin ich froh, dass wir einen Carbon-Leakage-Schutz verabschiedet haben. Aber ich sage an der Stelle auch: Ich hätte mir mehr gewünscht und hätte an der Stelle schon gehofft,
-Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): - dass auch die SPD mehr auf den Erhalt der Arbeitsplätze setzt. Denn sie sind die Grundlage unseres Wohlstandes,
(Klaus Mindrup (SPD): Deswegen haben wir das Expertengremium!)
und das ist in Wahrheit sozial gerecht. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)